Martin Schulz gibt eine Pressekonferenz. | Bildquelle: dpa

Koalitionsverhandlungen Fortschritte in Trippelschritten

Stand: 01.02.2018 02:16 Uhr

Die Gespräche zwischen Union und SPD kommen nur langsam voran. Erste Arbeitsgruppen melden Erfolge, doch viele Streitfragen sind ungelöst. Bringt die heutige Spitzenrunde den Durchbruch?

Von Martin Mair, ARD-Hauptstadtstudio

Martin Schulz wirkte ein wenig verloren. Umringt von Kamerateams präsentierte der SPD-Chef gestern Abend das, was er einen großen Fortschritt nennt.

Zusammen mit Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer habe er sich auf eine gemeinsame Europapolitik verständigt. "Ein starkes Europa ist der beste Schutz für die Bundesrepublik Deutschland. Deshalb wird eine neue deutsche Regierung, sofern sie von Union und SPD gebildet werden wird, die Europapolitik in den Mittelpunkt des Regierungshandelns stellen", so der SPD-Chef.

Einigung bleibt vage

Martin Schulz nach einer Verhandlungsrunde. | Bildquelle: dpa
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Schulz will ein "starkes Europa" - aber Vieles bleibt vage

Einen Aufbruch für Europa verspricht Schulz: Enge Zusammenarbeit mit dem Schlüsselpartner Frankreich, aber auch der Versuch, den Nachbarn Polen ins Boot holen. Dazu der Willen, Steuerflucht und Sozialdumping europaweit zu bekämpfen. Vieles bleibt vage, Details unklar.

Der Auftritt erscheint denn auch als Versuch, ein Signal der Einigkeit zu senden. Das ist auch der Tenor von mehreren Arbeitspapieren der Fachpolitiker, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen.

Erfolge bei Rente und Pflege

Bei der Rente etwa haben sich die Parteien verständigt, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent zu halten. Die Wirtschaftsexperten von Union und SPD wollen, dass Unternehmen besondere Steuererleichterungen bekommen, wenn sie in Digitalisierung investieren.

Hermann Gröhe | Bildquelle: dpa
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Gröhe optimistisch beim Thema Pflege

Allerdings: Viele Passagen sind noch in eckigen Klammern, sprich: Hier fehlt das Okay der Spitzenrunde. Anders beim Thema Pflege - Gesundheitsminister Hermann Gröhe sprach gar von einem Durchbruch.

"Jetzt geht es noch stärker um die Pflegenden, unsere Pflegekräfte, aber auch pflegende Angehörige, etwa auch durch Reha-Ansprüche und anderes mehr. Und da einen weiteren großen Schub zu machen, einigt alle, die hier verhandeln", so der CDU-Politiker.

Gedeckelte Sozialabgaben

Geeint wollen die GroKo-Verhandler dafür sorgen, dass Pflegekräfte mehr verdienen. Außerdem soll es ein Sofortprogramm für 8.000 zusätzliche Jobs in der Branche geben.

Das alles kostet Geld, räumte SPD-Vize Malu Dreyer ein. "Nichts desto trotz: Wir werden uns auch vornehmen, dass man die Beitragssteigerungen insgesamt in den sozialen Sicherungssystemen wirklich im Griff behält", sagte sie.  

Zumindest in den kommenden drei Jahren sollen die Sozialabgaben insgesamt gedeckelt werden - bei unter 40 Prozent, so der Vorschlag. Auch hier herrscht Einigkeit.

Spitzenrunde am Abend

Der Tag gestern war geprägt vom Versuch, gemeinsame Botschaften zu senden. Denn umstritten ist noch so einiges: Der mühsam ausgehandelte Kompromiss in Sachen Familiennachzug weiterhin ein Reizthema. Bei der Gesundheitspolitik, wo die SPD gleiche Arzthonorare für privat- und gesetzlich Versicherte will ist keine Einigung in Sicht. Ebenso bei einem Ende grundloser Befristungen von Jobs.

Heute Abend gehen die Gespräche weiter - dann auch mit der Spitzenrunde der Parteien. Trotz aller Differenzen: CSU-Chef Horst Seehofer setzt darauf, dass bis Sonntag ein Koalitionsvertrag steht. Und wenn das nicht klappt? Nun, dann bis spätestens Dienstag, fügte Seehofer fast schon patzig hinzu.

Fortschritte in Tippelschritten: GroKo bemüht sich um Einigungssignal
Martin Mair, ARD Berlin
31.01.2018 23:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Februar 2018 um 05:07 Uhr.

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