Seitenueberschrift

Länderrat beschließt Urwahl

Grüne Basis entscheidet über Spitzenkandidaten

Eine Urwahl der 60.000 Mitglieder soll die grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bestimmen. Das Ergebnis soll bis November feststehen. Bislang stehen sechs Kandidaten fest. Die aussichtsreichen Bewerber versuchten bereits beim Länderrat, mit ihren Reden zu punkten.

Von Kerstin Steinbrecher, WDR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Monatelang hatten die Grünen darüber diskutiert, wer es denn machen soll. Jetzt ist zumindest das Verfahren klar, mit dem die Partei ihr Spitzenpersonal für den Bundestagswahlkampf 2013 finden wird. Der Grünen-Vorstand hatte eine Urwahl vorgeschlagen. Die rund 80 Delegierten des Berliner Länderrats folgten diesem Vorschlag mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung.

Eine Urwahl heißt: Alle 60.000 Mitglieder werden im Oktober aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, wer Teil eines Spitzenduos werden soll. Einzige Bedingung: Eine Frau ist mindestens dabei. Es können aber auch zwei Frauen werden. Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, findet diese Entscheidung gut. Sie sei froh darüber, dass "wir dann in die Entscheidungsphase gehen und ein Ergebnis haben, das hoffentlich alle auch gut finden, und wir dann in den Wahlkampf einsteigen", sagte sie.

Modell eines Spitzenteams abgelehnt

Nicht durchsetzen konnten sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer oder Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die die Urwahl abgelehnt hatten. Göring-Eckardt hatte als bislang jüngste Kandidatin selbst ihren Hut in den Ring geworfen. Sie wäre aber eigentlich gerne im Team angetreten, nicht in einem Duo.

Jetzt akzeptiert sie aber das Votum des Länderrats. "Wir wollen die Urwahl mit Inhalten verbinden", betont sie. "Es geht jetzt auch nicht darum, dass wir Kandidatinnen und Kandidaten in erster Linie gegeneinander aufstellen, sondern diese Zeit nutzen, um grüne Inhalte auch nach außen zu bringen."

"Wir brauchen die Stilllegung von Schwarz-Gelb"

Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt hätte ein Team statt eines Spitzenduos bevorzugt.

Am Vormittag war Göring-Eckardt neben den beiden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin und Renate Künast und Parteichefin Claudia Roth eine der Kandidatinnen gewesen, die sich mit Redebeiträgen zur Energiewende schon einmal warm gelaufen hatten für den kleinen Wahlkampf, der in den nächsten Wochen nun auf Länder- und Kreisebene ansteht.

Roth rechnete in ihrer politischen Rede vor allem mit Schwarz-Gelb ab. In der Außenpolitik: keine christlichen Werte in Sicht. Schwarz-gelbe Frauen und Familienpolitik: ewig gestrig. Bei der Energiewende: versagt, so Roth. Ihr Fazit: "Was wir brauchen ist kein Moratorium für die Erneuerbaren, sondern die sofortige Stilllegung von Schwarz-Gelb in diesem Land."

Interview

"Die Partei gewinnt durch die Urwahl"

Grünen-Chefin Claudia Roth lobt die Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur 2013 im ARD-Sommerinterview als Ausdruck der Basisdemokratie. | mehr

Die dritte Frau im Bunde, Renate Künast, hatte erst im August den Finger gehoben, galt sie doch nach dem Wahldebakel in Berlin als geschwächt. Aber sie will Teil des Spitzenduos werden, sich mit ihrer Facette in den Wahlkampf einbringen. Hinter dem Verfahren Urwahl steht auch sie. "Wir reden immer über die Demokratisierung der Gesamtgesellschaft - mehr Bürgerbeteiligung bei großen Planungen, bei den großen Entscheidungen und Weichenstellungen", sagt sie. "Und wir sind so überzeugend, dass wir bei uns selber damit anfangen. Jetzt und übrigens nächstes Jahr bei einer Abstimmung über die Wahlkampfschwerpunkte."

Trittin gilt als gesetzt

Als gesetzt galt schon seit langem Jürgen Trittin. Er ist der erfolgreichste der drei männlichen Bewerber, die ihre Kandidatur erklärt haben. Die beiden anderen aus Bayern und Baden-Württemberg sind weitgehend chancenlos. Nach dem jetzt beschlossenen Verfahren eines quotierten Spitzenduos könnte es am Ende aber auch auf zwei Frauen hinauslaufen.

Grünen-Fraktionschef Trittin gilt als aussichtsreichster männlicher Bewerber für das Spitzenduo.

Für Trittin spielte das beim Länderrat keine Rolle. Auch er findet die Urwahl demokratisch. Sie könne ein Vorbild werden auch für andere Parteien. Dass die Kandidaten sich gegenseitig in dem jetzt folgenden kleinen Vorwahlkampf beschädigen könnten, hält er für nicht wahrscheinlich: "So wie ich mich selber definiere und wie ich meine Mitbewerberinnen und Mitbewerber kenne, werden wir sehr viel über Inhalte und Ausrichtung der Grünen sprechen und ganz wenig über uns. Wir sind alle sehr evangelisch, jetzt nicht vom Glauben, sondern vom Habitus."

Im Oktober sollen alle Grünen-Mitglieder ihre Wahlunterlagen bekommen, am 9. November wird dann klar sein, welches Spitzenduo die Grünen im Wahlkampf vertreten soll.

Stand: 02.09.2012 20:17 Uhr