"Garantie für Umwelt, Gerechtigkeit und Freiheit"

Die Grünen haben Fraktionschefin Renate Künast und ihren Stellvertreter Jürgen Trittin als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2009 nominiert. Die Delegierten des Parteitags in Erfurt stärkten den beiden mit einer Zustimmung von 92 Prozent den Rücken. Es war das erste Mal, dass Spitzenkandidaten der Grünen formell auf einem Parteitag bestätigt wurden.

Trittin erklärte seine Partei zur "Garantie für Umwelt, Gerechtigkeit und Freiheit". "Was vor 30 Jahren grüne Spinnerei war, ist heute Mainstream", sagte Künast.

Bilder:

März 1983: Die Grünen ziehen zum ersten Mal in den Bundestag ein. Auf dem Foto: Gert Bastian, Petra Kelly, Otto Schily und Marieluise Beck. (Foto: dpa)

Die Geschichte der Grünen Vom Strickpulli zum Maßanzug [mehr]

Trittin: Wahl ist Volksabstimmung über Atomausstieg

Künast sagte, die Klimapolitik dürfe nicht länger SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel überlassen werden, der bei der Kfz-Steuer auch "Porsche Cayenne ein Jahr steuerfrei stellen will". Trittin griff die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf an. Die anstehenden Wahlen müssten zu Volksabstimmungen über den Atomausstieg gemacht werden.

Grüne definieren Position zu Militäreinsätzen neu

[Bildunterschrift: Führen die Grünen in den Bundestagswahlkampf 2009: Künast und Trittin. ]
Zuvor besiegelten die Grünen die Abkehr vom strikten Nein zu allen Militäreinsätzen. Mit großer Mehrheit beschlossen sie auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt ein Papier, in dem in Ausnahmefällen derartige Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen als zulässig erklärt werden. "Es gibt Gewalt auf dieser Welt", sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth. Der Parteitagsbeschluss folgert deshalb: "Unter bestimmten Rahmenbedingungen kann Militär einen notwendigen Beitrag zur Gewalteindämmung, Gewaltverhütung und Friedenskonsolidierung leisten."

[Bildunterschrift: Claudia Roth auf dem Grünen-Parteitag am Samstag ]
Derartige Einsätze könnten aber nur "äußerstes Mittel" sein und Friedensprozesse nur unterstützen. Zivile Konfliktlösungen blieben Ziel der Grünen. Bislang gebe es ein "absolutes Ungleichgewicht" zwischen militärischen und humanitären Einsätzen, sagte Roth.

NATO und Bundeswehr sollen sich anpassen

Die NATO müsse ihre Aufgaben neu ausrichten und dürfe sich nicht als Konkurrenzorganisation zu den Vereinten Nationen verstehen. Die Bundeswehr soll moderner und kleiner werden, angestrebt wird eine Freiwilligenarmee von etwa 200.000 Soldaten. Auch müsse die Abrüstungspolitik wiederaufgenommen werden. Dazu gehöre auch ein Abzug der in Deutschland und Europa gelagerten US-Atomwaffen.

Kaum Kritik an Beschluss

In der Diskussion auf dem Parteitag äußerten sich nur wenige Redner kritisch zu dem Antrag, der auf die Arbeit einer friedenspolitischen Kommission zurückgeht. Grünen-Mitbegründer Roland Vogt monierte, die aus der Friedensbewegung hervorgegangene Partei bewege sich damit in die falsche Richtung. Werner Köhler aus Schleswig-Holstein kritisierte die unklare Linie der Bundestagsfraktion zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Dort sei ein geordneter Rückzugsplan nötig, statt immer wieder das Bundeswehrmandat zu verlängern.