3er Kombo Schulz, Merkel, Seehofer

Noch keine GroKo-Einigung Auch Montag wird wohl noch verhandelt

Stand: 04.02.2018 18:53 Uhr

Zahlreiche Themen konnten die Verhandler von CDU, CSU und SPD schon abräumen, doch bei anderen geht es offenbar nicht voran. Nun sollen die Koalitionsgespräche offenbar auch noch am Montag weiter gehen.

CDU, CSU und SPD stellen sich auf ein schwieriges Finale ihrer Koalitionsverhandlungen ein - und rechnen offenbar mit einer Verlängerung über den heutigen Tag hinaus. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Parteikreise berichtet, könnten die Beratungen in der Nacht unterbrochen und an diesem Montag fortgesetzt werden.

Die CSU verschob ihre für Montag geplante Vorstandssitzung nach Angaben aus der Partei auf einen unbestimmten Zeitpunkt.

Völlig offen ist demnach, ob schon in der Nacht alle inhaltlichen Punkte abgeräumt werden können und dann am Montag nur noch der Koalitionsvertrag ausformuliert und in Form gebracht werden muss - oder ob auch die inhaltlichen Verhandlungen weitergehen. Aus Verhandlungskreisen hieß es, man strebe an, alle Streitpunkte noch vor einer Unterbrechung in der Nacht auszuräumen. Anschließend müsste noch die große Runde von 91 Unterhändlern zustimmen.

Vor einer öffentlichen Präsentation würden dann am Montag die Parteigremien beider Seiten zustimmen. Voraussichtlich würden auch die Fraktionen von CDU/CSU und SPD von den Parteispitzen über die Inhalte informiert.

"Kein Thema unüberwindlich"

Der CDU-Politiker und Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, zeigte sich am Abend optimistisch, dass es letztlich zu einer Einigung kommt. Im Bericht aus Berlin antwortete auf die Frage, ob die Verhandlungen noch scheitern könnten: "Ich glaube es nicht. Ich hoffe es nicht. Ich wüsste auch kein Thema, das unüberwindlich ist."

Thomas Baumann im Gespräch mit Hubertus Heil, SPD, und Reiner Haseloff, CDU
Bericht aus Berlin , 04.02.2018

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SPD-Chef Martin Schulz hatte vor Beginn der heutigen Verhandlungen erklärt, vor allem sozialpolitische Fragen seien noch zu diskutieren, während CDU-Chefin Angela Merkel lediglich von "noch schwierigen Verhandlungen" sprach. Dabei scheinen die Unterhändler allerdings ein Stück weitergekommen zu sein. So wurde am Vormittag bekannt, dass die möglichen Koalitionäre sich auf ein milliardenschweres Paket zur Schaffung von mehr Wohnraum geeinigt haben. Damit soll besonders der rasante Mietenanstieg in Großstädten gedämpft und der soziale Wohnungsbau gestärkt werden. Im Gespräch ist hierfür eine Summe von zusätzlich zwei Milliarden Euro bis 2021.

Union und SPD wollen außerdem über eine Reform der Grundsteuer mehr Bauland für neue Wohnungen gewinnen. Man habe sich darauf verständigt, dass die von den Kommunen erhobene Steuer modernisiert werden solle, sagte der Landeschef der SPD in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek. "Künftig soll es mit einer Grundsteuer möglich sein, zusätzlich Bauland zu mobilisieren, weil nicht genutzte Grundstücke anders besteuert werden können."

Weiterhin Ringen um letzte Streitpunkte zur GroKo
tagesschau 17:15 Uhr, 04.02.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Zuletzt hatte Bundesbauministerin Barbara Hendricks gefordert, über eine Reform der Steuer Grundstücksspekulationen entgegenzutreten, indem Kommunen baureife, aber unbebaute Grundstücke höher besteuern dürfen als bebaute. Die Grundsteuer trifft die Eigentümer und wird an Mieter weitergegeben. Insgesamt fließen fast 14 Milliarden Euro im Jahr in die Kassen von Städten und Gemeinden.

Die 15 Personen umfassende Chef-Runde von CDU, CSU und SPD muss die Vorschläge der Arbeitsgruppe Wohnen aber noch absegnen. Mit Projekten wie einem "Baukindergeld" für Familien und Investitionsanreizen für die Bauwirtschaft soll erreicht werden, dass mehr Wohnungen entstehen - dieses Paket soll ebenfalls zusätzlich zwei Milliarden Euro umfassen. Zudem soll Städten und Gemeinden geholfen werden, damit sie an mehr günstiges Bauland kommen, eine Idee hierbei ist ein Vorkaufsrecht und Preisnachlässe für bundeseigene Grundstücke und Immobilien. 

Um andere Themen wurde noch gerungen. SPD-Vize Manuela Schwesig sagte, sie erwarte von der Union stärkeres Entgegenkommen zur Stärkung ländlicher Räume. Sie kündigte an: "Wir haben unseren Mitgliedern versprochen, dass wir verhandeln, bis es quietscht, und das werden wir auch tun." Strittig bleiben auch mehrere SPD-Forderungen wie zum Beispiel die Einführung einer Bürgerversicherung. Unklar ist auch, ob und welche in den Arbeitsgruppen erreichten Vereinbarungen die Zustimmung der Finanzpolitiker finden. Der SPD-Finanzunterhändler Carsten Schneider hatte gestern noch einmal vor Mehrausgaben, Subventionen und "sonstigen Ideen, die was kosten" gewarnt.

Tamara Anthony, ARD Berlin, zum Stand der Koalitionsverhandlungen
tagesschau24 16:00 Uhr, 04.02.2018

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SPD-Mitglieder sollen abstimmen

Selbst wenn sich die Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist noch lange nicht sicher, dass eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Geplant ist, den Vertrag den mehr als 440.000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. An der SPD-Basis gibt es Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Bündnisses. Hinzu kommt, dass die Partei zuletzt in Umfragen absackte.

Martin Schulz | Bildquelle: AFP
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Was wird aus Martin Schulz?

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gab der SPD-Spitze Verantwortung für die Lage der Sozialdemokraten. "Es ist totales Führungsversagen, dass die SPD in so einem schlechten Zustand ist", sagte er der "Bild am Sonntag". Ihm tue es leid zu sehen, wie viele in der Partei durch den Wind seien. "Selbst gute Fachleute haben eine Schere im Kopf und trauen sich nicht mehr, die richtigen Dinge zu entscheiden, weil sie Angst haben, das nicht bei ihrer Mitgliedschaft durchbringen zu können."

Für Unruhe in der SPD sorgt offenbar auch die Personalie Schulz: So gibt es wachsende Bedenken gegen einen Einzug von Schulz als Minister und Vizekanzler in das Kabinett der geplanten GroKo. Intern wird die Frage nach Informationen der dpa verstärkt diskutiert, aber wegen der laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Autorität von Schulz sind nur wenige bereit, sich öffentlich klar zu äußern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Februar 2018 um 20:00 Uhr.

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