Simone Peter und Cem Özdemir | Bildquelle: dpa

Grünen-Parteitag in Halle/Saale Bemüht um einen klaren Kontrapunkt

Stand: 20.11.2015 13:19 Uhr

Ein Thema wird auf dem heute startenden Grünen-Parteitag naturgemäß besonders wichtig sein: die Flüchtlingspolitik. Fast alle sind sich einig, dass man die einzige flüchtlingsfreundliche Kraft sei. Spannend dürfte es in der Kandidatenfrage werden.

Von Matthias Deiß, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Dass die Welt nicht so ist, wie man sie selbst gerne hätte, erleben die Grünen dieser Tage nicht zum ersten Mal. Nach den Anschlägen von Paris musste die lange und sorgfältig geplante Parteitagsregie noch einmal gänzlich umgestrickt werden. Statt der Flüchtlingspolitik beginnt die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Halle an der Saale nun mit einer Schweigeminute und einer parteiinternen Debatte über die Konsequenzen der Terroranschläge.

Die Einschätzung der Parteiführung, nach den Terroranschlägen würde dies ein leiserer Bundesparteitag, muss deshalb aber noch lange nicht zutreffen. Denn während sich die Partei bei ihrer Flüchtlingspolitik weitgehend einig ist, wird die Frage durchaus kontrovers diskutiert, ob Deutschland mit militärischer Hilfe auf die Terroranschläge reagieren soll. Parteichefin Simone Peter ist strikt dagegen - gewichtige Stimmen aus der Bundestagsfraktion aber wollen das nicht ausschließen.

Klare Kante in der Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingspolitik wollen die Grünen in Halle am Abend dann gemeinsam klare Kante zeigen. Lange Zeit konnte sich Kanzlerin Angela Merkel auf die Unterstützung der Oppositionspartei verlassen. Vehement verteidigte man ihre Flüchtlingspolitik - sogar vehement gegen Angriffe aus ihren eigenen Reihen.

Damit ist nun Schluss: Das Motto "Refugees Welcome!" gelte mittlerweile nur noch für die Grünen, heißt es. Merkel habe sich dem Druck von CDU und CSU längst gebeugt und einen Kurswechsel zu einer flüchtlingsfeindlichen Politik eingeleitet. Auf dem Parteitag will die Partei deshalb einen klaren Kontrapunkt zum zeitgleich stattfindenden Parteitag der CSU in München setzen, auf dem am frühen Abend auch die Kanzlerin sprechen wird.

Zwar gibt es auch bei den Grünen vereinzelte Stimmen, wie den Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, die in punkto Flüchtlingsströme über Belastungsgrenzen diskutieren wollen. In der Gesamtbetrachtung aber bleiben solche Stimmen Einzelmeinungen. Sie sind sicherlich auch vor dem Hintergrund der für die Grünen so wichtigen bevorstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg zu interpretieren.

Sorgen wegen der AfD

Mit Sorge blicken viele Grüne auf die momentan hohen Umfragewerte für die AfD. Die Parteispitze treibt die Sorge, dass ein Einziehen der AfD und auch der FDP in die Landtage dafür sorgen könnte, dass am Ende die Große Koalition als einziges Koalitionsmodell mit realistischer Machtperspektive überbleibt. Die Grünen stünden abseits. Das relativiert die eigentlich guten Umfrageergebnisse der Grünen, die momentan bei über zehn Prozent liegen.

Zwar verweist man darauf, dass die Partei anders als die Linkspartei keine Protestwähler anspricht und damit nicht mit der AfD um Wählerschichten konkurriert. Klar ist aber auch: Ziehen FDP und AfD in den baden-württembergischen Landtag ein, sind die Tage des einzigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gezählt. Kretschmann selbst wird sich am Abend prominent zur Einwanderungsgesellschaft zu Wort melden.

 Wer will kandidieren?

Die Wahl der Parteivorsitzenden verspricht indes nur wenig Spannung. Gegen Simone Peter und Cem Özdemir tritt jeweils nur ein Zählkandidat an, ihre Wiederwahl gilt als sicher. Da die Parteivorsitzenden nur alle zwei Jahre gewählt werden, ist damit klar: Peter und Özdemir werden die Partei in den kommenden Bundestagswahl führen.

Spannend bleibt allerdings die Frage, ob sie das "nur" als Parteivorsitzende oder auch als Spitzenkandidaten tun. Die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter erklärten ihre Kandidatur für die grüne Urwahl zum nächsten Spitzenkandidaten nach ihrer Bestätigung als Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Nach ihrer Wiederwahl könnte also auch für beide Parteichefs ein geeigneter Zeitpunkt gekommen sein, sich zu erklären.

Viele Grüne fragen sich, ob Peter am Ende wirklich gegen Göring-Eckardt antritt, die sich bei der letzten Urwahl unter anderem gegen die damalige Parteichefin Claudia Roth und gegen Renate Künast durchsetzen konnte. Ob Özdemir, der letztes Mal auf eine Kandidatur verzichtet hatte, ein zweites Mal "Nein" sagen kann und will, wird von grünen Spitzenpolitikern dagegen stark bezweifelt. Offen zitieren lassen will sich damit vor dem Parteitag allerdings niemand. "Vizekanzler aber kann er nur werden, wenn er zur nächsten Wahl Parteivorsitzender UND Spitzenkandidat ist", sagte ein Mitglied der Parteiführung tagesschau.de.

Robert Habeck erklärte seine Kandidatur bereits. Er will den Parteitag offenkundig nutzen, um für sich zu trommeln. Der stellvertretende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein fordert schon länger, dass die Grünen stärkere und eigene Akzente setzen müssen und sich dabei politischen Realitäten nicht verschließen können. Ob die Grünen da mitmachen? Habeck will, dass der Parteitag das lange verfolgte Ziel, bis 2030 die gesamte Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien zu erzielen, aus Machbarkeitserwägungen beerdigt. Das offizielle Parteitagsmotto "Mut im Bauch" nimmt Habeck mit seinem Änderungsantrag beim Wort, riskiert aber auch eine erste, empfindliche Niederlage im parteiinternen Spitzenkandidatenwahlkampf der Grünen.

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