Simone Peter | Bildquelle: dpa

Parteitag vor der Bundestagswahl Grüne wollen Steuerstreit beenden

Stand: 12.11.2016 11:16 Uhr

Beim Thema Steuerpolitik konnten sich die Grünen bislang nicht einigen: Streitpunkt ist die Frage, ob eine Vermögenssteuer ins Wahlprogramm geschrieben werden soll. Auf dem Parteitag soll heute ein Beschluss fallen, mehrere Anträge liegen vor.

Die Grünen wollen heute ihren seit Monaten schwelenden Streit über den Kurs in der Steuerpolitik mit einem Parteitagsbeschluss beenden. Der Konflikt, in dem sich Realos und linker Flügel gegenüberstehen, konzentriert sich auf die Frage, ob eine Vermögenssteuer eingeführt werden und möglicherweise mit einer Erbschaftsteuer kombiniert werden soll.

Zum Auftakt der Debatte beim Bundesparteitag in Münster machte sich Parteichefin Simone Peter erneut für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer stark. Sie warb in ihrer Rede für einen flügelübergreifenden Kompromissvorschlag der Bundestagsfraktionsspitze. Dieser sieht eine Vermögensteuer für Superreiche vor. Ein neues Konzept für die Erbschaftsteuer soll dagegen nur entwickelt werden, wenn die Reform der Großen Koalition vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden sollte. "Die Steuer ist nur ein Hebel bei der Gerechtigkeit, aber den dürfen wir doch nicht den Neoliberalen überlassen", sagte Peter.

Kretschmanns Position und Özdemirs Selbstkritik

Gegen die Forderung einer Vermögenssteuer ist besonders Winfried Kretschmann. Der baden-württembergische Ministerpräsident wird sich heute zu seinem Standpunkt vor den rund 800 Delegierten äußern. Insgesamt stehen fünf Steuerkonzepte zur Auswahl.

Parteichef Cem Özdemir hatte seine Partei gestern wegen des Dauerstreits um die Besteuerung großer Vermögen kritisiert. "Bei aller Einigkeit in den Zielen führen wir viel zu oft Selbstgespräche, welches Instrument für eine gerechtere Gesellschaft wir gut und welches wir schlecht finden." Draußen bleibe der Eindruck hängen, die Partei sei beim Thema Gerechtigkeit gespalten und ohne klaren Kurs.

Karin Dohr, ARD Berlin, zum Parteitag der Grünen
tagesschau24 12:00 Uhr, 12.11.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Nicht ins Schneckenhaus zurückziehen"

Özdemir forderte, angesichts des Wahlsiegs von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl nicht zu resignieren. "Wir werden uns nicht ins Schneckenhaus zurückziehen, sondern wir werden weiter kämpfen für eine bessere Welt."

Özdemir räumte ein, das Pariser Klimaschutz-Abkommen werde unter Trump aller Voraussicht nach nicht umgesetzt werden. Bei den Grünen waren auch fremdenfeindliche Äußerungen Trumps und das von ihm geforderte pauschale Einreiseverbot für Muslime auf scharfe Kritik gestoßen.

Jetzt gehe es darum, zu verstehen, wie die Gegner einer liberalen Weltanschauung es schaffen könnten, Menschen von sich zu überzeugen. Özdemir verwies auf das in weiten Teilen der Bevölkerung verbreitete Unbehagen über die Folgen der Globalisierung und warnte: "Wir werden diese Menschen ganz sicher nicht erreichen, wenn wir ihnen einfach nur sagen: 'Pech gehabt, die Welt ist nun mal so, passt euch an'."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. November 2016 um 20:00 Uhr.

Darstellung: