Grünen-Chef Özdemir | Bildquelle: dpa

Kleiner Parteitag Grünes Ja zu Sondierungen für Jamaika

Stand: 30.09.2017 16:48 Uhr

Jamaika ist "... wie wenn Borussia Dortmund und Schalke 04 ernsthaft überlegen würden, gemeinsam ein Stadion zu bauen". Grünen-Chef Özdemir ist illusionsfrei: Die Gespräche mit Union und FDP würden kompliziert. Dennoch stimmte der Kleine Parteitag für Sondierungsgespräche.

Die Grünen gehen schon mal voran: Eine knappe Woche nach der Bundestagswahl haben sie über ein eventuelles Bündnis mit CDU/CSU und FDP beraten. Leicht dürfte eine Koalition nicht werden, machte Parteichef Cem Özdemir auf einem kleinen Parteitag in Berlin klar. Jamaika ist "...wie wenn Borussia Dortmund und Schalke 04 ernsthaft überlegen würden, gemeinsam ein Stadion zu bauen". Schließlich sei Jamaika eine "Konstellation, die sich keiner der Akteure so gewünscht hat".

Realo Kretschmann

Pragmatiker Winfried Kretschmann fasste es so zusammen: "Demokratie ist halt nur vor der Wahl ein Wunschkonzert und danach halt nicht mehr." Die Grünen hätten eine "riesige Verantwortung", mahnte Kretschmann. Sie müssten mit Respekt annehmen, was die Wähler "zusammengewählt hätten". Der Wahlkampf-Slogan "Zukunft wird aus Mut gemacht" sei jetzt eine Aufforderung an die Partei selbst.

Als Vorbild nannte er Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: "Obwohl wir uns nicht gesucht haben, mussten wir uns finden", sagte Deutschlands einziger grüner Ministerpräsident über die Zusammenarbeit mit der CDU. Heute werde das Land von beiden "ordentlich regiert".

Winfried Kretschmann | Bildquelle: dpa
galerie

Grüner Pragmatiker: Winfried Kretschmann

Özdemir appelliert an "Wahlkampf-Spirit"

Ohne grüne Geschlossenheit geht es nicht, mahnte Parteichef Özdemir. "Lasst uns in dem Spirit, wie wir den Wahlkampf gemacht haben, jetzt gemeinsam weitermachen", rief er den rund 90 Delegierten zu. "Geschlossen, klar, in die Zukunft ausgerichtet, dann machen wir das super weiter."

Mit Blick auf Gerüchte, dass Grüne und FDP in kleiner Runde bereits über Ministerposten sprechen würden, sagte der Parteichef: "Es gab diese Treffen weder vor der Wahl noch nach der Wahl." Es gebe keine "Parallelverhandlungen", alle Entscheidungen würden in der Sondierungsgruppe gemeinsam getroffen.

Kleiner Parteitag der Grünen stimmt für Jamaika-Sondierungsgespräche
tagesthemen 23:30 Uhr, 30.09.2017, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

14-köpfige Verhandlungsgruppe

Mit einem formalen Beschluss votierten die Grünen am Nachmittag für Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis. Es gab lediglich drei Enthaltungen, Gegenstimmen gab es nicht. Eine 14-köpfige Verhandlungsgruppe wurde ebenfalls offiziell benannt. An der Spitze sollen Özdemir und Ko-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt stehen. Die Verhandlungsgruppe ist so austariert, dass darin alle Parteiflügel und Regionen vertreten sind, um ein möglichst unumstrittenes Verhandlungsergebnis zu erreichen. Der Beginn der Sondierungen wird für die Zeit nach der niedersächsischen Landtagswahl erwartet, die am 15. Oktober stattfindet.

Die Grünen-Spitze Özdemir und Göring-Eckardt
galerie

Die Grünen-Spitze Özdemir und Göring-Eckardt führt die Partei in die Jamaika-Gespräche.

Co-Parteichefin Simone Peter rief die Grünen auf, selbstbewusst in die Verhandlungen zu gehen. Die Grünen seien eine Partei, die werteorientiert sei und nicht machtorientiert. Deshalb würden sich die Grünen nicht "mit Plattitüden und Absichtserklärungen abspeisen lassen".

Die Grünen müssten sich klar zum Grundrecht auf Asyl bekennen, fügte Peter hinzu. Sie forderte zudem ein Ende der auf Einsparungen ausgerichteten Austeritätspolitik in Europa. "Deshalb ist es für mich noch längst nicht ausgemacht, dass FDP-Chef Christian Lindner Finanzminister wird", sagte sie.

Die Grünen hatten bei der Wahl mit 8,9 Prozent besser abgeschnitten, als es die Umfragen erwarten ließen. Ihre Wahlziele, dritte Kraft zu werden und ein deutlich zweistelliges Ergebnis zu bekommen, verpassten sie aber.

Wann beginnen die Sondierungen?

Ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene wäre ein Novum. Die potenziellen Partner - Union, FDP, Grüne - sind in zahlreichen Politikfeldern weit auseinander. Erschwerend hinzu kommt, dass die Union nicht einig ist, vor allem in der Flüchtlingspolitik. Vor der Niedersachsen-Wahl und diversen Parteitagen dürfte nicht mehr viel passieren. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef und Parteivize Wolfgang Kubicki rechnet nicht mehr damit, dass eine Jamaika-Koalition noch in diesem Jahr zustande kommt. Dies sei "nach dem Zeitplan der CDU ausgeschlossen", weil erst nach dem Parteitag der CSU Mitte November mit Gesprächen begonnen werden solle, sagte Kubicki der "Bild".

Ganz so schwarz sieht Kanzleramtschef Peter Altmaier nicht. "Wir werden in den nächsten Tagen sehr intensive Gespräche führen - die Union untereinander, aber auch mit möglichen Partnern", sagte der Merkel-Vertraute dem Magazin "Focus". Dieser Prozess werde allerdings "nicht von öffentlichem Trompetenschall begleitet".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. September 2017 um 12:55 Uhr.

Darstellung: