Koalitionsverhandlungen

Endspurt bei Koalitionsverhandlungen Die Uhr tickt

Stand: 26.11.2013 00:56 Uhr

Die kleine Runde aus Parteivorsitzenden und Spitzenpolitikern von Union und SPD bemüht sich in Berlin auch spät in der Nacht noch darum, die offenen Fragen der angestrebten Großen Koalition zu klären. "Ich hoffe, dass wir alle miteinander die nächsten Tage Vernunft walten lassen, dann wird's am Ende ein gutes Regierungsprogramm geben", sagte CSU-Chef Horst Seehofer vor Beginn der Gespräche.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann pflichtete ihm bei: "In weniger als 48 Stunden sind die Verhandlungen beendet. Und ich glaube, sie werden erfolgreich beendet." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt brachte zwar die Möglichkeit weiterer Verzögerungen ins Gespräch. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte dagegen, es werde "keine Verlängerung" geben, denn dafür sei kein Spielraum.

Uli Meerkamm, ARD Berlin, zu den Koalitionsverhandlungen
nachtmagazin 00:15 Uhr, 26.11.2013

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Verteilung der Ministerposten

Auch die knifflige Frage nach der Verteilung der Ministerposten will die Runde klären. Die Ressorts würden bis Mittwoch auf jeden Fall festgelegt, sagte Nahles: "Das ist bei den Koalitionsverträgen auch der Vergangenheit üblich gewesen". Sie zeigte sich auch optimistisch, dass die SPD-Mitglieder am Ende dem Koalitionsvertrag zustimmen.

Beim Thema Mindestlohn bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel vorab ihre Kompromissbereitschaft. "Es wird - wenn es zu erfolgreichen Koalitionsverhandlungen kommt - zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn kommen", sagte sie auf einem Kongress der Gewerkschaft IG Metall. Merkel bekräftigte zudem, neue Regelungen zur sogenannten Erwerbsminderungsrente vereinbaren zu wollen, was eine weitere Forderung der SPD ist. Ein Entwurf des künftigen Koalitionsvertrages, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, umfasst derzeit 177 Seiten. Er soll noch um mindestens 60 Seiten gekürzt werden.

Weiter strittige Punkte

Doch es bleiben einige wichtige Punkte strittig: Die doppelte Staatsangehörigkeit, ein mögliches Klimaschutzgesetz oder die Mütterrente. Auch beim Thema Pkw-Maut herrscht Unklarheit. "Wir sehen das nach wie vor kritisch", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil.

Und nicht zuletzt geht es um die Finanzierung diverser Vorhaben. Insgesamt belaufen sich die Kosten der schwarz-roten Pläne laut Schätzungen auf 50 Milliarden Euro pro Jahr. Angestrebt werde, die Ausgaben auf unter zehn Milliarden Euro zu kürzen, verlautete vergangene Woche aus Verhandlungskreisen.

Poß wirft Union Klientelpolitik vor

In der Arbeitsgruppe Finanzen sei mühsam um jeden Kompromiss gerungen worden, sagte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß. "Wenn es darum geht, gesellschaftspolitisch wichtige Projekte auf den Weg zu bringen oder die Schulden zu begrenzen und gleichzeitig Zukunftsinvestitionen zu tätigen, wäre es wünschenswert gewesen, dass man auch Millionären und Multimillionären eine kleine Mehrbelastung zumutet." Da habe sich die Union "eindeutig als Interessenvertreter einer bestimmten Klientel geoutet".

Union und SPD beraten über Koalitionsvertrag
nachtmagazin 00:15 Uhr, 26.11.2013, Uli Meerkamm, ARD Berlin

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