Vorstandsvorsitzender der Daimler AG, Dieter Zetsche | Bildquelle: picture alliance / dpa

Daimler-Chef Zetsche bei den Grünen Große Bühne für den Großspender

Stand: 13.11.2016 12:33 Uhr

Vom linken Flügel gibt's keinen Applaus: Daimler-Chef Zetsche spricht momentan als Gastredner beim Grünen-Parteitag. Sein Konzern spendet großzügig für die Partei - gerade deshalb finde viele die große Bühne für ihn unangemessen.

Von Matthias Deiß, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. in Münster

Immerhin: Er darf kommen. Einen Antrag, Daimler-Chef Dieter Zetsche in letzter Minute wieder auszuladen oder seine Gastrede zu verweigern, lehnten die Delegierten am Freitag ab - auch, um den Parteitag nicht mit einem Eklat zu beginnen. Um einen drohenden politischen GAU zu verhindern, war vorher die Parteitagsregie geändert worden.

Zetsches Auftritt wird nun von einer kritischen Rede der Deutschen Umwelthilfe flankiert und in ein Diskussionsformat eingebettet. Hier soll die Basis ihrem Ärger, der bei vielen noch nicht verraucht ist, Luft machen dürfen. Auch eine Protestaktion ist bereits angekündigt.

Christoph Proessl @CProessl
Zetsche auf der #bdk16 mit Turnschuhen! Reminiszenz an Joschka? https://t.co/d1Yot7SFSX

"Daimler hat nichts Grünes zu bieten"

"Daimler hat inhaltlich nichts Grünes zu bieten und ist gleichzeitig einer unserer größten Spender. Das ist mit unseren Grundwerten nicht vereinbar", meint der Delegierte Klemens Griesehop, der sich in der parteiinternen Gruppierung "Grüne Links denken" organisiert. Laut den Rechenschaftsberichten der Partei gab es 2013 und 2014 nur einen Spender, der noch mehr an die Grünen überwies als die Stuttgarter: Den Arbeitgeberverband Südwestmetall.

2015 lag Daimler auf Platz drei der größten Spender. Auch 2016 bedachte die Daimler AG die Grünen - wie in den Jahren zuvor - mit 40.000 Euro, bestätigt der Konzern tagesschau.de, "mit der Maßgabe, ein Fünftel der Summe an den Landesverband Baden-Württemberg weiterzuleiten."

Für Kretschmann spendierfreudig

Nachdem im Ländle der Grüne Winfried Kretschmann zum ersten Mal Ministerpräsident geworden war, zeigte sich der Stuttgarter Autoriese noch ein weniger großzügiger und überwies 45.000 Euro. Daimler-Sprecher Hendrik Sackmann betont aber: "Die Spenden erfolgen unabhängig von aktuellen politischen sowie wirtschaftlichen Ereignissen." "Trotzdem sieht das blöd aus", kommentiert ein Grünen-Bundestagsabgeordneter die Einladung an den grünen Großspender zerknirscht.

Sein Fraktionskollege Hans-Christian Ströbele stimmt ein: "Dass die Kontakte zwischen den Grünen in Baden-Württemberg und Daimler sehr eng sind, ist bekannt. Aber den Ehrenplatz auf unserem Parteitagspodium hat er wirklich nicht verdient."

Grünen-Parteitag: Der Streit der Flügel
tagesschau24 11:00 Uhr, 13.11.2016, Eva Lodde, ARD Berlin

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Persönliche Einladung vom Parteichef

Nach Münster kommt Zetsche auf persönliche Einladung von Cem Özdemir, der politisch im Landesverband Baden-Württemberg beheimatet ist. Özdemir, der sich bei der parteiinternen Urwahl gerade um das Amt des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl bewirbt, ist mit vielen anderen Realos davon überzeugt, dass die Partei nicht immer nur über, sondern mit der Wirtschaft reden muss. Auch wenn es öffentlich von ihnen keiner so formuliert, halten die Befürworter die Diskussion der vergangenen Wochen für rückwärtsgewandt und kleinkariert.

Özdemir hatte seiner Partei in diesem Zusammenhang zuletzt "mehr Selbstbewusstsein und weniger Angst vor sich selbst" empfohlen. Er räumt aber mittlerweile ein, den Gegenwind, den die Einladung mit sich bringen würde, unterschätzt zu haben.

Gleichzeitig fühlt sich Özdemir zu Unrecht allein kritisiert, er betonte mehrfach öffentlich: "Das ist vom Bundesvorstand gemeinsam beschlossen worden." Tatsächlich sind nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios im Protokoll der betreffenden Vorstandssitzung keine Gegenstimmen verzeichnet: Dort heißt es lediglich, die Liste der Gastredner sei "wie folgt beschlossen".

"Diskurs zwischen Klimaschutz und Rüstungsexportkritik"

Kritik aus Özdemirs Umfeld über mangelndes Rückgrat, gemeinsam getroffene Beschlüsse nach außen zu verteidigen, will Co-Vorsitzende Simone Peter aber so nicht stehen lassen. Sie habe Zetsches angedachte Gastrede bei der Diskussion im Bundesvorstand sehr wohl und mehrfach deutlich kritisiert. Mit der geänderten Parteitagsregie könne sie nun aber gut leben. "Wir werden jetzt eine gute Debatte haben, weil wir Daimler einordnen in den kritischen Diskurs zwischen Klimaschutz und Rüstungsexportkritik", sagte Peter in Münster zu tagesschau.de. Dieter Zetsche scheint das ebenso zu sehen. Er will trotz der hitzigen Diskussionen immer noch kommen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. November 2016 um 20:00 Uhr.

Korrespondent

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Matthias Deiß, RBB

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