Schulz und Steinmeier | Bildquelle: REUTERS

Diskussion um Große Koalition SPD zögert, Jusos laufen Sturm

Stand: 01.12.2017 09:50 Uhr

Klar ist gar nichts nach den Gesprächen von Union und SPD mit dem Bundespräsidenten - die Beteiligten schweigen. Die SPD berät heute weiter und spielt auf Zeit. Doch die Jusos wollen eine neue GroKo mit allen Mitteln verhindern.

Nach dem Gespräch der Spitzen von CDU, CSU und SPD beim Bundespräsidenten über eine Regierungsbildung hat der SPD-Parteinachwuchs massive Gegenwehr gegen eine erneute Große Koalition angekündigt. Die Jusos veröffentlichten auf ihrer Homepage eine Petition unter dem Motto #NoGroko, in der sie alle SPD-Mitglieder dazu aufriefen, gegen ein solches Regierungsbündnis zu unterschreiben. In dem Begleittext des Aufrufs hieß es: "Wir bleiben dabei: Die Absage der SPD an eine Fortsetzung der Großen Koalition war zwingend und richtig."

Jusos in der SPD @jusos
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Im ARD-Morgenmagazin sagte Juso-Chef Kevin Kühnert, seine Organisation lehne eine Große Koalition "aus ganz prinzipiellen, auch inhaltlichen Erwägungen" kategorisch ab. Es gebe Alternativen dazu "und über die muss jetzt gesprochen werden". Kühnert nannte eine Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die SPD als möglichen Weg zwischen Neuwahlen und einem erneuten Bündnis mit der Union.

"Erbitterter Widerstand"

Der Juso-Chef kündigte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge an, notfalls beim SPD-Parteitag kommende Woche einen Antrag auf Ausschluss eines solchen Bündnisses zu stellen. "Sollten auf dem Parteitag Anträge gestellt werden, eine Große Koalition zu bilden, oder Gespräche darüber zu führen, werden die auf unseren erbitterten Widerstand stoßen. Bei Bedarf werden wir den Ausschluss der Großen Koalition beantragen."

Kevin Kühnert, Jusos, und Paul Ziemiak, Junge Union, zur Regierungsbildung
Morgenmagazin, 01.12.2017

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Nach dem mit Spannung erwarteten Gespräch beim Bundespräsidenten beraten die Parteiengremien heute intern über die Möglichkeiten für eine Große Koalition. In der SPD-Zentrale kamen Mitglieder der engeren Parteiführung bereits zu Beratungen zusammen. Generalsekretär Hubertus Heil sagte, man werde "sehr gründlich diskutieren, in welcher Form eine Regierungsbildung stattfinden kann". Die Parteispitze werde dem Vorstand für Montag einen Vorschlag unterbreiten, wie man in dieser Situation weiter vorgehen könne.

"Keiner darf erwarten, dass das schnell geht"

Der frühere Parteichef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sieht die SPD jedoch nicht unter Zeitdruck. "Keiner darf erwarten, dass das schnell geht", sagte er im ZDF mit Blick auf mögliche Sondierungen. Die Union forderte er auf, jetzt zu zeigen, "was sie denn will".

Auch SPD-Vize Olaf Scholz betonte, seine Partei werde sich Zeit lassen. Deutschland habe eine geschäftsführende Regierung, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister im ZDF. "Die Frage, was zu tun ist, kann deshalb auch sehr sorgfältig hin und her gewogen werden." Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs erklärte zwar, er könne sich vorstellen, dass seine Partei erneut ein Bündnis mit der Union bilde. Im Deutschlandfunk sagte aber auch er, man müsse sich zunächst "in Ruhe" mit der Union zusammensetzen und sehen, was man durchsetzen könne.

Union drängt zur Eile

Dagegen hat es die Union eiliger. CDU/CSU und SPD sollten "jetzt möglichst rasch" Koalitionsverhandlungen aufnehmen, schrieb der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, in einem Gastbeitrag für die Oldenburger "Nordwest-Zeitung". "Denn Politiker und Parteien werden gewählt, um zu gestalten, und nicht, um sich mit sich selbst zu beschäftigen."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Abend mehr als zwei Stunden lang mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, dem SPD-Vorsitzende Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer gesprochen. Über Inhalte wurde zunächst Stillschweigen vereinbart, die Vorsitzenden wollten erst ihre Parteien informieren.

Der Bundespräsident wollte mit dem Treffen erreichen, dass nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen offizielle Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD in Gang kommen. Die Unionsspitze befürwortet eine Fortsetzung der Großen Koalition.

Über dieses Thema berichtete am 01. Dezember 2017 das ARD-Morgenmagazin um 08:11 Uhr sowie die tagesschau und tagesschau24 um 09:00 Uhr.

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