Logo "Bündnis90 Die Grünen" | Bildquelle: dpa

Wohin steuern die Grünen? Im Sinkflug

Stand: 26.02.2017 05:13 Uhr

Die Grünen suchen händeringend nach Themen, die den Wahlkampf in Schwung bringen. Nun versuchen sie sich an Ideen zur "Agenda 2010". Doch die Umfragewerte bleiben schlecht, in der Partei rumort es. Wohin steuern die Grünen?

Von Axel Finkenwirth, ARD-Hauptstadtstudio

Seit Jahresbeginn verlieren die Grünen dramatisch in der Wählergunst. Waren sie vor einem Jahr noch zweistellig, stagniert die Partei im aktuellen ARD-Deutschlandtrend nur noch bei mäßigen acht Prozent – deutlich unter den eigenen Ansprüchen. Bei der anstehenden Landtagswahl im Saarland muss die Partei sogar um den Einzug ins Landesparlament fürchten. Es geht ums politische Überleben.

Zum einen werden die Grünen in den Umfragen offenbar vom Schulz-Effekt der SPD kannibalisiert, zum anderen scheinen die Probleme hausgemacht: Der einstigen Ökopartei fehlt ein großes, identitätsstiftendes Thema - und es mangelt an charismatischen Persönlichkeiten in der Führungsetage. Die Grünen scheinen derzeit weder Mittel noch Themen zu haben, um sich gegen den Abwärtstrend in den Umfragen zu stemmen.

Kein Schub durch die Urwahl

Eigentlich sollte die Urwahl der Spitzenkandidaten den Startschuss ins Wahljahr geben. Aber der erhoffte Schwung aus dem aufwändigen Prozess ist ausgeblieben. Geblieben ist dagegen ein schales Gefühl: Drei Männer streiten sich um einen Posten und eine Frau steht daneben und übernimmt die Statistenrolle, weil sie ohnehin gesetzt ist. Mit einer Wahl von Robert Habeck zum Spitzenkandidaten hätte die Partei eine personelle Überraschung bieten können, die auch einen medialen Schub gebracht hätte.

Die Anwärter auf die Spitzenkandidatur präsentieren sich der Basis am letzten Urwahlforum der Grünen am 07.01.2017. | Bildquelle: dpa
galerie

Drei Männer streiten um einen Posten: Die Urwahl brachte den Grünen keinen größeren Effekt.

Die knappe Entscheidung scheint etliche Parteimitglieder, die ihre Hoffnung in eine Erneuerung gesetzt hatten, förmlich gelähmt zu haben. Die Grünen halten an lange etablierten Köpfen fest, obwohl gerade die Grünen fast schon traditionell immer für eine regelmäßige personelle Erneuerung standen. Auch das ist ein Indiz dafür, wie sehr die Partei im politischen Mainstream angekommen ist.

Machtkampf hinter den Kulissen

Das innerparteiliche Auswahlverfahren und der Höhenflug der SPD haben die  Machtarchitektur der Partei wieder ins Wanken gebracht. Sie ist mehr gespalten als vereint. Der linke Flügel war durch das Ober-Realo-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zunächst ins Abseits gestellt, sieht sich mit einer Option auf eine rot-rot-grüne Koalition aber wieder im Aufwind. Dazu kommt, dass Grünen-Urgestein Jürgen Trittin keine Gelegenheit auszulassen scheint, das Führungsduo zu schwächen. Hinter den Kulissen macht er keinen Hehl daraus, dass er den beiden nicht zutraut, die Grünen wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Öffentlich sprechen will darüber aber bislang keiner.

Ein Machtkampf schwelt auch um die strategische Ausrichtung der Partei. Bislang wollten sich die Grünen nicht offiziell auf einen Koalitionspartner festlegen, aber es deutet sich an, dass sich auch Göring-Eckardt und Özdemir mit Rot-Rot-Grün anfreunden.

Wofür stehen die Grünen?

Der einstigen Ökopartei ist das große Thema abhanden gekommen: Sie spricht über Agrarwende, digitale Transformation und soziale Gerechtigkeit. Aber nichts verfängt so nachhaltig, dass es die grüne Klientel bindet.

Özdemir Göring-Eckardt | Bildquelle: dpa
galerie

Etablierte Köpfe, die neuen Schwung bringen sollen: Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt

Hinzu kommen unterschiedliche Auffassungen in aktuellen Streitfragen. Die schwache Beteiligung an der Diskussion um die "Bauernregeln" der Bundesumweltministerin wurde in der Bundestagsfraktion beispielsweise heftig kritisiert.

Wie hält man es mit der "Agenda 2010"?

Uneinigkeit herrscht in der Partei auch darüber, wie mit den Vorschlägen von Martin Schulz, die "Agenda 2010" zu korrigieren, umgegangen werden soll. Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, stimmte diesen bei Twitter zu. "GRÜNE fordern schon lange, dass Teile der #Agenda2010 korrigiert werden, u.a. Abschaffung Sanktionen, ALG2-Regelsatz, Equal Pay Leiharbeit", so Kindler.

(((Sven Kindler))) @sven_kindler
Korrekturen an der #Agenda2010 haben wir GRÜNE erst auf unserem letzten Parteitag in Münster gefordert: https://t.co/TXsxFUbNHT
#lasttweet

Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, steht hingegen für einen wirtschaftsfreundlicheren Kurs und hält die Schulz-Vorschläge für "wohlfeil":  "Martin Schulz macht Politik von gestern", sagte sie "FOCUS Online". Das Arbeitslosengeld zu verlängern, reiche nicht und helfe nicht das eigentliche Problem, die Langzeitarbeitslosigkeit, zu bekämpfen.

Ähnlich äußert sich auch die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt. In einem Acht-Punkte-Plan zum Arbeitsmarkt fordern die Grünen nun, das Arbeitslosengeld I solle künftig schon nach vier Monaten Beschäftigungszeit gezahlt werden. Bislang besteht der Anspruch erst nach einem Jahr Beschäftigung.

Über dieses Thema berichtete Bericht aus Berlin am 26. Februar 2017 um 18:30 Uhr

Darstellung: