Cem ֖zdemir and Katrin Göring-Eckardt | Bildquelle: AFP

Kleiner Parteitag Grüne loten Jamaika aus

Stand: 30.09.2017 05:10 Uhr

Knapp eine Woche nach der Bundestagswahl beraten die Grünen über das Wahlergebnis und die anstehenden Gespräche mit Union und FDP. Parteichef Özdemir drängt auf einen raschen Beginn der Verhandlungen. Dagegen glaubt FDP-Vize Kubicki nicht, dass es so schnell gehen wird.

Die Grünen bereiten heute als erste der beteiligten Parteien die erwarteten Sondierungen einer Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und FDP vor. Den knapp einhundert Delegierten des kleinen Parteitags in Berlin liegt ein Beschluss-Entwurf des Bundesvorstands vor, in dem "ökologischer Fortschritt" und "mehr soziale Gerechtigkeit" als Ziele einer neuen Bundesregierung gefordert werden. Zudem pochen die Grünen auf eine "humanitäre Flüchtlingspolitik".

Parteichef Cem Özdemir forderte die Union auf, schnell mit den Sondierungsgesprächen zu beginnen. "Ich habe Verständnis, dass sie sich sortieren muss, aber die Union darf die Regierungsbildung nicht aus rein taktischen Gründen verzögern. Nach Niederlagen wegducken hilft nicht", sagte Özdemir der "Bild"-Zeitung.

Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag habe sich das gesellschaftliche Klima in Deutschland verändert. "Diese Wahl ist ein Auftrag an die nächste Regierung, mit Würde und Haltung unsere Werte zu verteidigen", sagte der Grünen-Chef.

Warnung vor "AfD-Konjunkturprogramm"

Der kleine Parteitag soll zudem die Verhandlungsgruppe für die Sondierungen billigen, obwohl eine Einladung der Union zu den Gesprächen noch aussteht. Zu den 14 Mitgliedern zählen neben den Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Parteilinke Jürgen Trittin. Die Verhandlungsgruppe ist so austariert, dass darin alle Parteiflügel und Regionen vertreten sind, um ein möglichst unumstrittenes Verhandlungsergebnis zu erreichen.

Die direkt gewählte Berliner Grünen-Politikerin Canan Bayram warnte unterdessen ihre Partei vor einer Jamaika-Koalition. "Ein Jamaika-Bündnis wäre ein Konjunkturprogramm für die AfD im Osten", sagte Bayram den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Besonders in den neuen Bundesländern habe die CDU massiv an die AfD verloren, die FDP sei dort nicht verankert und auch die Grünen-Ostverbände hätten heftig verloren. "Eine Jamaika-Koalition würde im Osten stark als westdeutsche Koalition empfunden." Die Grünen müssten sich wirklich fragen, ob sie eine Regierung wollten, die "mit der stark polarisierenden Angela Merkel an der Spitze noch mehr Wähler der AfD in die Arme treiben würde".

Kubicki skeptisch über Zeitplan

Nicht über das Ob, sondern das Wann macht sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki Gedanken: Er rechnet nicht damit, dass eine Jamaika-Koalition noch in diesem Jahr zustande kommt. Es sei nach dem Zeitplan der CDU ausgeschlossen, bis Ende dieses Jahres einen Koalitionsvertrag zu verhandeln, wenn erst nach dem Parteitag der CSU Mitte November mit Gesprächen begonnen werden solle, sagte Kubicki der "Bild"-Zeitung. Die Bürger würden so den Eindruck gewinnen, "denen in Berlin geht es tatsächlich nur um sich selbst", statt sich um Rente, Bildung oder Digitalisierung zu kümmern.

Kubicki empfahl, dass FDP und Grüne sich erstmal beschnuppern sollten, ehe sie über Inhalte oder Personalien sprechen. "Was das Persönliche angeht, sind wir ziemlich weit voneinander entfernt." Die Grünen hätten die Liberalen als "menschenfeindlich", als"Klimagegner" und "Putinversteher" beschimpft, sagte Kubicki. Da sei es sinnvoll erstmal die Atmosphäre aufzulockern.

Matthias Deiß, ARD Berlin, mit Informationen vom Grünen-Parteitag
tagesschau 12:55 Uhr, 30.09.2017

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. September 2017 um 04:42 Uhr.

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