SPD-Chef Schulz | Bildquelle: dpa

Sondierungsgespräche Zwei Tage - und noch viel zu tun

Stand: 10.01.2018 09:29 Uhr

Viel Zeit bleibt den Sondierern von Union und SPD nicht mehr - doch es wartet "noch viel Arbeit auf uns", wie Kanzleramtsminister Altmaier erklärte. SPD-Chef Schulz erwartet "einen langen Tag". Beim Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen zeichnet sich ein Kompromiss ab.

Anlauf für den Endspurt: Spitzenpolitiker von Union und SPD rechnen in der Endphase der Sondierungen über eine Regierungsbildung noch mit schwierigen Verhandlungen. "Wir haben noch viel Arbeit vor uns heute und morgen," sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier beim Eintreffen in der CDU-Zentrale am vierten Sondierungstag. Auch SPD-Chef Martin Schulz erwartet keinen schnellen Abschluss der Gespräche: "Das wird ein langer Tag."

Kompromiss bei Familiennachzug?

Zumindest beim großen Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen deutet sich ein Kompromiss an. So schlug der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka als Lösung eine Größenordnung von 40.000 Nachziehenden vor. Das entspreche der Zahl der Visa für Angehörige syrischer Flüchtlinge aus den vergangenen Jahren, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Für deutlich mehr Anträge fehlen schlicht Platz und Personal" in den Visaabteilungen der deutschen Botschaften in den Nachbarländern. Allerdings gebe es noch keine offizielle Einigung, berichtet die dpa unter Berufung auf Quellen aus dem Sondierungsteam der SPD.

Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus - wie die meisten Syrer - bis Mitte März ausgesetzt. Die Union will ihn ausgesetzt lassen, die SPD nicht.

Zwischenstand bei Sondierungen
tagesschau 12:00 Uhr, 10.01.2018, Marion von Haaren, ARD Berlin

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"Nix ist fix"

Gestern hatten die möglichen Koalitionäre mit dem Ausloten finanzieller Spielräume begonnen, jedoch ohne konkretes Ergebnis. "Nix ist fix", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in einem abgestimmten Statement der drei Parteien nach stundenlangen Beratungen am Abend. Seit Beginn der Verhandlungen sei aber eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität entstanden.

Auch er betonte, Eile sei geboten, um die Gespräche wie geplant bis zum Freitag abzuschließen: "Wir wissen, dass das Zeitbudget, das wir uns selber gesetzt haben, begrenzt ist. Deshalb wird in den Arbeitsgruppen sehr, sehr intensiv verhandelt."

Obwohl die Verhandlungspartner sich zu Stillschweigen verpflichtet hatten, drangen dennoch einige Informationen nach draußen. So wollen Union und SPD bis zum Jahr 2025 ein flächendeckendes schnelles Datennetz ausbauen. Das berichtete das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Um das zu erreichen, sollen die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen bereitgestellt werden. Die Sondierer gingen laut Bericht von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus.

Kristin Joachim, ARD Berlin, mit Details zu den Sondierungen
tagesschau 12:00 Uhr, 10.01.2018

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Kritik von Juso-Chef

Kritik an dem Fortschritt der Verhandlungen kommt vom SPD-Nachwuchs. Nach Ansicht von Juso-Chef Kevin Kühnert, "ist erst einmal kein guter Auftakt gewesen für diese Gespräche", dass die Sondierer gleich am Anfang das Klimaziel 2020 aufgegeben hätten. Für Kühnert muss weiterhin auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung bestehen bleiben. Zur angeblichen Annäherung der Sondierer in Sachen Ein- oder Zuwanderungsgesetz sagte der Juso-Chef im ARD-Morgenmagazin: "Hier kommt es sehr auf die Details an."

Die kniffligsten Probleme werden vermutlich erst zum Ende der Sondierungsgespräche gelöst werden. Insofern dauern die Verhandlungen voraussichtlich bis tief in die Nacht zum Freitag. Union und SPD wollen die Sondierungen dann offiziell abschließen. Danach will die SPD auf einem Sonderparteitag am 21. Januar entscheiden, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnimmt.

Über dieses Thema berichtete das morgenmagazin um 07:09 Uhr.

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