Grüne ziehen mit Harms in Europawahl

Parteitag in Dresden

Grüne ziehen mit Harms in Europawahl

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, ist die Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Wahl zum Europaparlament im Mai. Die 57-Jährige setzte sich beim Parteitag der Grünen in Dresden mit 477 Stimmen gegen die weithin unbekannte Europa-Abgeordnete Ska Keller durch, die 248 Stimmen erhielt. Keller hatte ihre Kandidatur für den ersten Platz der deutschen Grünen bekanntgegeben, nachdem die 32-Jährige bei einer Internet-Abstimmung über die Spitzenkandidaten der europäischen Grünen überraschend mehr Stimmen als Harms erhalten hatte.

Für grundlegende Reformen in der Reform

In ihrer Bewerbungsrede sprach sich Harms für grundlegende Reformen in der EU aus. "Wer Europa verändern will, muss sich aber auch dazu bekennen", rief sie den Delegierten zu. Harms solidarisierte sich mit der Opposition in der Ukraine und rief die EU zu passgenauen Hilfen für das Land auf. In der Energiepolitik warf sie Brüssel vor, zu dem alten Mix aus Atomkraft und Kohle zurückkehren zu wollen.

Harms konnte vermeiden, ein weiteres Opfer des Generationswechsels zu werden, der sich bei den Grünen seit der Niederlage bei der Bundestagswahl vollzieht. Dagegen zieht sich mit Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer ein weiterer altgedienter Spitzengrüner aus der ersten Reihe zurück. Er strebte ursprünglich den zweiten Platz in der deutschen Doppelspitze für den Europa-Wahlkampf an, macht nun aber Platz für den Europa-Abgeordneten und Globalisierungskritiker Sven Giegold.

Zurück zu grünen Kernthemen

Zuvor hatten die Grünen ihr Programm für die Europawahl verabschiedet. Darin besinnt sich die Partei auf klassische Kernthemen. "Wir kämpfen für ein grüneres Europa, für einen solidarischen Weg aus der Krise, für mehr Demokratie und eine verantwortungsvolle Rolle der EU in der Welt", heißt es in dem Programm. "Wir geben Europa eine neue Richtung."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Bundesregierung und EU Rückschritte in der Klima- und Energiepolitik vor. Es sei in diesem Bereich ein "massiver Rollback" zu beobachten, sagte er vor den Delegierten. Nach der Aufbruchstimmung vor einigen Jahren habe sich der Wind leider komplett gedreht. Er bezeichnete Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer als "durchgeknallt", weil er den Ausbau der Stromnetze in Frage gestellt hatte. In ihrem Programm tritt die Partei dafür ein, den erneuerbaren Energien Vorrang vor Kohle und Atomkraft einzuräumen.

Mit Blick auf die Euro-Rettungspolitik fordern die Grünen "Reformen mit sozialer Balance". Zwar sei es richtig, "von den Ländern, die Kredithilfen bekommen, im Gegenzug Reformen einzufordern". Dabei dürften Anpassungslasten aber nicht auf die sozial Schwächsten abgewälzt werden. Die Grünen wenden sich in ihrem Europawahlprogramm zudem gegen Waffenlieferungen an Diktaturen und treten für eine Stärkung der europäischen Friedenspolitik ein. Ein Änderungsantrag, in dem eine "europäische Armee" vorgeschlagen wurde, fand auf dem Parteitag keine Mehrheit. Abgelehnt wurde aber auch der Vorschlag, eine solche Armee im Programm ausdrücklich abzulehnen.

Neustart für Verhandlungen um Freihandelsabkommen gefordert

Nach kontroverser Debatte beschlossen die Grünen die Forderung, die Verhandlungen zu dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA auszusetzen. "Wir fordern die Aussetzung der Verhandlungen und einen kompletten Neustart", heißt es im Programm. Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutz-Standards dürften nicht untergraben werden. Die laufenden Verhandlungen kritisieren die Grünen als "völlig intransparent".

Der Einigung auf die Formulierung im Wahlprogramm war eine längere Debatte vorausgegangen, die von Protesten der Abkommensgegner unterbrochen wurde. Teile der Basis forderten, die Verhandlungen über das transatlantisches Freihandelsabkommen vollständig zu stoppen. Andere Delegierte wollten lediglich "klare rote Linien" gegen eine Schwächung von EU-Standards ziehen.

Abgrenzung von AfD und Linkspartei

In ihrem Wahlprogramm grenzen sich die Grünen eindeutig von der eurokritischen Partei AfD und Teilen der Linkspartei ab. "Dem anti-europäischen Populismus von Rechts und Links stellen wir eine klare Botschaft entgegen. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft", heißt es in dem gut 60 Seiten starken Wahlprogramm. Zum Vergleich: Das Programm für die Bundestagswahl im September hatte mehr als 300 Seiten.

Stand: 08.02.2014 15:49 Uhr