Grünen-Parteitag in Berlin | Bildquelle: REUTERS

Grünen-Bundesparteitag Ohne "Ehe für alle" keine Koalition

Stand: 17.06.2017 23:51 Uhr

Die Grünen wollen im Bund regieren, ziehen aber eine rote Linie: Auf ihrem Bundesparteitag haben sie sich darauf geeinigt, dass sie ohne die "Ehe für alle" für keine Koalition zur Verfügung stehen. Heute wollen die Grünen ihr Wahlprogramm endgültig verabschieden.

Die Grünen haben die Ehe für Schwule und Lesben als nicht verhandelbare Bedingung für eine Koalition ins Wahlprogramm aufgenommen. "Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle geben", heißt es nach der Übernahme eines Antrags des Bundestagsabgeordneten Volker Beck in Berlin nun im Programm. Zu einer gesonderten Abstimmung auf dem Parteitag kam es nicht. "Ohne die Beendigung der Diskriminierung von Lesben und Schwulen an diesem Punkt ist mit uns kein Staat zu machen", sagte Beck. "Auf uns ist da Verlass."

Kohleausstieg bis 2030

Auch beim Thema Kohleenergie wurden die Grünen konkret. Nach einer kontroversen Debatte beschlossen die Delegierten einen Kompromiss, der das Ausstiegsdatum vom vorigen Parteitag um fünf Jahre hinausschiebt. Demnach will die Partei bis 2030 komplett aus der Kohleenergie aussteigen und die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schon in der nächsten Legislaturperiode abschalten. 

Kommentar: Eine Inszenierung von Geschlossenheit
tagesthemen 23:25 Uhr, 17.06.2017, Matthias Deiß, RBB

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Dieser Kompromiss sei zugleich radikal, realistisch und verantwortungsbewusst, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir. "Wir haben da hart gerungen, das ist unser Herzensthema."

Im November hatten die Delegierten in Münster noch den Kohleausstieg bis 2025 beschlossen, gegen den Vorschlag des Bundesvorstands und der Fachpolitiker. Wenig später legte die Fraktion einen Ausstiegsplan vor, der das sofortige Abschalten der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke und den Komplettausstieg in den kommenden 20 Jahren vorsah - also bis 2037.

"Mit der Blockade muss Schluss sein"

Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt betonte, in der zwölfjährigen Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel sei es zu einer Blockade beim Kohleausstieg und Erneuerbaren Energien gekommen. "Damit muss jetzt Schluss sein", fügte sie hinzu. Auch Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Umweltpolitik der Bundesregierung. Der Klimaschutz sei "die zentrale Existenzfrage". Die Große Koalition sei verantwortlich dafür, dass der CO2-Ausstoß Deutschlands seit 2009 nicht gesunken sei.

Bundesparteitag der Grünen verabschiedet Wahlprogramm
tagesschau 13:15 Uhr, 18.06.2017, Martin Polansky, ARD Berlin

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Abgasfreie Autos ab 2030

Ein Weg, um die CO2-Belastung zu reduzieren, sehen die Grünen im Aus des Verbrennungsmotors bei Autos im Jahr 2030. Von da an sollten nur noch abgasfreie Autos produziert werden, heißt es in dem Antrag, der mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Die Forderung war im vergangenen Jahr nicht nur bei der Autoindustrie, sondern auch beim Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg auf Widerstand gestoßen. Kretschmann äußerte sich dazu auf dem Parteitag nicht.

Stromsteuer abschaffen

Die 850 Delegierten stimmten auch einem Antrag zu, wonach die unter Rot-Grün eingeführte Stromsteuer abgeschafft und in eine CO2-Bepreisung umgewandelt werden soll. Damit würde vor allem Kohlestrom teurer. Eine konkrete Zahl für den CO2-Preis in Deutschland wurde nicht genannt. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, der Anteil des Ökostroms müsse weiter steigen, deshalb habe es keinen Sinn, ihn über eine Stromsteuer künstlich teurer zu machen.

Verfassungsschutz neu aufstellen

Die Grünen wollen zudem das Bundesamt für Verfassungsschutz durch ein neues Bundesamt zur Gefahren- und Spionageabwehr ersetzen. Dieses neue Amt solle personell und strukturell völlig neu aufgestellt sein und klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeiten, heißt es in dem Antrag, den die Delegierten beschlossen. Ein Vorschlag, aus den derzeit 17 Verfassungsschutzbehörden ein föderal organisiertes Amt mit vier bis sechs regionalen Außenstellen zu machen, setzte sich nicht durch.

Weitere Themen des Parteitags sind die Europa- und Außenpolitik, Integration und innere Sicherheit. Die Schlussabstimmung über das Wahlprogramm ist erst für Sonntag geplant.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Juni 2017 um 11:30 Uhr.

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