Delegierte demonstrieren beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen in Münster. | Bildquelle: dpa

Abschluss des Grünen-Parteitags Unbequeme Themen, genervte Delegierte

Stand: 13.11.2016 14:43 Uhr

Vermögenssteuer, Ehegattensplitting und das Verhältnis zur Autoindustrie: Drei Tage haben die Grünen um ihre Zukunft gerungen - die Weltpolitik blieb allerdings außen vor. Am Ende des Parteitags sorgte Daimler-Chef Zetsche noch einmal für Unruhe.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Am Ende des Parteitags wird es nochmal laut: Dieter Zetsche steht vor den Delegierten. Der schnurrbärtige Chef von Daimler. Pfiffe im Publikum, Protest-Schilder und Seifenblasen. Zetsche lächelt und spießt den Streit um seine Einladung zu den Grünen auf: Man habe ein gemeinsames Ziel, versucht der Daimler-Chef den Delegierten klarzumachen, und verweist auf Forderungen der Grünen zur Verkehrswende.

Begeisterung ruft Zetsche nicht hervor, aber der Saal lauscht bei der anschließenden Debatte mit Umweltverbänden. Parteichef Cem Özdemir hatte zuvor nochmal aufgerüttelt, und mehr Selbstbewusstsein seiner Partei gefordert.

Bericht vom Grünen-Parteitag in Münster
Sondersendung, 14.11.2016

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Und was ist mit Trump?

"Wir bleiben unbequem" war das Motto dieses Grünen-Parteitages. Und einerseits haben die Grünen genau das gemacht - unbequeme Themen haarklein diskutiert. Die heiß umkämpfte Vermögenssteuer zum Beispiel, die jetzt als Forderung im Parteiprogramm verankert ist. Aber andererseits nervt viele, wie den 15-jährigen Leopold Aschenbrenner aus Berlin, dass "das am richtigen Thema vorbei geht".

Özdemir zu Rot-Rot-Grün

"Rot-Rot-Grün verhindert man dadurch, dass man die Partei nach links verrückt."
Cem Özdemir im ARD-"Bericht vom Parteitag" (23.35 Uhr im Ersten)

Und dieses richtige Thema, das wäre für viele Delegierte gewesen: Donald Trump. Wie begegnen die Grünen den neuen Herausforderungen durch Trumps Wahl in den USA? Der zunehmenden Entfremdung, dem Rechtspopulismus?

"Ich hätte mir gewünscht, dass Trump eine explizitere Rolle spielt. Ein einfaches Weiter so dürfen wir uns nicht erlauben", meint Franziska Brantner. Und der Bundestagsabgeordneten der Grünen ist auch etwas anderes aufgefallen: Es waren die Männer, vor allem die alten Männer, die diesen Parteitag gerockt haben: Kampf zwischen Winfried Kretschmann und Jürgen Trittin das sind die älteren Herren, aber ich hoffe, dass dieser Kampf nun beigelegt ist, und dass wir in die Zukunft schauen können.

Kein Schaulaufen

Die Zukunft, die wird für die Grünen erstmal heißen: Wer wird das Spitzenduo der Partei für die Bundestagswahl? Das Schaulaufen der vier Kandidaten, das Urwahlforum, ist beim Parteitag zwar ausgefallen. Einer des Quartetts, Robert Habeck aus Schleswig-Holstein, war beim Anti-Vogelgrippe-Einsatz gefragt. Aber das Wettrennen zwischen ihm und den Kontrahenten Anton Hofreiter und Özdemir ist nicht gebremst, nur vertagt.

Grüne positionieren sich auf Parteitag zu wichtigen Themen
tagesschau 20:00 Uhr, 13.11.2016, Arnd Henze, ARD Berlin

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Was die Grünen beschlossen haben

Die Grünen wollen eine Vermögenssteuer für "Superreiche", ohne zu definieren, wer das ist. Arbeitsplätze und die Innovationskraft von Unternehmen soll sie nicht gefährden.
Nur wenn das Bundesverfassungsgericht die zuletzt erzielte Neuregelung für Firmenerben wieder kippt, wollen die Grünen an die Erbschaftsteuer ran. Die Steuer soll dann "einfach und gerecht" werden, mehr Details gibt es nicht.
Der Spitzensteuersatz soll nach dem Willen der Grünen erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen für einen Single greifen. Dafür soll er aber erhöht werden - um wie viel, legen sie nicht fest.
Das Ehegattensplitting wollen die Grünen abschaffen, weil es Unverheiratete und Alleinerziehende benachteilige. Wer schon verheiratet ist, für den soll alles beim Alten bleiben. Zum Ausgleich für die wegfallenden Steuervorteile für Verheiratete will die Partei Kinder gezielt fördern und Kinderarmut abschaffen.
Hartz-IV-Sanktionen sollen komplett abgeschafft werden. Der Vorschlag kam nicht vom Bundesvorstand, die Abstimmung ging verhältnismäßig knapp aus.
Die Grünen wollen bis 2025 aus der Stromerzeugung aus Braunkohle aussteigen. Der Kohleausstieg betrifft Tausende Jobs in Nordrhein-Westfalen und der Lausitz.
Ab 2030 wollen die Grünen keine Neuzulassungen mehr für Autos mit Verbrennungsmotoren.
So, wie die muslimischen Verbände gerade organisiert sind, wollen die Grünen sie nicht als Religionsgemeinschaften anerkennen. Das würde ihnen viel mehr Rechte geben. Begründung: Die großen Verbände wie Ditib verdankten ihre Struktur nicht der Religion, sondern der Politik ihrer Heimatländer.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. November 2016 um 17:15 Uhr.

Korrespondentin

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Angela Ulrich, RBB

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