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Klausur der Bundestagsfraktion

Grüne im Partner-Stress

Der Umfragen-Absturz von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ist auch für die Grünen ein Problem. Ihnen kommt die glaubwürdige Machtperspektive abhanden. Längst geht das schwarz-grüne Gespenst um - zum Ärger der Grünen-Spitze. Sie will von einem Bündnis mit der Merkel-CDU nichts wissen.

Von Jens Borchers, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Immer wieder diese Fragen: Wie sehen Sie die Chancen auf einen rot-grünen Sieg in Niedersachsen? Wie beunruhigt sind sie wegen der "Peer-Steinbrück-Patzer", also wegen der Fehler des SPD-Kanzlerkandidaten? Renate Künast, die Fraktionsvorsitzende der Bundestags-Grünen sagt: "In Niedersachsen haben wir gute Chancen. Steinbrück ist zuerst einmal Sache der SPD." Sie fügt hinzu: "Natürlich ist auch klar, dass wir nicht dieser ewigen Debatte um Steinbrück auf den Leim gehen dürfen."

Jetzt schlägt's 13: Die Grünen-Spitzenkandidaten Trittin (rechts) und Göring-Eckardt läuten das Wahljahr ein.

Und Künast schiebt gleich noch ein paar Wahlkampfargumente hinterher: "Bei manchen Dingen, Thyssen-Krupp und so, kann ich nur sagen: 'Einfach Grün wählen!'" Es sei sowieso klar, dass "wir die Einzigen sind, die gut Energiewende können. Kein anderer." 

Sie wollen grünes Selbstbewusstsein vermitteln, sachorientiert sein, und vor allem würden sie gerne eines vermeiden: Wieder einmal, wie schon vor vier Jahren, ohne eine glaubwürdige Machtperspektive in einen Bundestagswahlkampf gehen zu müssen. Schwarz-Grün, das ist ein politisches Gespenst, das seit Monaten um die Bundestagsfraktion der Grünen herumgeistert.

Künast versucht den Geist auszutreiben: "Sie sehen doch in ganz vielen Bereichen im Augenblick bei der CDU: Die ist ein wirrer Haufen, insbesondere in Kombination mit der CSU, und ohne die kann man die CDU nicht kriegen: Sie behauptet Lösungen zu haben. Hat sie aber nicht. Sie hängt alten Modellen an. Dieses Hü und Hott. Was sollen wir mit denen anfangen?"

Nein, Schwarz-Grün soll keine Option sein. Die Fraktionsstrategen texten in der Weimarer Erklärung zum Abschluss der Neujahrsklausur dagegen an. Grün gegen Merkel. Warum denn "Grün gegen Merkel" und nicht "Grün gegen Schwarz" etwa. Jürgen Trittin sieht das so: "Die Union steht in Deutschland heute programmatisch offen für nichts mehr. Sie versteckt sich hinter Frau Merkel."

Grüner Markenkern

Inhaltlich konzentrieren sich die Grünen auf ihren Markenkern, also auf die Energie- und Umweltpolitik, kombiniert mit sozialpolitischen Vorschlägen: gleicher Verdienst für Frauen, Investitionen in Bildung, BaföG für Erwachsene, flächendeckender Mindestlohn. Alle diese Forderungen, das versprechen die Grünen, seien durchgerechnet und gegenfinanziert.

Dafür versucht die Bundestagsfraktion aber nach Kräften, den Wahlkampf der Parteifreunde in Niedersachsen zu stützen, denn die Bundestags-Grünen hoffen sehnlichst, dass Rot-Grün dort Erfolg hat, damit es einen positiven Schub für die Bundestagswahl gibt. "Wir wollen am 20. Januar in Niedersachsen dafür sorgen, dass Schluss gemacht wird mit den Studiengebühren, dass die Blockade beim Ausbau erneuerbarer Energien überwunden wird und dass die brutale Massentierhaltung eingedämmt wird."

Aber natürlich fragen dann doch wieder alle nach den neuesten Umfragen, die die FDP in Niedersachsen plötzlich wieder bei fünf Prozent sehen, die dem Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, einen heftigen Einbruch in den persönlichen Beliebtheitswerten bescheinigen. Worauf das wohl zurückzuführen sei, dass Steinbrück so abgestürzt sei, wird Jürgen Trittin gefragt. Der weicht erst aus, dann grinst er und sagt schließlich: "Auf den Jahreswechsel."

Und Künast muss die Frage beantworten, ob ihr denn eventuell ein anderer SPD-Kanzlerkandidat lieber wäre. "Mir fällt spontan keiner ein, der mir lieber wäre." Dann fahren Künast und Trittin zurück in den niedersächsischen Wahlkampf. Da gibt’s noch jede Menge zu tun bis zum nächsten Wochenende.

Stand: 11.01.2013 17:45 Uhr