Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir | Bildquelle: dpa

Analyse zum Grünen-Programm Neuer Sound aus alten Lautsprechern

Stand: 10.03.2017 15:40 Uhr

Die Grünen wollen im Wahlkampf mit einem neuen Sound Hoffnung verbreiten - mehr Mut, weniger moralischer Zeigefinger. Bei der Vorstellung des Programms aber zeigt sich: Weil die Lautsprecher die alten geblieben sind, klingen auch die neuen Töne altbekannt.

Von Matthias Deiß, ARD-Hauptstadtstudio

Man kann den Grünen nicht vorwerfen, dass sie nicht aus ihren Fehlern lernen wollen. Sie haben erkannt: Um beim Wähler wieder zu punkten, müssen sie ihre Tonlage ändern, weg vom moralischen Zeigefinger, den die Partei im vergangenen Bundestagswahlkampf so oft erhoben hat: kein Fleischverbot, kein Schwarzmalen, sondern Mut machen, nach vorne gucken, in die Offensive gehen. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck hat im Urwahlkampf vorgemacht, wie das geht.

Habeck als prägende Kraft

Nun zeigt sich: Obwohl er das Rennen um die Spitzenkandidatur knapp verlor, ist das Wahlprogramm entscheidend vom Habeck-Sound geprägt. Gemeinsam mit der "Schreibgruppe" haben die Spitzenkandidaten bis zuletzt um Formulierungen gerungen. Maßgabe war offenbar, möglichst wenig bekannte grüne Textbausteine zu verwenden. Die Präambel sollen Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir in Eigenregie erarbeitet haben.

Um stärker als zuletzt deutlich zu machen, wofür die Partei wirklich steht, sind für jeden Politikbereich drei konkrete Vorhaben aufgelistet, die man im Falle eines Wahlsiegs umsetzen möchte. Das geht vom Ausstieg aus der Massentierhaltung und Kohleenergie über die Einführung eines Einwanderungsgesetzes bis hin zum Wiedereinführung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge.

Matthias Deiß, ARD Berlin, zum Wahlprogramm der Grünen
tagesschau24 11:30 Uhr, 10.03.2017

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Realo-Wahlkampf

Gleichzeitig ist im Wahlprogramm aber auch die Rede von "Anpassungsleistungen", die man auch Flüchtlingen abverlangen müsse. "Bei der Akzeptanz von Grund- und Menschenrechten und der Freiheit anderer kann es für niemand Rabatt geben, gleich ob jemand aus Damaskus oder Dresden kommt", heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm. Es sind Textstellen wie diese, an denen sich zeigt, dass die Grünen 2017 von zwei Realos in den Wahlkampf geführt werden. Auch die außenpolitischen Passagen tragen die Handschrift von Özdemir, dem es in den letzten Monaten gelungen ist, das Profil seiner Partei mit klarer Kante gegen Erdogan und die anti-demokratischen Entwicklungen in der Türkei zu schärfen.

Gleichzeitig steht im Programmentwurf über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aber auch: "Sie jetzt komplett abzubrechen, würde das falsche Signal an die proeuropäischen und demokratischen Kräfte in der Türkei senden. Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben." "Außenpolitik mit Haltung" nennt das der Spitzenkandidat und grenzt sich damit vom möglichen Koalitionspartner Union ab, ohne die Tür zu einer schwarz-grünen Koalition zu verschließen.

Grüne stellen Entwurf für Wahlprogramm vor
nachtmagazin 01:00 Uhr, 11.03.2017, Eva Lodde, ARD Berlin

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Formelkompromiss zur Vermögenssteuer

Bei Thema Vermögenssteuer versucht das Wahlprogramm die Quadratur des Kreises. Özdemir hatte auf dem Parteitag im November bis zuletzt versucht, die Vermögenssteuer aus dem Wahlprogramm herauszuhalten, wurde aber überstimmt. Bis zuletzt soll in der Parteispitze aber über die Formulierung des betreffenden Absatzes zu dem Thema diskutiert worden sein. Es brauche eine "verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche", die den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen erhält. Das ist weder Fisch noch Fleisch, sondern ein reiner Formelkompromiss.

Bei der Präsentation des Wahlprogramms zeigt sich: Neue Textbausteine alleine reichen nicht. Die beiden Spitzenkandidaten müssen den versprochenen "neuen Sound" noch lernen. Viel Zeit haben sie hierzu nicht: Um aus dem Umfragetief herauszukommen, wollen Göring-Eckardt und Özdemir ab sofort um die Häuser ziehen, an fremden Haustüren klingeln und den Wähler überzeugen, dass die Grünen verstanden haben. Wer dabei wissen will, ob die Partei für Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün in den Wahlkampf zieht, wird keine Antwort erhalten. Das halten sich die neuen Grünen in alter Manier ganz geschickt offen.

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ARD-DeutschlandTrend vom 09. März 2017

Sonntagsfrage

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. März 2017 um 10:00 Uhr.

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