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Positionen in der Flüchtlingspolitik Grüne Grundsätze im Realitätstest

Stand: 22.10.2015 21:28 Uhr

Mit seinem Plädoyer für mehr Realismus in der Flüchtlingsdebatte hat Grünen-Politiker Boris Palmer seine Partei aufgeschreckt. Nur eine Einzelmeinung, heißt es denn auch schnell aus der Parteispitze. Die Grünen - zerrissen zwischen Idealen und Realität.

Von Frank Jahn, ARD-Hauptstadtstudio

Am Grundsatz "Kein Mensch ist illegal" werde nicht gerüttelt, erklärt Grünen-Chefin Simone Peter gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: "Flucht ist kein Verbrechen und jeder hat das Recht, seine Asylgründe darzulegen." Die Parteichefin hat guten Grund, die Prinzipien der Grünen zu betonen. Der prominente Grüne Boris Palmer macht mit Äußerungen Schlagzeilen, die für manche eher nach Ausgrenzung von Flüchtlingen klingen als nach einem warmen Willkommen.  

"Die Million hat mir schon sehr viel Kopfschmerzen bereitet", sagt der Tübinger Oberbürgermeister Palmer im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio zu den für dieses Jahr in Deutschland erwarteten Flüchtlingen. Für Palmer bestimmen die Flüchtlinge derzeit den Arbeitsalltag. Er muss für Unterkünfte sorgen und sieht seine Stadt an der Belastungsgrenze. "Wir haben mittlerweile 1000 Flüchtlinge in der Stadt. Etwa 60 Prozent davon in Notunterkünften, das heißt vornehmlich Hallen, Gewerbehallen und Sporthallen", schildert er die Situation.

Nun soll er kurzfristig eine Zeltstadt für weitere 1000 Flüchtlinge einrichten. Und im Moment seien noch nicht einmal die Zelte besorgt. "Wir sind jetzt eindeutig an der Grenze, wo man nicht mehr menschenwürdige Bedingungen garantieren kann, sondern die Leute zusammenpfercht in Hallen und Zeltstädten." Nie habe er gedacht, dass es so weit kommt. Und auf Dauer sei das auch nicht akzeptabel.

Boris Palmer, Bündnis 90/Die Grünen, zur Flüchtlingsdebatte
tagesthemen 22:15 Uhr, 22.10.2015

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Peter gegen Palmer

Palmer gilt als Realo in seiner Partei und plädiert für Realismus in der Flüchtlingsdebatte. Anders als andere nennt er Zahlen für das Maß dessen, was geht. Er wolle Menschen helfen, die in Not sind, betont er. "Wenn aber 10.000 pro Tag dauerhaft kämen - und seit sechs Wochen ist das so und die Zahlen steigen eher als dass sie sinken, dann sind wir auf jeden Fall überfordert mit Integrationspolitik", sagt Palmer.

Mit solchen Zahlen und mit seiner drastischen Lagebeschreibung sorgt Palmer für Zündstoff in der parteiinternen Debatte. Die Grünen-Parteispitze vermeidet tunlichst alles, was nach Obergrenze klingt. Von Überforderung zu sprechen, passt da nicht ins Bild. Solidarität mit Menschen in Not soll das grüne Signal sein. "Willkommen in unserem Land" steht groß plakatiert an der Fassade des Berliner Bundesvorstands.

Nur eine Einzelmeinung?

Parteichefin Peter stellt klar, dass für sie das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze kennt. Palmer repräsentiert ihrer Ansicht nach keinesfalls eine mehrheitsfähige Position: "Boris Palmer ist eine Einzelstimme, was die Forderung von Obergrenzen angeht. Er weist als Oberbürgermeister darauf hin, dass es für manche Kommunen eine erhebliche Herausforderung ist, die große Zahl an Flüchtlingen gut unterzubringen und zu versorgen. Aber das heißt nicht, dass wir das nicht stemmen können, sondern dass wir jetzt anpacken müssen, damit wir es schaffen."

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, steht vor einem Plakat mit der Aufschrift "Refugees welcome!" (Flüchtlinge willkommen). | Bildquelle: dpa
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"Ich bin fest überzeugt: Unser Land ist nicht überlastet": Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt steht vor einem Plakat mit der Aufschrift "Refugees welcome!" (Flüchtlinge willkommen).

Eine Einzelmeinung? So isoliert wie ihn die Bundesspitze darstellt, sieht sich Palmer nicht. Er sagt, er bekomme viel Zuspruch von Grünen in Verantwortung in den Kommunen und in Landesregierungen. Palmer sieht eine Grenzlinie in der Debatte zwischen den Praktikern vor Ort, die die Probleme lösen sollen, und der Bundesebene auf der anderen Seite, die Grundsätze hochhält: "Der Streitpunkt ist der zwischen den hehren Grundsätzen und der harten Wirklichkeit. Und da verlange ich eigentlich nur, dass diejenigen, die die Reden halten, sich vor Ort auch mit der Wirklichkeit befassen und die Reden daran anpassen. Mehr nicht."

Von Überforderung will die Parteispitze in Berlin bislang nicht sprechen. Im Gegenteil. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte in ihrer Rede zur Flüchtlingspolitik im Parlament am 15. Oktober: "Ich bin fest überzeugt: Unser Land ist nicht überlastet. Wir sollten nicht Ängste verstärken. Wir sollten doch Zutrauen ausstrahlen."

Kluft zwischen Grünen in Land und Bund

Doch auf eine parteiinterne Kluft in der Flüchtlingsfrage deutet nicht nur die unterschiedliche Wortwahl von Parteispitze und jemandem wie Palmer an der Basis hin. Grüne in den Ländern entscheiden auch anders als die Grünen im Bund. Bei der Abstimmung über das Asylpaket der Bundesregierung enthielt sich die Fraktion der Grünen im Bundestag. Im Bundesrat hingegen stimmten von den Grünen mitregierte Länder für das Asylgesetz, also für die Verschärfung des Asylrechts, etwa mit schnelleren Abschiebungen von abgelehnten Antragstellern. Die Regierungen mit grüner Beteiligung in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein stimmten zu.

Winfried Kretschmann auf Wahlkampftour in Stuttgart. Deutschlands bislang einziger grüner Regierungschef will im nächsten Jahr wiedergewählt werden. | Bildquelle: dpa
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Winfried Kretschmann auf Wahlkampftour in Stuttgart. Deutschlands bislang einziger grüner Regierungschef will im nächsten Jahr wiedergewählt werden.

In Kiel ist der Grüne Robert Habeck stellvertretender Ministerpräsident. Er verteidigt das Ja zum Asylgesetz gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Zwar stünden die Grünen im Ganzen für die gleichen Ideen, betont er: "Aber auf Länderebene, im Bundesrat sind die einen am Ende gezwungen gewesen, Kompromisse mitzutragen für das Große und Ganze."

Habeck will als Spitzenkandidat der Grünen in die Bundestagswahl 2017 ziehen. Er meint, dass die Zahl der Flüchtlinge Grundüberzeugungen bei sich und seiner Partei herausfordert: "Ich hätte auch vor einem halben Jahr gesagt, Winter und Zelte, das passt nicht zusammen. Aber die schiere Not zwingt uns darüber nachzudenken. Das zeigt, dass die reine Lehre im vergangenen halben Jahr in der Wirklichkeit immer wieder an ihre Grenzen gestoßen ist."

Robert Habeck | Bildquelle: dpa
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"Wir sind doch keine Abstimmautomaten", sagt Robert Habeck und plädiert dafür, Positionen der Realität anzupassen - wenn nötig.

Abschiebungen dürfen kein Tabu sein

Der Punkt, der den Grünen wohl am meisten wehtut, ist, dass diejenigen, die nicht über das Asylrecht bleiben können und nicht den Weg über die Einwanderung nehmen können, abgeschoben werden müssen. "Dass unter der Not der Verhältnisse Abschiebungen auch tatsächlich durchgeführt werden, fällt vielen in der Partei schwer. Und zu Recht", sagt Habeck. Das seien menschlich ganz schwere Schicksale. "Und viele Menschen zwingen wir damit, in Not und Elend zu leben. Das ist nichts, worauf man stolz sein kann. Aber es muss sein. Wir müssen auf allen Ebenen zurück zu rechtsstaatlichen Verhältnissen."

Alle Parteien stellen ihre Asylpolitik derzeit auf den Prüfstand. Dass es auch die Grünen tun, ist für Habeck keine Schande, wenn dabei deutlich werde, dass eine Partei mit sich ringe. Und wenn Positionen unter dem Druck der Wirklichkeit nicht aufrechtzuerhalten seien, sei das auch mit Schmerzen und Abnabelungsprozessen verbunden. "Wir sind doch keine Abstimmautomaten. Das ist überhaupt nicht ehrenrührig."

Zwischen Idealen und Realität

Auch der Tübinger Palmer hält nichts davon, den Konflikt zwischen Idealen und der Herausforderungen des Alltags zu vertuschen. Er plädiert für eine offene Debatte und warnt: "Wenn wir diesen Diskurs den Rechten überlassen, dann haben wir den größten Schaden angerichtet. Wir müssen dafür sorgen, dass der in der Mitte der Gesellschaft stattfindet - ohne Schaum vorm Mund. Ohne falsche Ressentiments oder Ängste, aber ganz nah an den wirklichen Problemen. Sie zu verdrängen, wäre der schlechteste Weg."

Palmer stellt die offizielle Parteilinie wohl nicht von ungefähr zu diesem Zeitpunkt infrage. In wenigen Wochen, am 20. November, findet die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen statt. Das bietet Gelegenheit zur gründlichen Kursbestimmung. Für Habeck ist klar: "Die Flüchtlingsdebatte hat die gesamte politische Landschaft, auch die Grünen schon jetzt verändert."

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