Der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der Grünen, Cem Özdemir, in Berlin beim Grünen-Bundesparteitag | Bildquelle: dpa

Bundesparteitag in Berlin Grüne wollen Kohleausstieg bis 2030

Stand: 17.06.2017 12:25 Uhr

Sie haben hart gerungen, nun haben sie einen Kompromiss gefunden: Auf dem Bundesparteitag in Berlin einigten sich die Grünen auf das Ziel, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen. Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke wollen sie sofort abschalten.

Die Grünen wollen bis 2030 komplett aus der Kohleenergie aussteigen und die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schon in der nächsten Legislaturperiode abschalten. Nach einer kontroversen Debatte beschlossen die Delegierten des Bundesparteitags einen Kompromiss, der das Ausstiegsdatum vom vorigen Parteitag um fünf Jahre hinausschiebt.

Dieser Kompromiss sei zugleich radikal, realistisch und verantwortungsbewusst, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir. "Wir haben da hart gerungen, das ist unser Herzensthema."

Im November hatten die Delegierten in Münster noch den Kohleausstieg bis 2025 beschlossen, gegen den Vorschlag des Bundesvorstands und der Fachpolitiker. Wenig später legte die Fraktion einen Ausstiegsplan vor, der das sofortige Abschalten der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke und den Komplettausstieg in den kommenden 20 Jahren vorsah - also bis 2037.

Zweiter Tag beim Bundesparteitag der Grünen
tagesschau 16:00 Uhr, 17.06.2017, Arnd Henze, ARD Berlin

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"Es geht um unsere Lebensgrundlagen"

In einem Rundumschlag kritisierte Fraktionschef Anton Hofreiter die Umweltpolitik der Bundesregierung. "Es geht um uns und unsere Lebensgrundlagen, und diesen Kampf müssen wir gewinnen", sagte er. Der Klimaschutz sei "die zentrale Existenzfrage". Die Große Koalition sei verantwortlich dafür, dass der CO2-Ausstoß Deutschlands seit 2009 nicht gesunken sei.

Der angekündigte Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen sei ein "Verbrechen an der Zukunft der gesamten Menschheit". Er erwarte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie US-Präsident Donald Trump "deutlich spüren lässt, dass es so nicht geht". Hofreiter fügte hinzu: "Wer ökologische Veränderungen durchsetzen will, der muss sie sozial gerecht machen, sonst werden sie scheitern."

Stromsteuer abschaffen

Die 850 Delegierten stimmten auch einem Antrag zu, wonach die unter Rot-Grün eingeführte Stromsteuer abgeschafft und in eine CO2-Bepreisung umgewandelt werden soll. Damit würde vor allem Kohlestrom teurer. Eine konkrete Zahl für den CO2-Preis in Deutschland wurde nicht genannt. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, der Anteil des Ökostroms müsse weiter steigen, deshalb habe es keinen Sinn, ihn über eine Stromsteuer künstlich teurer zu machen.

Weitere Themen des Parteitags sind der Abschied vom Verbrennungsmotor, Europa- und Außenpolitik, Integration und innere Sicherheit. Die Schlussabstimmung über das Wahlprogramm ist erst für Sonntag geplant.

Breitseite gegen Özdemir und Göring-Eckardt

Der dreitägige Bundesparteitag hatte am Freitag mit einer Breitseite gegen die beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt begonnen. Vom linken Parteiflügel gibt es offene Kritik am Kurs der beiden Realpolitiker, die von der Basis als Spitzenkandidaten gewählt worden waren.

Am Freitagabend hatte der scheidende Bundestagabgeordnete Hans-Christian Ströbele von seiner Partei Klarheit über ihre Position zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr gefordert. So sage der Programmentwurf für die Bundestagswahl nichts darüber, ob die Grünen eine Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes wollten oder nicht, sagte Ströbele.

Trotz derzeit schlechter Umfragewerte von sieben bis acht Prozent wollen die Grünen bei der Wahl am 24. September drittstärkste Partei werden und streben eine Regierungsbeteiligung an.

Martin Polansky, ARD Berlin, vom Bundesparteitag der Grünen
tagesschau24 15:00 Uhr, 17.06.2017

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Juni 2017 um 11:30 Uhr.

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