Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt und Hofreiter vor Beginn der Klausur in Weimar | Bildquelle: dpa

Grünen-Sicherheitskonzept Gefährder überwachen - nicht alle Bürger

Stand: 11.01.2017 20:54 Uhr

Im Kampf gegen Terrorismus wollen die Grünen sogenannte Gefährder künftig rund um die Uhr überwachen lassen. Das sieht ein Sicherheitskonzept der Bundestagsfraktion vor. Von Vorschlägen, die Überwachung aller Bürger auszubauen, hält die Partei wenig.

Die Grünen wollen zur Terrorabwehr sogenannte Gefährder rund um die Uhr überwachen lassen. Das sei "möglich und geboten", heißt es in einem Beschluss, den die Bundestagsfraktion beschloss. Der Fokus müsse auf Menschen liegen, die "in Wort und Tat ihren Willen zum Ausdruck bringen, Anschläge zu begehen".

Von den rund 550 in Deutschland erfassten islamistischen Gefährdern hält sich etwa die Hälfte im Ausland auf, mehr als 80 sind in Deutschland in Haft. Auch der Berliner Attentäter Anis Amri hatte als Gefährder gegolten.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Göring-Eckardt und Hofreiter vor Beginn der Klausur in Weimar | Bildquelle: dpa
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Die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, bei ihrem Auftaktstatement vor Beginn der Klausur in Weimar.

"Kaum mehr als Placebos zur Beruhigung"

Die Grünen sehen die gezielte, engmaschige Überwachung bestimmter Personen als Gegenentwurf zu "Forderungen nach immer mehr Massenüberwachung", die sie für "kaum mehr als Placebos zur Beruhigung der Öffentlichkeit" halten.

"Alles, was wirkt, können wir machen - im Rahmen des Rechtsstaates", sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zum Auftakt der dreitägigen Klausur der Abgeordneten in Weimar. Man könne gefährlichen Menschen den Zugang zu Telekommunikation einschränken oder ihnen den Wohnort vorschreiben.

"Da sage ich als ehemalige DDR-Bürgerin: Nein"

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt | Bildquelle: dpa
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"Wegen der Gesinnung kann niemand eingesperrt werden", so Fraktionschefin Göring-Eckardt.

Gefährder generell in Haft zu nehmen, lehnen die Grünen dagegen ab: "Da sage ich als ehemalige DDR-Bürgerin: Nein, einfach nur wegen eines harten Spruchs oder wegen der Gesinnung kann niemand eingesperrt werden", sagte Göring-Eckardt, die aus Thüringen kommt. Untersuchungshaft für jemanden, der eine Straftat plane, sei dagegen auch heute schon möglich, Abschiebehaft ebenso.

Statt Gesetze zu verschärfen müsse erst geprüft werden, warum sie im Fall Anis Amris nicht angewandt worden seien. Gestern hatten Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas Pläne vorgelegt, die unter anderem erweiterte Gefährderhaft vorsehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Januar 2017 um 20:00 Uhr.

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