Grüne gegen zu viel Überwachung

Über Bürgerrechte und Datenschutz haben die Grünen zum Abschluss ihres Bundesparteitags in Nürnberg diskutiert. Die Debatte war von scharfen Attacken gegen Union und SPD sowie Warnungen vor einem Generalverdacht gegen Jedermann geprägt.

[Bildunterschrift: Claudia Roth richtet harte Worte an die Große Koalition. ]
"Die Große Koalition ist der Totengräber unserer lebendigen Demokratie und deshalb braucht es Widerstand", betonte Partei-Chefin Claudia Roth. Sie warf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor, er wolle mit Billigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) die Bundesrepublik umbauen "in einen präventiven Überwachungsstaat, in dem die Sicherheit über allem steht". Immer mehr werde "jeder verdächtigt, der in diesem Land lebt". Bei der geplanten Online-Durchsuchung schließlich werde "der Verfassungsbruch zum Regelfall". Roth nannte die Grünen die Partei, die die Bürgerrechte verteidigt und den Rechtsstaat schützt.

Die Diskussion beinhaltete aber auch Selbstkritik: So räumte der Innenexperte Volker Ratzmann mit Blick auf die Zustimmung der Partei zu den Anti-Terrorgesetzen von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) ein: "Wir haben auch Dinge falsch gemacht."

Schaar: Mielke dachte auch, er müsse alles wissen

[Bildunterschrift: Peter Schaar ]
Vor den Gefahren durch immer größere Datenbanken und immer mehr Speicher- und Zugriffsmöglichkeiten warnte als Gastredner auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar. Als Beispiel nannte er die von der Großen Koalition durchgesetzte Vorratsdatenspeicherung für Telefon- und Internetdaten. "Je größer der Datenberg wird, desto größer werden auch die Missbrauchsrisiken", sagte Schaar.

Seiner Ansicht nach gehe der Trend dabei vom konkreten Verdacht zunehmend zur verdachtslosen Datenspeicherung. "Wenn das so weitergeht, dann hat die Demokratie einen schweren Weg vor sich." Schaar erinnerte dabei an den einstigen Chef der DDR-Staatssicherheit, Erich Mielke, der auch "gedacht hat, er muss alles wissen". Zwar unterstelle er Niemandem, dass er den Überwachungsstaat wolle, "aber man muss sich klar sein, wo es hingeht".

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Antrag gegen präventiven Überwachungsstaat

Die Delegierten stimmten einem Antrag des Bundesvorstandes zu, der sich gegen einen präventiven Überwachungsstaat wendet und erweiterete Befugnisse für das Bundeskriminalamt sowie Online-Durchsuchungen vorsieht.

[Bildunterschrift: Änderungen auch im Logo der Partei: Hier das alte...]

[Bildunterschrift: ... und dies ist das neue Logo der Grünen.]

Besserer Schutz von Frauen vor Gewalt

Der Parteitag endete mit einer einstimmig verabschiedeten Forderung nach einem Maßnahmenpaket zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalttaten. Die Partei verlangt den Erhalt und Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Dabei müsse die Finanzierung zur staatlichen Pflichtaufgabe werden. Zudem sollen Hilfsangebote besser vernetzt werden.

Von häuslicher Gewalt betroffene Migrantinnen soll ein eigenständiges Aufenthaltsrecht gewährt und Beratungen in verschiedenen Sprachen angeboten werden. Die Grünen fordern auch ein verlängertes Rückkehrrecht von Migrantinnen, die von Zwangsehen bedroht sind. Daneben setzen sich die Grünen für die Förderung einer eigenständigen Existenzsicherung von Frauen ein, damit diese sich "aus einer Gewaltbeziehung befreien" können.