Simone Peter | Bildquelle: AFP

Grünen-Parteitag Fünf Vorschläge für eine Steuer

Stand: 12.11.2016 12:49 Uhr

Es geht ums Geld bei den Grünen: Am zweiten Tag des Delegiertentreffens dominiert der Streit über die Vermögenssteuer die Debatten. Auf der einen Seite: Parteichefin Peter. Auf der anderen: der einzige grüne Ministerpräsident. Und die Basis ist genervt.

Von Andrea Müller, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. Münster

Einig sind sich die Grünen nur über das Ziel: Deutschland solle gerechter werden, die Schere zwischen arm und reich müsse sich schließen, fordern sie. Da aber endet die Harmonie auch schon. Denn über das wie sind die Grünen heillos zerstritten. Es habe eine Umverteilung von unten nach oben gegeben, argumentiert Parteichefin Simone Peter. Deshalb brauche Deutschland wieder eine Vermögenssteuer.

Der DGB ist dabei. Die Abschaffung der Vermögenssteuer sei ein Fehler gewesen, der korrigiert werden müsse, sagt Gewerkschaftschef Reiner Hofmann als Gastredner.

Karin Dohr, ARD Berlin, zum Parteitag der Grünen
tagesschau24 12:00 Uhr, 12.11.2016

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Widerstand wird angeführt von Baden-Württemberg

Mit uns nicht, heißt es da, wo die Grünen regieren. Der Widerstand wird angeführt von Baden-Württemberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert an die Einsicht der Delegierten. Steuerhinterziehung zu bekämpfen hält er für das bessere Mittel. Eine Vermögenssteuer treffe dagegen vor allem den Mittelstand. Wenn dieses Fundament der deutschen Wirtschaft wankt, so Kretschmann, dann sei das Wasser auf die Mühlen der Populisten.

Seit Jahren schwelt der Streit. Die Basis hat davon schon lange die Nase voll. Es gebe große Probleme in der Welt, mahnt der Delegierte Leopold Aschenbrenner aus Berlin. "Und was haben die Grünen zu bieten?", fragt er.

Der Appell kommt an, ändert aber nichts. Fünf Anträge liegen dem Parteitag vor: zwei Extrem- und drei Kompromisslösungen. In kleinen Abstimmungsschritten wollen sich die Lager aufeinander zubewegen. Mühsam aber notwendig, heißt es. Denn eines will der Parteivorstand auf jeden Fall vermeiden: einen schwelenden Steuerstreit mitten im Bundestagswahlkampf. Der hatte bei der Wahl 2013 viele Stimmen gekostet.

Vermögenssteuer

Die Vermögenssteuer zielt auf große Vermögen, also den Besitz. In Deutschland wurde sie Ende 1996 ausgesetzt. Am Ende hatte der Steuersatz ein Prozent für natürliche Personen betragen. Damals spülte sie etwa 4,6 Milliarden Euro in die Staatskassen. Eine solche Steuer ist extrem streitanfällig. So ist es schwierig, sauber Betriebs- von Privatvermögen zu trennen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte es 1995 für verfassungswidrig, dass Grundbesitz begünstigt wurde. Das Vermögenssteuergesetz gilt aber bis heute. Nicht nur die Grünen diskutieren darüber, diese Steuer wieder zu erheben. Auch in der SPD ist sie umstritten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. November 2016 um 12:55 Uhr.

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