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Grünen-Parteitag in Hannover

Zusammen für Claudia Roth?

In Hannover hat der Grünen-Parteitag begonnen. Im Zentrum der Debatte steht die Sozialpolitik. Da will sich die Partei mehr profilieren. Zudem stellt sich deren Chefin Roth zur Wiederwahl. Nach ihrer Pleite bei der Spitzenkandidaten-Urwahl hofft nicht nur sie auf ein gutes Ergebnis.

Von Nicholas Buschschlüter, HR, ARD-Hauptstadtstudio

"Zusammen hält besser" ist das Motto, das die Grünen-Spitze für ihren Parteitag ausgesucht hat. Es könnte aber auch heißen: "Zusammen für Claudia Roth." Denn nach ihrer Niederlage bei der Urwahl zur Spitzenkandidatur schien Roth nicht weit davon entfernt zu sein, ihren Rückzug als Parteichefin zu erklären.

Nur die große Zuspruchswelle ihrer Parteifreunde überzeugte sie davon, es noch einmal zu versuchen, obwohl sie noch immer geplagt von Selbstzweifeln ist: "Kann ich es denn überhaupt? Trauen sie mir zu, diese Partei in den Wahlkampf zu führen?", fragt sie. Das sollen jetzt die Delegierten als gewählte Vertreter der Partei entscheiden.

Hoffen auf klares Votum für Roth

Die Vorstandswahl am Samstag dürfte deshalb der Höhepunkt der dreitägigen Delegiertenkonferenz sein. Keiner aus der Parteispitze möchte ein Wahlergebnis nennen, mit dem Roth dann wieder rehabilitiert wäre. Alle hoffen aber insgeheim auf eine möglichst hohe Zustimmung.

Auch die frisch gewählte Spitzenkandidatin Göring-Eckardt will auf die Wahlkämpferin Roth nicht verzichten.

Auch die frisch gebackene Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagt: Gewählt werden müsse Roth zwar nur mit über 50 Prozent. Sie glaube aber, viele Delegierte hätten das Gefühl, dabei gehe es nicht nur um Roth als Person, "sondern es geht auch darum, dass wir deutlich machen: Wir wollen in dieser Partei diesen Wahlkampf, der wirklich ein harter Wahlkampf werden wird, auch gemeinsam machen". Und da brauche man "alle Talente", Personen und alle Gruppen. Und eben auch Roth.

Grüne wollen sich in der Sozialpolitik profilieren

Aber auch inhaltlich wollen die Grünen geschlossen auftreten. Gerade in der Sozialpolitik setzt die Parteispitze auf eine stärkere Profilierung. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, eine Bürgerversicherung und mehr Geld für Kinderbetreuung gehören genauso dazu wie ein höherer Hartz-IV-Satz.

Es gehe dabei nicht um eine "Wünsch-Dir-was-Veranstaltung", verspricht Parteichef Cem Özdemir. Alles sei gegenfinanziert, beispielsweise durch eine Vermögensabgabe, um auch dessen Beitrag zur Sozialpolitik, Schulden real abzubauen und nicht nur virtuell. "Denn es hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun, ob man künftigen Generationen Schuldenberge hinterlässt", meint Özdemir.

Weitere Schwerpunkte neben der Sozialpolitik werden beim Grünen-Treffen die Europa- und Außenpolitik sein. Ein Antrag des Bundesvorstands schlägt vor, die Rolle der UN-Vollversammlung zu stärken. So soll sie Entscheidungen zu Krieg und Frieden selbst dann treffen können, wenn der Sicherheitsrat blockiert.

Absage an Schwarz-Grün-Spekulationen

Den aktuellen Spekulationen um Schwarz-Grün in Deutschland erteilt Özdemir eine Absage.

Er ruft vielmehr zum Stimmenfang bei der Union auf: Wer sich für Nachhaltigkeit, einen ausgeglichenen Haushalt, für Europa oder Gerechtigkeit interessiere, sei bei den Grünen herzlich eingeladen mitzumachen und das Kreuz bei ihnen zu machen. Um diese Person werbe man. "Wir werben aber nicht für eine Koalition mit der CDU/CSU, wir wollen ihnen die Wähler abjagen", betont er.

Stand: 16.11.2012 14:34 Uhr