Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) macht ein Selfie mit dem schleswig-holsteinischen Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (l-r), dem Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir beim Urwahlforum der Grünen in Hannover. | Bildquelle: dpa

Spitzenkandidatur der Grünen Endspurt - in welche Richtung geht's?

Stand: 07.01.2017 06:00 Uhr

Der Mitgliederentscheid der Grünen neigt sich dem Ende zu. Heute sitzen die vier Bewerber für die Doppelspitze zur Bundestagswahl das letzte Mal zusammen auf einem Podium. Erste Zahlen weisen auf eine hohe Beteiligung hin.

Von Julian Heißler, tagesschau.de

Einmal müssen sie noch ran. Heute stellen sich die Bewerber für die Spitzenkandidatur der Grünen ein letztes Mal den Fragen ihrer Parteibasis. In Berlin werden die Chefs der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, Parteichef Cem Özdemir und Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck das letzte Mal gemeinsam auf einer Bühne sitzen. Am 13. Januar, die Abstimmungsunterlagen in der Berliner Parteizentrale eingegangen sein müssen. Auf einer Pressekonferenz am 18. Januar soll das Ergebnis verkündet werden.

Seit Oktober sind die Bewerber durch ganz Deutschland getourt. Insgesamt acht Mal traten sie bisher gemeinsam bei den sogenannten Urwahlforen auf. Hinzu kam eine inoffizielle Veranstaltung am Rande des Bundeskongresses der Grünen Jugend.

Grüne wählen Spitzenkandidaten
tagesschau 17:50 Uhr, 07.01.2017, Marion von Haaren, ARD Berlin

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Komplexe Fragen

"Das Interesse an den bisherigen Urwahlforen war sehr groß", sagt Fraktionschef Hofreiter im Gespräch mit tagesschau.de. Auch in Regionen, die nicht zu den Hochburgen der Grünen zählen, seien kaum Sitzplätze in den Veranstaltungsräumen freigeblieben, so der Grünen-Politiker. Die Themen hätten sich zwar durchaus wiederholt, "doch die Dynamik im Raum war jedes Mal eine andere."

Deshalb sei es auch nicht langweilig geworden, dieselben Inhalt neun Mal mit denselben Gesprächspartnern zu besprechen. "Man arbeitet ja immer daran, seine Argumente noch besser rüberzubringen", so Hofreiter. Außerdem hätten die Zuhörer auch immer wieder sehr komplexe Fragen gestellt. "Da kommt beim Thema Landwirtschaft schon mal die Frage, was unsere Agrarexporte nach Westafrika mit der Flüchtlingskrise zu tun haben", sagt der Fraktionschef. "Das beantwortet man nicht mit zwei zurechtgelegten Sätzen."

Alles offen bei den Männern

Für Hofreiter geht es bei der Urwahl um viel. Zwar hat sein Landesverband ihn mit einem sicheren Platz auf der bayerischen Landesliste versorgt, doch Hofreiter kämpft nicht nur für sich. Er ist der einzige Vertreter des linken Parteiflügels, der sich um die Spitzenkandidatur der Grünen bewirbt. Seine Co-Fraktionschefin Göring-Eckardt, die zum Realo-Flügel der Partei gezählt wird, ist für den Frauen-Platz in der Doppelspitze bereits gesetzt. Eine Gegenkandidatin hat sie nicht. Grund genug für einzelne Mitglieder, sich im Dezember in einem Brief an die Parteispitze zu beschweren. Ihre Klage: Durch die fehlende Auswahl auf dem Frauen-Platz sei die Abstimmung nicht so demokratisch wie behauptet.

Ein Wahlzettel für die Urwahl der Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl 2017 | Bildquelle: dpa
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Alle rund 60.000 Parteimitglieder dürfen abstimmen.

Bei den Männern ist hingegen alles offen. Am meisten steht für Habeck auf dem Spiel. Der Umweltminister wird nur für den Bundestag antreten, wenn er die Urwahl auch tatsächlich gewinnt. Auf eine Kandidatur für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Frühjahr verzichtete er. Lässt die Basis ihn durchfallen, muss der Doktor der Philosophie und Autor mehrerer Bücher sich beruflich womöglich neu orientieren. Parteichef Özdemir hingegen wird dem nächsten Bundestag wohl auch wieder angehören, wenn er nicht Spitzenkandidat werden sollte. Die Grünen in Baden-Württemberg wählten ihn bereits auf Platz 2 ihrer Landesliste.

Ergebnis als Richtungsentscheidung

Doch bei der Entscheidung der Basis geht es um mehr, als nur um die persönliche Berufsplanung der Bewerber um die Spitzenkandidatur. Das Ergebnis der Urwahl dürfte ganz konkrete Auswirkungen für den Kurs der Grünen haben - und auf ihre Ziele nach der Bundestagswahl.

Offiziell sagen alle vier Bewerber, dass die Partei ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen soll. Aber eine reine Realo-Doppelspitze würde eine Zusammenarbeit mit der Union zumindest nicht unwahrscheinlicher machen. Rot-Rot-Grün hingegen ist ohne einen Spitzenkandidaten Hofreiter schwer vorstellbar.

Urwahl-Briefe zur Wahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 liegen am in Berlin in einem Briefzentrum in Transportkästen. | Bildquelle: dpa
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Bis zu 30.000 Grünen-Mitglieder haben ihre Stimme bereits abgegeben.

Bewährtes Instrument

Ganz unabhängig vom Ausgang: In der Parteizentrale ist man mit der Basisabstimmung schon jetzt zufrieden. "Die Urwahl bringt Schwung in die Partei. Allein im Oktober hatten wir knapp 1000 neue Mitglieder", so Michael Kellner, Politischer Geschäftsführer der Grünen und Organisator der Abstimmung, zu tagesschau.de. Die Urwahlforen seien gut besucht gewesen - und hätten auch Mitglieder angelockt, "die wir sonst nicht so oft sehen". Sein Fazit: "Das Instrument Urwahl hat sich bewährt."

Dafür betreibt die Partei auch einen großen Aufwand. Insgesamt 150.000 Euro nahm die Grünen-Zentrale in die Hand, um die Urwahl zu organisieren. Man ist überzeugt, dass sich die Investition lohnt. Schließlich schafft die Urwahl Aufmerksamkeit - und könnte auch die rund 60.000 Grünen-Mitglieder mobilisieren.

Wie viele Grüne tatsächlich über die Doppelspitze abstimmen werden, kann man natürlich erst in der kommenden Woche sagen. Doch die ersten Zahlen sind vielversprechend. Zwischen 28.000 und 30.000 Briefe sind bereits in dieser Woche in der Grünen-Zentrale eingegangen. Damit stehen die Chancen gut, dass die Wahlbeteiligung mindestens so hoch ausfällt wie vor vier Jahren. Damals hatten 61,73 Prozent der Parteimitglieder ihre Stimme abgegeben. "Es zeichnet sich ab, dass wir das auch diesmal wieder erreichen", so Kellner.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Januar 2017 um 04:39 Uhr.

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Julian Heißler Logo tagesschau.de

Julian Heißler, tagesschau.de

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