Claudia Roth von den Grünen lacht in die Kamera. | Bildquelle: dpa

Neuer Bundestag Die Grünen wollen Roth sehen

Stand: 10.10.2017 18:43 Uhr

Sie soll es bleiben: Die Grünen-Bundestagsfraktion nominierte bei ihrer konstituierenden Sitzung Claudia Roth erneut als Vize-Bundestagspräsidentin. Andere Personalfragen verschieben die Grünen - bis die neue Regierung steht. In die Sondierungsgespräche will die Partei offen starten.

Mit einem Wahlergebnis von 8,9 Prozent stellen die Grünen künftig 67 Abgeordnete im Bundestag - vier mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Im neu zusammengestellten Bundestag bleibt nach dem Willen der Mehrheit der Grünen-Fraktion zumindest eine Sache unverändert: Claudia Roth als Vize-Präsidentin.

64 von 66 votierenden Mitgliedern stimmten bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion dafür, die 62-Jährige abermals für das Amt zu nominieren, das Roth bereits die vergangenen vier Jahre inne hatte.

Grüne kommen zu erster Fraktionssitzung nach der Wahl zusammen
tagesschau 20:00 Uhr , 10.10.2017, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Roth will "klare Kante" zeigen

Sollte sich der Vorschlag der Union durchsetzen und Noch-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsident werden, wäre Roth also seine rechte Hand. Der Bundestagspräsident und sein - oder in diesem Fall seine Vize werden am 24. Oktober gewählt, wenn der neue Bundestag zum ersten Mal zusammentritt.

Für Roth ginge es im Falle ihrer Wiederwahl vor allem darum, "klare Kante" zu zeigen und streitbare und lebendige Debatten zu führen. Mit Blick auf die neu in den Bundestag eingezogene AfD sagte Roth, dies sei umso wichtiger, wenn sich "die große Meinungsfreiheit" hin "zu Hetze, zu Volksverhetzung oder zu Rassismus" zu wandeln drohe.

Und noch etwas bleibt bei der Grünen-Fraktion vorerst beim Alten, nämlich ihre Spitze: Die behalten bis auf Weiteres Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt - zumindest bis die Sondierungsgespräche für eine mögliche Regierungskoalition abgeschlossen sind.

Flüchtlingskompromiss ist "verhandelbar"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sowohl die Grünen als auch die FDP für den kommenden Mittwoch eingeladen, um über ein mögliches Jamaika-Bündnis zu sprechen. Um dies überhaupt möglich zu machen, hatten CDU und CSU sich zunächst auf einen Kompromiss bezüglich der Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen geeinigt. Maximal 200.000 Flüchtlinge sollen pro Jahr aufgenommen werden, Ausnahmefälle sind aber möglich.

Sowohl für FDP als auch für Grüne war die Obergrenze nicht akzeptabel. Den Kompromiss der Union nannte Grünen-Fraktionschef Hofreiter nun "verhandelbar" und sprach sich erneut dagegen aus, mit "roten Linien" in die Sondierungsgespräche zu starten. Die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr sei jedoch die Position der Union, betonte Hofreiter weiter. Für die Grünen blieben ihre Kernpunkte erhalten, etwa der Familiennachzug und die Option, legale Fluchtmöglichkeiten zu schaffen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. Oktober 2017 um 18:15 Uhr.

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