Lars Klingbeil | Bildquelle: AFP

Heute Fortsetzung GroKo-Gespräche gehen in die Verlängerung

Stand: 04.02.2018 20:52 Uhr

Union und SPD setzen ihre Koalitionsgespräche heute fort. Das teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit. Die Parteien seien bei einigen Themen noch "voneinander entfernt".

Union und SPD kommen heute doch nicht zu einem Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen. Wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mitteilte, besteht noch Gesprächsbedarf. Heute soll ab 10.00 Uhr im Willy-Brandt-Haus weiterverhandelt werden. Klingbeil begründete dies damit, dass CDU, CSU und SPD bei einigen Themen noch "voneinander entfernt" seien.

Ursprünglich hatten die Parteien einen Abschluss am Sonntag angepeilt, Montag und Dienstag aber als Reservetage vorgesehen. Die Verhandler hätten sich darauf verständigt, dass sie keine Nachtsitzung wollten, sagte Klingbeil.

Gespräche von Union und SPD gehen in die Verlängerung
Morgenmagazin 5:30 Uhr, 05.02.2018, Anja Köhler, ARD Berlin

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"Kein Thema unüberwindlich"

Große Streitpunkte gibt es zwischen den Parteien vor allem bei den Themen Arbeit und Gesundheit. Nach Angaben von Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl müssen sich die Parteien noch über "gut zwei Dutzend Punkte" einigen. Davon sei die Hälfte "eher schnell zu erledigen", sagte Strobl in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Meine Vermutung ist, dass es gut gehen wird." Strobl verteidigte die Verlängerung der Verhandlungen. "Wir dürfen uns auch keinen schlanken Fuß machen", sagte er.

Der CDU-Politiker und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hatte sich am Abend optimistisch gezeigt, dass es letztlich zu einer Einigung kommt. Im Bericht aus Berlin antwortete er auf die Frage, ob die Verhandlungen noch scheitern könnten: "Ich glaube es nicht. Ich hoffe es nicht. Ich wüsste auch kein Thema, das unüberwindlich ist."

Thomas Baumann im Gespräch mit Hubertus Heil, SPD, und Reiner Haseloff, CDU
Bericht aus Berlin , 04.02.2018

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Einigung beim Thema Wohnen

Den Unterhändlern war es im Lauf des Tages gelungen, sich in einigen Themenfeldern zu einigen. Der Tag sei "sehr konstruktiv" gewesen, sagte Klingbeil. Union und SPD verständigten sich unter anderem darauf, in den nächsten Jahren mit einem Milliardenpaket Wohnraum in Deutschland zu schaffen. Der Bund soll in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau ausgeben, wie die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen sagte. Ohne eine Neuregelung wäre der Bund nach 2019 aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausgestiegen. Weitere zwei Milliarden Euro wollen Union und SPD für steuerliche Förderungen ausgeben.

Geplant ist ein Baukindergeld, um die Eigentumsbildung voranzubringen. Dieser Zuschuss soll über einen Zeitraum von zehn Jahren in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden. Das Baukindergeld solle besonders jungen Familien helfen und am Einkommen ausgerichtet werden, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Bernd Althusmann. Zudem verständigten sich Union und SPD nach den Worten Kohnens darauf, die Mietpreisbremse zu verschärfen - in Zukunft soll demnach die Vormiete offengelegt werden müssen.

CDU, CSU und SPD wollen auch bis spätestens 2025 das Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankern. Darauf verständigte sich die Arbeitsgruppe Digitalisierung. Die Parteien wollen in dieser Legislaturperiode einen Fonds mit zehn bis zwölf Milliarden Euro auflegen, um den Breitbandausbau in Deutschland voranzutreiben.

Martin Schulz | Bildquelle: AFP
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SPD-Chef Martin Schulz mahnt sorgfältige Beratungen ohne Hektik an.

SPD-Mitglieder sollen abstimmen

Selbst wenn sich die Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist noch lange nicht sicher, dass eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Geplant ist, den Vertrag den mehr als 440.000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. An der SPD-Basis gibt es Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Bündnisses. Hinzu kommt, dass die Partei zuletzt in Umfragen absackte.

Für Unruhe in der SPD sorgt offenbar auch die Personalie Schulz: So gibt es wachsende Bedenken gegen einen Einzug von Schulz als Minister und Vizekanzler in das Kabinett der geplanten GroKo. Intern wird die Frage nach Informationen der dpa verstärkt diskutiert, aber wegen der laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Autorität von Schulz sind nur wenige bereit, sich öffentlich klar zu äußern.

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