Die Parteichefs von SPD, CSU und CDU - Martin Schulz, Horst Seehofer und Angela Merkel, von links. | Bildquelle: AFP

Verhandlungen in Berlin Endspurt zur Großen Koalition

Stand: 04.02.2018 11:29 Uhr

CDU, CSU und SPD gehen in den Endspurt ihrer Koalitionsgespräche über eine Fortsetzung der Großen Koalition. Einige Punkte sind noch strittig. Zugleich diskutiert die SPD über die Rolle von Parteichef Schulz.

Nach einer Woche Verhandlungen wollen Union und SPD heute die letzten Hürden für die Bildung einer neuen Großen Koalition aus dem Weg räumen. Die Themen, die auf dem Tisch liegen, sind allerdings komplex und heikel. Möglicherweise müssen die Gespräche deshalb in die Verlängerung gehen.

SPD-Chef Martin Schulz sagte vor der Wiederaufnahme der Gespräche im Wiilly-Brandt-Haus, vor allem in sozialpolitischen Fragen wie Miete, sachgrundlose Befristung und Zwei-Klassen-Medizin gebe es noch Verhandlungsbedarf. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach bei ihrer Ankunft in der SPD-Zentrale von der "entscheidenden Runde". Es gebe "immer noch wichtige Punkte, die geklärt werden müssen".

Nach der jüngsten Verhandlungsrunde am Samstag hatten Parteienvertreter sich um Optimismus bemüht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagte, der Koalitionsvertrag nehme langsam Gestalt an. Alle drei Parteien hätten die Absicht, den Zeitplan einzuhalten.

Weitere Verhandlungen seien aber nötig. Dies gelte auch für die Bereiche Arbeit und Gesundheit sowie Wohnen und Mieten. Im letzteren Bereich gebe es allerdings vorsichtige Fortschritte. Während die Union den Erwerb von Wohneigentum fördern will, setzt die SPD auf eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und die Eindämmung von Immobilienspekulationen.

Endspurt der Koalitionsverhandlungen
tagesschau 13:15 Uhr, 04.02.2018, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Heikle Themen zum Schluss

Strittig bleiben dagegen mehrere SPD-Forderungen wie zum Beispiel die Einführung einer Bürgerversicherung. Unklar ist auch, ob und welche in den Arbeitsgruppen erreichten Vereinbarungen die Zustimmung der Finanzpolitiker finden. Der SPD-Finanzunterhändler Carsten Schneider hatte gestern noch einmal vor Mehrausgaben, Subventionen und "sonstigen Ideen, die was kosten" gewarnt.

Ursprünglich war geplant, die Verhandlungen bis heute Nachmittag abzuschließen. Viele Beobachter rechnen jedoch mit einer langen Nacht. Die Parteien haben deshalb vorsorglich zwei zusätzliche Puffertage freigehalten. Gestern saßen die Unterhändler elf Stunden lang zusammen. Anschließend informierten sie über Vereinbarungen in den Bereichen Landwirtschaft und Tierschutz.

Bedenken gegen Schulz als Minister

In der SPD gibt es darüber hinaus wachsende Bedenken gegen Parteichef Martin Schulz als Minister und Vizekanzler in dem neuen Kabinett. Intern wird die Frage nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verstärkt diskutiert.

"Ich glaube, dass es im Moment sehr schwer zu vermitteln ist, dass der Vorsitz der Partei vereinbar ist mit der Organisationstätigkeit eines Vizekanzlers und der Reisetätigkeit eines Außenministers", sagte die niedersächsische Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf der dpa. Entscheidend sei der Erneuerungsprozess. "Die Partei braucht jetzt sehr intensive Betreuung, eine Art Wiederaufbau quasi."

Scholz möglicher Kandidat für Vizekanzlerposten

Sollte Schulz verzichten, gilt Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz als ein Kandidat für den Vizekanzlerposten - er könnte das wichtige Finanzministerium übernehmen.

Am Vormittag soll die 15er-Spitzenrunde der Unterhändler um CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Schulz in der SPD-Zentrale in Berlin zusammenkommen.

Mit Informationen von Cecilia Reible, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Februar 2018 um 04:50 Uhr und um 20:00 Uhr.

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