Horst Seehofer in der Staatskanzlei in München | Bildquelle: dpa

GroKo-Forderungen Seehofer macht es der SPD schwer

Stand: 05.12.2017 08:57 Uhr

Der Wunschzettel ist lang: Die SPD will in möglichen Sondierungsgesprächen mit der Union ein "Maximum ihres Wahlprogramms" durchsetzen. In Sachen Flüchtlingspolitik stellt sich jedoch CSU-Chef Horst Seehofer quer. Er lehnt den Familiennachzug ab.

Vor möglichen Gesprächen zwischen der SPD und der Union über eine Regierungsbildung beharrt CSU-Chef Horst Seehofer auf der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Mit Blick auf eine Forderung der Sozialdemokraten, die Aussetzung nicht zu verlängern, sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung, er könne sich eine entsprechende Übereinkunft nicht vorstellen. "Das wäre wieder eine so massive Zuwanderung, dass die Integrationsfähigkeit Deutschlands total überfordert wäre."

Der SPD-Vorstand hatte den Familiennachzug am Montag zu einer Kernforderung für "ergebnisoffene Gespräche" mit der Union zu einer möglichen Regierungsbildung gemacht. In einem Antrag für den Parteitag heißt es, dass ein humanitärer Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie zu einer guten Integration von Flüchtlingen beitrüge. "Deshalb wollen wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern." Der Nachzug von Familienmitgliedern von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ist derzeit bis März 2018 ausgesetzt. Die Union will im Gegensatz zur SPD, dass die Aussetzung zunächst aufrechterhalten wird.

Andrea Nahles | Bildquelle: dpa
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SPD-Fraktionsschefin Andrea Nahles will Glyphosat in Deutschland verbieten - die EU hatte es jüngst für weitere fünf Jahre zugelassen.

Initiative gegen Glyphosat

Unterdessen dringt die SPD nach dem Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf EU-Ebene im Streit um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat auf ein Verbot des umstrittenen Pflanzengifts in Deutschland. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kündigte dazu in Berlin eine Initiative im Bundestag an, "die national das Ausbringen von Glyphosat verhindert". Sie begründete dies vor allem damit, dass Glyphosat "die Artenvielfalt in Deutschland beeinträchtigt". Auch SPD-Parteichef Martin Schulz sprach sich für ein Verbot von Glyphosat in Deutschland aus: "Unsere Position ist klar: Wenn wir darauf Einfluss nehmen können, wird es das Bestreben geben, dass der Einsatz von Glyphosat auf nationaler Ebene verboten wird", sagte Schulz.

SPD-Parteitag am Donnerstag

Am Donnerstag soll ein SPD-Parteitag in Berlin grünes Licht für das Ausloten einer möglichen erneuten Zusammenarbeit der Parteien geben. Zu den "essenziellen" Forderungen, die der SPD-Vorstand am Montag beschlossen hatte, zählen neben dem Familiennachzug die Einführung einer Bürgerversicherung, ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz, eine Solidarrente gegen Altersarmut sowie ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Dezember 2017 um 09:00 Uhr.

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