Grüne rechnen mit Austritt von Metzger

Richtungsdebatte bei den Grünen

Grüne rechnen mit Austritt von Metzger

[Bildunterschrift: Oswald Metzger ]
Der ehemalige haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Oswald Metzger, erwägt aus Ärger über den sozialpolitischen Kurs der Grünen den Austritt aus der Partei. Er wolle seinen Verbleib in der Partei vom Verlauf der heute beginnenden Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen abhängig machen, sagte der grüne Finanzexperte gegenüber tagesschau.de. "Am kommenden Dienstag werde ich meine Entscheidung der Landtagsfraktion mitteilen", sagte Metzger. Abhängig mache er die Entscheidung davon, ob es in der Nürnberger Debatte der Grünen noch wirtschaftspolitische Vernunft gebe.

Metzger, der seit 1987 Mitglied der Grünen ist, galt während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter als einer der profiliertesten Finanzexperten der Partei. Mit seinen marktwirtschaftlichen Positionen stieß er allerdings beim linken Flügel der Partei immer wieder auf Kritik.

Grundsicherung oder Grundeinkommen?

Auf dem Parteitag in Nürnberg wird von heute an über den sozialpolitischen Kurs der Grünen entschieden. Dazu liegen zwei Konzepte vor. Das eine fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen. Dagegen setzt der Bundesvorstand das Konzept einer grünen Grundsicherung, die einerseits mehr Investition in die öffentliche Infrastruktur, andererseits aber auch die Erhöhung beziehungsweise Neuschaffung individueller Transferleistungen wie eine Kindergrundsicherung vorsieht.

Grundeinkommen: Beim Grundeinkommen geht es um die Umstellung des derzeitigen Systems bedarfsgeprüfter Sozialleistungen auf ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger. Ein Antrag der baden-württembergischen Grünen sieht im ersten Schritt für Erwachsene 420 Euro und für Kinder 300 Euro vor. Für Steuerzahler soll das Grundeinkommen im Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer aufgehen. Eine Gesamtkostenberechnung gibt es nicht.

"Wahl zwischen Pest und Cholera"

Oswald Metzger, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag, lehnt beide Anträge in der vorliegenden Fassung als nicht finanzierbar ab. "Für mich ist die Alternative zum bedingungslosen Grundeinkommen inzwischen so teuer, dass mir die Wahl zwischen den beiden vorgeschlagenen Modellen wie die Wahl zwischen Pest und Cholera erscheint", sagte Oswald Metzger gegenüber tagesschau.de.

Der Antrag des Bundesvorstands bedeute in der Summe 60 Milliarden Euro Mehrausgaben und sei deswegen "nicht weniger illusionär als das bedingungslose Grundeinkommen." Metzger hat zwei Änderungsanträge zum Leitantrag des Bundesvorstands eingebracht. "Ich hoffe, mich über die Antragsbegründung äußern zu können und bei der Generaldebatte ein Los zu ziehen und reden zu können." Der Landesverband der Grünen in Baden-Württemberg hatte sich für das bedingungslose Grundeinkommen ausgesprochen. Metzger lehnt diese ab.

Grundsicherungsmodell: Der Hartz-IV-Satz soll auf 420 Euro und bis zu 350 Euro bei Kindern erhöht werden. Zuverdienst bis zu 400 Euro soll für ALG-II-Empfänger nur noch zur Hälfte angerechnet werden. Zugleich soll die öffentliche Infrastruktur besonders im Bildungsbereich ausgebaut werden. Die Gesamtkosten sollen rund 60 Milliarden Euro betragen. Zur Gegenfinanzierung sollen die Einkommensteuer erhöht und private Kapitalerträge voll einbezogen werden. Auch die Erbschaftsteuer soll für große Vermögen steigen. Das Ehegattensplitting soll abgeschmolzen und eine Steuerpflicht für im Ausland lebende Deutsche eingeführt werden.

Scharfe Kritik an Äußerungen über ALG-II-Empfänger

In dieser Woche war der Grünen-Politiker mit Äußerungen über ALG-II-Empfänger in die parteiinterne Kritik geraten. Metzger hatte in einem Interview gegenüber "stern.de" gesagt, viele Sozialhilfeempfänger sähen "ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate und Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen." Er habe damit deutlich machen wollen, "dass man Kindern in solchen Familien mit der Erhöhung von Transferleistungen keinen Gefallen tut", erklärte Metzger gegenüber tagesschau.de. In Familien, die in zweiter und dritter Generation von Sozialhilfe lebten, wirke eine Erhöhung der staatlichen Transferleistungen "wie eine Stilllegungsprämie."

Roth weist Kritik an Grundsicherung zurück

[Bildunterschrift: Claudia Roth ]
Parteichefin Claudia Roth forderte Metzger zu einer Entschuldigung auf. Metzger habe "mit sehr unschönen Worten Sozialhilfeempfänger stigmatisiert", kritisierte Roth im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Kritik an dem Modell der Grundsicherung wies sie zurück. "Wir verabschieden uns nicht in die Utopie, sondern wir fragen, was ist Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft", sagte Roth. Sie betonte: "Es kann nicht sein, dass die Schere in unserem Land immer größer wird zwischen wenigen, die immer reicher werden, und vielen, die ärmer werden." Dies müsse ausgeglichen werden.

Fraktionschefin Renate Künast warf Metzger vor, den Parteitag als Showbühne zu missbrauchen. Wenn Metzger gehen wolle, dann solle er das, sagte Künast der "Thüringer Allgemeinen".

Fücks erwartete Zustimmung zu Grundsicherung

[Bildunterschrift: Ralf Fücks, Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung ]
Ralf Fücks, Vorstand der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, erwartet, dass der Antrag des Bundesvorstands zur Grundsicherung beschlossen wird. "Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag inhaltlich von einer Mehrheit getragen wird. Zudem sind sich viele Delegierte bewusst, dass es nicht nur um eine Sachentscheidung geht, sondern auch um ein Votum über die politische Führung der Partei", sagte Fücks im tagesschau-Chat. Das Modell des Grundeinkommens lehnt Fücks entschieden ab, könnte sich aber Elemente daraus vorstellen, zum Beispiel ein Grundeinkommen für alle, die sich in einer Aus- oder Fortbildung befänden. Das komplette Chat-Protokoll finden Sie hier