Cem Özdemir  | Bildquelle: dpa

Parteitag der Grünen Dritte Kraft voraus

Stand: 16.06.2017 11:54 Uhr

Die Grünen wollen sich auf ihrem Parteitag in Berlin Mut machen und die Trendwende einleiten, um bei der Bundestagswahl Linkspartei, FDP und AfD hinter sich zu lassen. Oberstes Ziel der Spitzenkandidaten deshalb: Geschlossenheit herstellen.

Von Matthias Deiß, ARD-Hauptstadtstudio

"Zukunft wird aus Mut gemacht!" Der Titel ihres Wahlprogramms, das die Grünen in Berlin debattieren und beschließen wollen, hängt im Berliner Velodrom unübersehbar, metergroß als Bühnenhintergrund. Keine Frage: Bevor die Grünen im Wahlkampf raus zum Wähler gehen, müssen sie sich erst mal selbst wieder Mut machen.

In den Umfragen stagniert die Partei weiter bei sieben bis acht Prozent. Dass dies nicht so bleiben muss, soll den Delegierten gleich zu Beginn ein prominenter Gastredner einbläuen: Jesse Klava, Chef der GroenLinks-Partei in den Niederlanden, konnte mit einer frischen, selbstbewussten Kampagne das Ergebnis vervierfachen, auf 9,1 Prozent.

Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin
tagesschau 20:00 Uhr, 16.06.2017, Matthias Deiß, ARD Berlin

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Beide Parteiflügel eingebunden

"Die Partei will Geschlossenheit, die Partei will Erfolg" - Bundesgeschäftsführer Michael Kellner macht kurz vor Beginn des Parteitags deutlich, was die Führung von ihrer Basis erwartet: keine Störfeuer und internen Querelen.

Alle wissen: Probleme haben die Grünen auch so schon genug. Um die Gefahr zu minimieren, haben die Spitzenkandidaten sorgsam darauf geachtet, dass die prominenten Vertreter beider Parteiflügel den Zehn-Punkte-Plan unterschrieben haben und auf dem Parteitag auch ausführlich zu Wort kommen und damit eingebunden sind: Winfried Kretschmann natürlich, Robert Habeck sowieso, aber auch Jürgen Trittin und Claudia Roth.

Basis wollte konkretere Ziele

An der Basis rumort es trotzdem: Vertreter des linken Parteiflügels hatten im Vorfeld darauf gedrungen, im Zehn-Punkte-Plan, der eine Kurzversion des ausführlichen Wahlprogramms sein soll, konkretere Ziele zu verankern - zum Beispiel ein festes Datum für ein Zulassungsverbot von Verbrennungsmotoren. Hierfür wurden mehrere Änderungseinträge eingereicht.

Während über das Wahlprogramm breit debattiert werden soll, hat die Parteitagsregie für die Diskussion und Abstimmung über den Zehn-Punkte-Plan ganz am Ende des Parteitags nur eine Stunde vorgesehen. Sie hofft darauf, dass die Änderungsanträge keine Mehrheit finden: "Wir wären eine langweilige Partei, wenn es keine Debatte gibt. Aber dass prominente Vertreter des linken Parteiflügels von Simone Peter über Anton Hofreiter bis zu Jürgen Trittin und Claudia Roth den Plan unterschrieben haben, zeigt doch: Es gibt eine breite Unterstützung", so Michael Kellner, selbst Mitglied des linken Parteiflügels.

Innere Sicherheit stärker im Fokus

Auch inhaltlich sind die Spitzenkandidaten Göring-Eckardt und Özdemir erkennbar bemüht, offene Flanken noch vor Beginn der heißen Wahlkampfphase zu schließen. Das Thema Innere Sicherheit, bisher eher kein grünes Kernthema, wird in Zeiten des Terrorismus stärker nach vorne gestellt. Im Wahlprogramm soll nun auch die Pflicht zur Integration betont werden, genau wie die Notwendigkeit einer einsatzfähigen Polizei, eines schlagkräftigen Verfassungsschutzes. 

Auf der Suche nach einem Gewinnerthema bekommen die Grünen nach eigener Einschätzung gerade prominente Wahlkampfhilfe. Die Entscheidung von US-Präsident Trump, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen, heißt es in der Parteispitze, habe schlagartig klar gemacht, wie wichtig eine Partei ist, die den Umweltschutz ganz nach vorne stellt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Juni 2017 u.a. um 12:00 Uhr.

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