Anton Hofreiter applaudiert beim Bundesparteitag seiner Partei. | Bildquelle: dpa

Erfolg für Hofreiter, Göring-Eckardt und Peter Grüne wollen Steuer für "Superreiche"

Stand: 12.11.2016 20:53 Uhr

Eine Vermögenssteuer für "Superreiche" - mit dieser Forderung ziehen die Grünen in den Bundestagswahlkampf. Das entschieden die Delegierten auf dem Parteitag in Münster. Offen blieb, wer als "superreich" gilt. Zudem will die Partei das Ehegattensplitting abschaffen.

Grünen-Parteitag | Bildquelle: dpa
galerie

Die Grünen bereiten in Münster ihren Wahlkampf für 2017 vor.

Das war ein hartes Stück Arbeit. Eine stundenlange Debatte, dann eine komplizierte Abstimmung über fünf Anträge. Am Ende gewann der Mittelweg: Vermögenssteuer ja, aber nur für "Superreiche". Mit konkreten Steuersätzen oder Einkommensgrenzen ziehen die Grünen aber nicht in den Wahlkampf, es bleibt also offen, wer als "superreich" gelten soll. Auf Besitzer von Firmen wollen die Grünen Rücksicht nehmen: "Selbstverständlich legen wir besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen", heißt es in dem Beschluss. Ein Konzept für eine Erbschaftssteuer soll es nur geben, wenn das Verfassungsgericht dies verlangt.

Trittin wurde gefeiert

Die Fraktionsspitze hatte den Kompromiss vorgeschlagen. Und nun kann auch Parteichef Cem Özdemir damit leben. Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat die Delegierten offenbar nicht überzeugt. Eindringlich hatte er vor der Vermögenssteuer gewarnt. Sie sei Gift vor allem für mittelständische Betriebe. "Wehe", sagte er, "wenn dieses Fundament der deutschen Wirtschaft bröckelt". Dafür bekam Kretschmann viel Applaus.

Aber auch Jürgen Trittin wurde gefeiert. Der Parteilinke hatte den Kompromiss unterstützt. "Das Vermögen konzentriert sich weltweit bei einigen Wenigen", sagte er. "Superreiche" müssten endlich einen Beitrag leisten für mehr Gerechtigkeit. Denn auch Deutschland sei ein Steuersumpf für Vermögende.

Zwei Jahre lang hatte die Partei über das Steuerkonzept gestritten. Jetzt hofft der Parteivorstand, dass Frieden einkehrt. Die Basis war schon lange genervt. Leopold Aschenbrenner - ein junger Delegierter aus Berlin - bringt es auf den Punkt. Es gebe größere Probleme "als unseren kleinlichen Streit", sagt er.

Vermögenssteuer

Die Vermögenssteuer zielt auf große Vermögen, also den Besitz. In Deutschland wurde sie Ende 1996 ausgesetzt. Am Ende hatte der Steuersatz ein Prozent für natürliche Personen betragen. Damals spülte sie etwa 4,6 Milliarden Euro in die Staatskassen. Eine solche Steuer ist extrem streitanfällig. So ist es schwierig, sauber Betriebs- von Privatvermögen zu trennen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte es 1995 für verfassungswidrig, dass Grundbesitz begünstigt wurde. Das Vermögenssteuergesetz gilt aber bis heute. Nicht nur die Grünen diskutieren darüber, diese Steuer wieder zu erheben. Auch in der SPD ist sie umstritten.

Ehegattensplitting soll abgeschafft werden

Delegierte beim Bundesparteitag der Grünen in Münster | Bildquelle: dpa
galerie

Delegierte beim Bundesparteitag der Grünen in Münster

Die Partei wünscht sich eine gerechtere Gesellschaft. Dafür will sie nun nicht nur die Vermögenssteuer wieder haben. Sie macht sich auch dafür stark, das Ehegattensplitting abzuschaffen - allerdings soll das nur für künftige Ehen gelten. Stattdessen sollten Familien mit Kindern und Alleinerziehende gezielt gefördert werden, hieß es in dem verabschiedeten Beschluss. Beim Ehegattensplitting wird zur Berechnung der Einkommensteuer das Gesamteinkommen gleichmäßig auf beide Partner verteilt, sodass insbesondere Paare mit ungleichen Einkommen davon profitieren. Kritiker bemängeln, dadurch werde in der Regel für Frauen ein Anreiz geschaffen, nicht oder nur wenig zu arbeiten.

Bundesparteitag der Grünen
tagesschau 20:00 Uhr, 12.11.2016, Matthias Deiß, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Kommentar von Tina Hassel, ARD Berlin
tagesthemen 23:15 Uhr, 12.11.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Keine Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger mehr

Die Delegierten befassten sich auch mit den Regelungen für Hartz-IV-Empfänger. Die Grünen wollen Sanktionen abschaffen, wenn Auflagen nicht erfüllt werden. "Stattdessen setzen wir auf Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe", heißt es in dem verabschiedeten Antrag. "Sanktionen gefährden sowohl den kooperativen Charakter des Fallmanagements wie auch ein menschenwürdiges Existenzminimum." Der Antrag kam nicht vom Parteivorstand, sondern vom Landesvorsitzenden der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann. Insbesondere gehe es um Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren und um Kosten der Unterkunft und Heizung, heißt es in dem Beschluss.

Mit Material von Andrea Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. November 2016 um 16:00 Uhr.

Darstellung: