Parteitag in Dresden: Grüne setzen auf klassische Themen

Parteitag in Dresden

Grüne setzen auf klassische Themen

Bei der Europawahl Ende Mai wollen die Grünen ein zweistelliges Ergebnis einfahren. Dazu setzen sie auf die Themen Klimaschutz und Verbraucherrechte. Bei ihrem Parteitag heute in Dresden fahren sie mit ihren Wahlkampfvorbereitungen fort.

Von Annika Sepeur, NDR, ARD Berlin, zzt. in Dresden

Wer wird für die Grünen in Deutschland bei der Europawahl antreten? Heute will die Partei ihr Kandidaten-Team komplettieren und die letzten Plätze wählen. Fest steht aber schon, wer die Grünen aus Deutschland als Spitzenkandidatin vertreten wird: Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Gorleben-Aktivistin und Urgrüne aus der Anti-Atom-Bewegung.

Sie will, dass die Energiewende zum Herzensanliegen der EU wird: "Ein ehrgeiziges Klimaziel für 2030 wird blockiert. Verbindliche Ziele für erneuerbare Energien oder Energieeffizienz einfach verweigert." Was EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Energiekommissar Günter Oettinger abgeliefert hätten, sei nichts anderes als ein Putsch gegen die internationale Klimapolitik.

Harms führt die deutsche Liste der Grünen an, zusammen mit dem Globalisierungskritiker Sven Giegold. Ska Keller war zwar als Herausforderin von Harms gescheitert, kandidiert aber auf Platz 3.

Keller hob hervor: "Ein Europa, das Grenzen überwindet, das Menschen und Länder miteinander verbindet, den Menschen eine Perspektive bietet und ein Garant ist für Bürgerinnen- und Menschenrechte. Für dieses Europa setzen wir Grüne uns ein."

Klimaschutz und Verbraucherrechte im Fokus

Der Chef der Grünen in Europa, Reinhard Bütikofer, zog seine ursprüngliche Bewerbung für Platz 2 zurück und kandidiert jetzt auf dem 4. Platz. Auch die Spitzenkandidaten bei der Europawahl sollen bei den Grünen zumindest teilweise Erneuerung widerspiegeln.

Vor allem aber ging es der Partei um ihre Positionen im Wahlprogramm: Mit ihren Kernthemen Klimaschutz und Verbraucherrechte wollen die Grünen Wähler zurückgewinnen. Vor allem die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA treiben die Grünen um.

Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter: "Was wir ganz sicher nicht brauchen, sind gentechnisch veränderte Pflanzen. Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland und Europa will kein genteschnisch verändertes Essen. Die große Mehrheit der Menschen will ökologische und gesunde Lebensmittel."

Forderung: Verhandlungen mit USA aussetzen

Die Grünen fürchten, dass Verbraucherrechte und Umweltstandards durch das Abkommen ausgehebelt werden könnten. Deshalb beschlossen sie für ihr Wahlprogramm nach längeren Debatten: Die Verhandlungen müssen ausgesetzt werden, um sie dann neu starten zu können.

Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Bärbel Höhn: "Der entscheidende Punkt ist, dass wir in Europa das Vorsorgeprinzip haben und die USA ein Prinzip hat: Wir probieren es erstmal aus und erst, wenn Schäden auftreten, wird etwas verboten. Diese beiden Prinzipien gehen nicht zusammen. Deshalb müssen wir das Vorsorgeprinzip in Europa halten und dafür kämpfen, dass es weiter so bleibt."

Die Zielmarke für die Grünen ist auch gesetzt: Sie wollen pro-europäisch auftreten und damit so viele Wählerstimmen gewinnen, dass es wieder für ein zweistelliges Ergebnis reicht.

Stand: 09.02.2014 01:24 Uhr