Seitenueberschrift

Grünen-Parteitag in Hannover

Aufruf an die SPD, Absage an die Union

Grünen-Chef Cem Özdemir hat seine Partei und die SPD aufgefordert, sich stärker als bislang für einen gemeinsamen Sieg bei der Bundestagswahl einzusetzen. "Wir werden noch eine Schippe zulegen müssen", sagte er auf dem Bundesparteitag in. Seine Partei wolle nach der Wahl mit den Sozialdemokraten regieren. Auch diese müssten sich aber noch mehr anstrengen. "Die Wahl ist mitnichten gelaufen", betonte Özdemir: "Ausruhen ist nicht."

Özdemir sprach sich erneut gegen ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl aus. Was die Grünen 2013 bräuchten, sei nicht die Union, sondern deren Wähler. "Sich der Mitte zu öffnen heißt nicht, Inhalte zu schleifen", betonte er: "Wir wollen nicht die Union, das haben manche nicht richtig kapiert. Wir wollen die Stimmen der Mitglieder der Union." Özdemir sagte, die Grünen hätten neben linken und liberalen auch konservative Züge. Die Union habe allen Grund, nervös zu werden, denn sie spüre, dass ihr das konservative Lager entgleite.

CDU und CSU warf er vor, beim Betreuungsgeld "ein antiquiertes Frauenbild" zu zementieren und mit dafür verantwortlich zu sein, dass das Nettoeinkommen der abhängig Beschäftigten real gesunken sei.

"Grün oder Merkel"

Auch die am vergangenen Wochenende per Urwahl gekürten Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sprachen sich erneut gegen Schwarz-Grüne aus. "Letzte Woche das Betreuungsgeld beschließen und jetzt an die Grünen ranrobben, das wird nichts", sagte Göring-Eckardt. Sie warf Bundesumweltminister Peter Altmaier vor, bei der Energiewende "Bremser und Blockierer" zu sein. Nachdrücklich warb sie Grünen-Politikerin für ein Bündnis mit der SPD - betonte aber auch, dass es mit den Grünen keine "alte Industriepolitik" geben werde: "Mit uns wird auf Augenhöhe geredet."

Die Spitzenkandidaten Trittin und Göring-Eckardt kritisierten die Union scharf.

Trittin sagte bei der Bundestagswahl gehe es um "Grün oder Merkel". Viele Menschen stimmten den Zielen der Grünen zu: "Wir haben die Mitte dieser Gesellschaft nach Grün verschoben." Trittin attackierte auch Kanzlerin Angela Merkel: "Liebe Frau Merkel, nur weil sie sich gerne zwischen Crazy Horst und Rainer Brüderle stellen, sind Sie noch keine Mitte", sagte er mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer und den FDP-Fraktionsvorsitzenden.

Mit der überraschenden Wahl Göring-Eckardts zur Spitzenkandidatin waren Spekulationen entstanden, dass damit die Chancen für ein schwarz-grünes Bündnis gestiegen seien. Göring-Eckardt gehört dem Realo-Flügel der Partei an und hat Kontakte mit der Union gepflegt. Befeuert werden diese Überlegungen auch durch Umfragen, die weder eine Mehrheit für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb sehen.

"Wir versammeln uns hinter Katrin und Jürgen"

Özdemir rief seine Partei auf, Trittin und Göring-Eckardt zu unterstützen. "Heute versammeln wir uns hinter Katrin und Jürgen", rief Özdemir unter dem Beifall der rund 800 Delegierten. Die beiden seien das "perfekte Wahlkampfpaar", die Grünen seien aber auch die "perfekte Wahlkampfpartei". Bei der Wahl 2013 müssten die Grünen stark sein, damit es für Rot-Grün reicht und "auch, um die SPD von dem einen oder anderen Irrsinn abzuhalten".

Die Vorsitzende Claudia Roth hatte bei Urabstimmung hingegen schlecht abgeschnitten. Zu ihr sagte Özdemir: "Ich wünsche mir, mit dir weitere zwei Jahre im Bundesvorstand zusammenzuarbeiten." Özdemir und Roth stellen sich am Samstag zur Wiederwahl.

UN-Generalversammlung soll gestärkt werden

Am Abend fasste der Parteitag auch mehrere Beschlüsse. Wegen häufiger Blockaden im UN-Sicherheitsrat forderte er mit knapper Mehrheit, dass auch die UN-Generalversammlung ein militärisches Einschreiten beschließen können soll, um Menschen etwa vor Völkermord zu schützen. Sie solle den UN-Sicherheitsrat für blockiert erklären können und an seiner Stelle so genannte friedenserzwingende Maßnahmen beschließen. Die Delegierten verlangten auch eine Reform des Sicherheitsrats mit einer gerechteren Beteiligung Afrikas, Asien und Lateinamerikas.

Die Grünen wollen auch weit mehr Hilfe für die syrische Bevölkerung und die Aufnahme von Flüchtlingen. Unterstützung müsse es auch für die Nachbarstaaten Syriens geben.

Nach dem Willen der Parteistrategen soll von dem Parteitag auch ein Signal für mehr Gerechtigkeit ausgehen. Ein für Samstag vorgesehener Antrag des Bundesvorstands sieht unter anderem einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II von derzeit 374 Euro auf 420 Euro vor.

Stand: 16.11.2012 23:03 Uhr