Männliche Küken sollen künftig nicht mehr getötet werden. | Bildquelle: dpa

GroKo-Verhandlungen Mehr Tierschutz, weniger Treibhausgase

Stand: 03.02.2018 21:29 Uhr

Trotz Einigungen in den Bereichen Landwirtschaft und Energie gestalten sich die Koalitionsgespräche von Union und SPD auf der Zielgeraden schwierig. In einigen Streitpunkten gelang noch kein Durchbruch.

Union und SPD wollen in einer möglichen Großen Koalition den Tierschutz in der Landwirtschaft verbessern. "Wir haben uns geeinigt auf die Beendigung des Kükenschredderns", sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner, nachdem sich die Parteien auf Leitlinien im Agrarbereich verständigt hatten.

Unterhändler verhandeln letzte Streitpunkte
tagesschau 20:00 Uhr, 03.02.2018, Tamara Anthony, ARD Berlin

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Tierwohllabel soll Verbrauchern helfen

Auch umstrittene und schmerzhafte Praktiken wie das Kupieren von Schweineschwänzen oder das nicht schmerzfreie Enthornen von Rindern sollen aus der Nutztierhaltung verschwinden.

Geplant ist außerdem die Einführung eines Tierwohllabels in diesem Jahr. Mit dem Label sollen Verbraucher erkennen können, welche Hersteller tierischer Lebensmittel über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen.

Glyphosat-Einsatz soll "so schnell wie möglich" auslaufen

Der Einsatz des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat soll "so schnell wie möglich" grundsätzlich beendet werden, wie Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) ankündigte. Insgesamt streben Union und SPD an, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln "so weit wie möglich" zu reduzieren und Alternativen zu erforschen.

Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte, die drei Parteien hätten sich auch auf ein Ziel für den Ökolandbau geeinigt. Demnach sollen bis 2030 insgesamt 20 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen dafür genutzt werden.

Das Bio-Siegel für Bioprodukte, die nach der EG-Öko-Verordnung produziert wurden. | Bildquelle: dpa
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20 Prozent der Landwirtschaftsflächen sollen bis 2030 ökologisch genutzt werden.

Klimaschutzlücke soll geschlossen werden

Beim Klimaschutz verabredeten die Parteien nach Angaben von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für Sektoren wie Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude bis 2030 gesetzlich verbindliche Ziele, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu vermindern.

Hendricks räumte ein, dass man die nationalen Klimaschutzziele bis 2020 nicht ganz erreichen werde. Aber man wolle die Lücke so klein wie möglich halten. Die Sektorvorgaben sollen 2019 gesetzlich festgelegt werden. Damit sei Deutschland in der Lage, "Klimaschutzpionier zu bleiben und wieder zu werden", sagte die SPD-Politikerin.

Anders als bisher soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien künftig nicht mehr gedeckelt werden, sondern man strebe bis 2030 einen 65-prozentigen Anteil im Strommix an.

Umweltministerin Barbara Hendricks | Bildquelle: dpa
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Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will weiter Treibhausgase reduzieren.

Differenzen bei Miete und Arbeitsrecht

Union und SPD wollen ihre Verhandlungen bis Sonntag abschließen, haben aber Montag und Dienstag als Reservetage eingeplant. Unter anderem sollen noch Streitpunkte wie Mietrecht, Wohnen und Arbeitsrecht ausgeräumt werden.

So möchte die SPD etwa eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Die Union und fordert ihrerseits ein Baukindergeld, um Familien die Bildung von Wohnungseigentum zu erleichtern. Beim Arbeitsrecht geht es etwa um die Frage, wie sachgrundlose Befristungen eingeschränkt werden können.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Februar 2018 um 04:50 Uhr und um 20:00 Uhr.

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