Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan schwenken türkische Fahnen.

50.000 bei Großdemonstration in Köln erwartet Türkei kritisiert Verbot von Erdogan-Zuschaltung

Stand: 31.07.2016 15:07 Uhr

Die Türkei hat das Verbot einer Live-Zuschaltung des türkischen Präsidenten Erdogan auf eine Großleinwand in Köln scharf kritisiert. Bis zu 50.000 Teilnehmer werden zu der Pro-Erdogan-Kundgebung erwartet - vier Gegenproteste sind angekündigt.

Anhänger und Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen bei Demonstrationen in Köln heute aufeinander. Zu einer Pro-Erdogan-Kundgebung unter dem Motto "Ja zur Demokratie - Nein zum Staatsstreich" erwarten die Veranstalter deutlich mehr Teilnehmer als von der Polizei bislang geschätzt. Die Mitveranstalter von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) rechnen nach eigenen Angaben mit bis zu 50.000 Demonstranten. Die Polizei war bislang von 30.000 ausgegangen.

Unterdessen hat der Sprecher Erdogans das Verbot der Live-Zuschaltung türkischer Politiker scharf kritisiert. Das sei ein "inakzeptabler Zustand", sagte Ibrahim Kalin nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Türkei stellt Begründung in Frage

Kalin teilte laut Anadolu weiter mit, man frage sich, was der "wahre Grund" dafür sei, dass die deutschen Behörden eine Ansprache Erdogans an seine Anhänger verhindere. Es sei weiterhin inakzeptabel, dass die deutschen Behörden Demonstrationen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zuließen, eine "Demokratie-Veranstaltung" gegen den Putschversuch in der Türkei mit dem Hinweis auf die Sicherheitslage jedoch beargwöhnten und zu verhindern versuchten. 

Die Veranstalter waren gerichtlich in einem Eilverfahren gegen das Verbot vorgegangen. Sie scheiterten vor dem Bundesverfassungsgericht, das gestern Abend ebenso wie die Vorinstanzen ein Verbot der Kölner Polizei bestätigt hatte und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einstimmig ablehnte. Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte zuvor erklärt, er wolle eine Zuschaltung Erdogans unbedingt verhindern, "um zu vermeiden, dass es zu einer hochemotionalisierten Lage kommt".

Als Redner in Köln wird der türkische Sportminister, Akif Cagatay Kilic, erwartet. Einen geplanten Auftritt des türkischen Außenministers habe er verhindern können, sagte Mathies.

UETD für ein "friedliches harmonisches Miteinander"

Unter den Zehntausenden Demonstranten sind nach Angaben von Bülent Bilgi von der UETD viele auch aus Finnland, Belgien, Großbritannien, Österreich und der Schweiz angereist. Er wünsche sich, dass von der Versammlung die Botschaft für ein "friedliches harmonisches Miteinander" sowie "Freiheit und Demokratie für alle" ausgehen werde. Die UETP steht der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan nahe.

Die Polizei erklärte auf ihrem Twitterkanal, sie wünsche "allen heute in Köln einen friedlichen Verlauf der Versammlungen", doch die Einsatzkräfte sind auch auf gewalttätige Ausschreitungen vorbereitet. Nach Angaben eines AFP-Reporters fuhren mehrere Wasserwerfer auf. Auch eine Rheinbrücke wurde gesperrt.

Medienkritik nach Putschversuch

Auf der Großkundgebung regierungstreuer Türken soll eine Deklaration verlesen werden. In der vorab veröffentlichten Erklärung wird daran erinnert, dass bei dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli in der Türkei mehrere hundert Sicherheitsbeamte und Zivilisten ermordet worden seien. "Sie haben ihr Leben im Kampf für die Demokratie und Freiheit in der Türkei gelassen", heißt es weiter in der Deklaration.

Kritik wird in der Erklärung an der Berichterstattung über den Putschversuch geübt. Medien werden "einseitige und voreingenommene Berichte" vorgehalten, in denen "sogar Trauer" über den gescheiterten Putsch mitschwinge. In der Erklärung werden zugleich die jüngsten teils extremistischen Gewalttaten in Deutschland und Europa verurteilt. "Ganz gleich, aus welcher Motivation heraus diese abscheulichen Taten begangen wurden, sie sind eine Schade für unsere freie und friedliche Zivilisation."

Rechtsextreme und Autonome erwartet

Vier Gegendemonstrationen sind angemeldet, unter anderem aus dem linken Spektrum sowie von Jugendorganisationen deutscher Parteien. Die ersten Gegenveranstaltungen begannen nach Polizeiangaben bereits am Mittag. Auch die rechte Partei Pro NRW will gegen die Versammlung von Türken und türkischstämmigen Deutschen demonstrieren.

alt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier

Aufruf zur Mäßigung

"Innenpolitische Spannungen aus der Türkei zu uns nach Deutschland zu tragen und Menschen mit anderen politischen Überzeugungen einzuschüchtern, von welcher Seite auch immer, das geht nicht." (Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der "Süddeutschen Zeitung")

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Juli 2016 um 13:15 Uhr.

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