Martin Schulz, Horst Seehofer und Angela Merkel | Bildquelle: AFP

GroKo-Verhandlungen Angenähert, aber noch nicht am Ziel

Stand: 06.02.2018 22:23 Uhr

Kommt die GroKo - oder scheitern die Parteien doch noch bei den Streitthemen Arbeit und Gesundheit? Während Union und SPD weiter verhandeln, wurden Passagen aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags bekannt.

Seit dem Vormittag verhandeln Union und SPD in der CDU-Zentrale - und noch immer wurde offenbar keine Einigung bei den großen Streitthemen Gesundheit und Arbeitsmarkt erzielt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur, die sich auf Teilnehmerkreise beruft, lag den Unterhändlern am Morgen noch eine Liste mit gut einem Dutzend Dissenspunkten vor. Darunter seien aber etliche relativ kleine Problempunkte, die bei einer Einigung in den großen strittigen Themen recht leicht abzuräumen seien.

Mehrere SPD-Politiker zeigten sich am Abend optimistisch. "Wir werden heute fertig", sagte Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. "Wir sind auf einem guten Weg", fügte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hinzu. "Es stockt, aber es geht weiter", sagt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius.

Es werde wohl noch "sehr, sehr lange" dauern, sagte dagegen der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach. Die Finanzexperten stünden jetzt auf Abruf. Die Unionsfraktion hatte am Nachmittag bekanntgegeben, dass sie sich am Mittwoch um 13.00 Uhr treffen will - "nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen", wie es in einer Mitteilung heißt.

Eine Einigung verkündete Entwicklungsminister Gerd Müller beim Thema Entwicklungshilfeetat. Demnach soll dieser eins zu eins im Gleichschritt mit Erhöhungen des Verteidigungsetats steigen. Eine Summe nannte der CSU-Politiker nicht.

Die Knackpunkte

Beim Streitpunkt Arbeitsmarktpolitik geht es vor allem um die SPD-Forderung nach deutlichen Beschränkungen für sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen. Hier gebe es zwar eine Annäherung, aber noch keine Einigung.

In der Gesundheitspolitik will die SPD gegen die "Zwei-Klassen-Medizin" vorgehen und Verbesserungen für gesetzlich Versicherte erreichen. Auch die Außenpolitik soll am Nachmittag noch immer strittig gewesen sein, hier geht es um Rüstungsexporte und die Ausgaben für die Bundeswehr.

Vorschläge für eine Rentenreform bis März 2020

Aus einem vorläufigen Entwurf des Koalitionsvertrages wurden derweil den Nachrichtenagenturen Reuters und AFP zufolge andere Ziele einer möglichen Großen Koalition bekannt. Demnach soll die von den Parteien geplante Rentenkommission ihre Vorschläge für eine Rentenreform bis März 2020 vorlegen. Auftrag der Kommission sei es, "eine Empfehlung für einen verlässlichen Generationenvertrag" vorzulegen. "Dabei streben wir eine doppelte Haltelinie an, die Beiträge und Niveau langfristig absichert."

Aus dem Papier geht weiter hervor, dass Union und SPD den EU-Beitrittsprozess mit der Türkei derzeit nicht vorantreiben wollen. Man habe "ein besonderes Interesse an einem guten Verhältnis zur Türkei", heißt es in dem Dokument. "Die Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten" in der Türkei habe sich aber "seit längerem verschlechtert", schreiben Parteien. "Deshalb wollen wir bei den Beitrittsverhandlungen keine Kapitel schließen und keine neuen öffnen."

Die Parteien wollen außerdem eine faire Besteuerung der Digitalwirtschaft erreichen. Zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges beim Warenhandel im Internet sollen dem Entwurf zufolge Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay für Steuerausfälle in Anspruch genommen werden, wenn sie "den Handel unredlicher Unternehmerinnen und Unternehmer über ihren Marktplatz nicht unterbinden".

"Schmerzhafte Kompromisse"

Zum Auftakt der Schlussrunde hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel alle Seiten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Jeder von uns wird schmerzhafte Kompromisse noch machen müssen. Dazu bin ich auch bereit, wenn wir sicherstellen können, dass die Vorteile zum Schluss die Nachteile überwiegen", sagte die CDU-Vorsitzende.

SPD-Chef Martin Schulz hatte sich vor den Gesprächen überzeugt gezeigt, dass die Koalitionsverhandlungen in die letzte Runde gehen und keine weitere Verlängerung nötig sein wird. Vor den Gesprächen in der Berliner CDU-Zentrale sprach er vom "Tag der Entscheidung". "Ich habe guten Grund anzunehmen, dass wir heute zu Ende kommen werden, ich hoffe in einem positiven Geist, mit einem guten Ergebnis für unser Land", sagte Schulz.

Scheitern nicht ausgeschlossen

Der CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier hatte ein Scheitern der Gespräche jedoch nicht ausgeschlossen. "Gesichert ist hier gar nichts", sagte der hessische Ministerpräsident am Vormittag. Er verstehe, dass die SPD ihre Positionen durchsetzen wolle. Aber auch die Union habe einen Wählerauftrag, sagte Bouffier. "Unsere Wähler erwarten von uns, dass wir unsere Position hier auch verteidigen."

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) | Bildquelle: dpa
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Annegret Kramp-Karrenbauer wird als Ministerin im neuen Kabinett gehandelt...

Olaf Scholz | Bildquelle: dpa
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...genauso wie Olaf Scholz aus Hamburg.

Wer darf auf die Minister-Bank?

Unklar ist, wer welchen Posten im neuen Kabinett erhalten könnte. Derzeit geht es vor allem um die Rolle von SPD-Parteichef Schulz. Er hatte früher einmal erklärt, er werde einem Kabinett unter Angela Merkel nicht angehören. Inzwischen wiederholt er diese Position aber nicht mehr.

Für ein Amt in der neuen Großen Koalition wird die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der CDU gehandelt. Laut "Süddeutsche Zeitung" ist bereits sicher, wer ihre Nachfolge in der schwarz-roten Landesregierung antreten würde: der Finanz- und Europaminister Stephan Toscani. Der CDU-Politiker ist schon seit Jahrzehnten in der Landespolitik unterwegs. In Reihen der SPD gilt Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz als Kandidat für einen Ministerposten. Sein Nachfolger könnte laut "Süddeutscher Zeitung" Andreas Dressel werden. Er ist derzeit Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Februar 2018 um 20:00 Uhr.

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