Bundeskanzlerin Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Regierungsbildung Merkel will zügige GroKo-Gespräche

Stand: 11.12.2017 17:03 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hat schnelle Gespräche mit der SPD über eine Regierungsbildung angemahnt. Sie verwies auf "eine ganze Reihe von Schnittmengen". Doch die Sozialdemokraten bremsten postwendend.

CDU-Chefin Angela Merkel strebt zügige Gespräche mit der SPD über eine Neuauflage der Großen Koalition an und tritt Spekulationen über eine Minderheitsregierung erneut entgegen. Die Union konzentriere sich darauf, eine stabile Regierung zu bilden, sagte die Bundeskanzlerin nach dem Treffen der CDU-Spitzengremien in Berlin.

Dies sei die Basis, um handlungsfähig zu sein und am besten mit Frankreich und für Europa arbeiten zu können. "Die Welt wartet darauf, dass wir agieren können", sagte Merkel. Dies sei eine "historische Notwendigkeit". Denn in der EU gebe es 2018 und vor der Europawahl 2019 ein Fenster, um notwendige Entscheidungen zu treffen. Danach werde dies wieder schwieriger.

Merkel betont Schnittmengen zwischen Union und SPD
tagesschau 16:00 Uhr, 11.12.2017, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Absage an die Bürgerversicherung

Merkel bekräftigte, es gebe zwar Unterschiede zu Positionen der SPD, aber auch "eine ganze Reihe von Schnittmengen". Der Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung erteilte Merkel eine Absage, da dies die Gefahr einer "Einheitskasse" berge.

Falls es zu Sondierungsgesprächen kommt, erwartet Merkel einen anderen Charakter dieser Gespräche als im Fall der gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Sie rechne dann eher mit "klassischen Sondierungen", bei denen "Leitplanken" festgelegt würden. Die Jamaika-Sondierungsgespräche hatten sich über Wochen hingezogen, weil die Verhandlungsdelegationen in vielen Punkten bereits sehr weit in Details gingen. Merkel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich Union und SPD auch besser kennen würden. Die CDU-Vorsitzende wollte sich aber auf keinen Zeitplan festlegen.

SPD ohne Eile

Die SPD trat allerdings Hoffnungen auf rasche Ergebnisse in den Gesprächen umgehend entgegen. Auf die Frage, ob sie der CDU-Vorsitzenden hier Hoffnungen machen könne, antwortete SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles: "Nein." Es werde auch nach ersten Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD "auf keinen Fall" feststehen, in welche Richtung es gehen werde.

Die Sozialdemokraten würden am Freitag beraten, "ob dieses erste Gespräch uns Anlass zur Hoffnung gibt, dass Sondierungen überhaupt lohnen und ob wir da weitermachen wollen", sagte Nahles. Sie fügte hinzu: "Darüber hinausgehende Richtungsentscheidungen erwarte ich nicht."

Zu den von der Union bereits abgelehnten SPD-Forderungen etwa zur Einführung einer Bürgerversicherung sagte Nahles: "Da muskelt sich einer auf." Es sei klar, dass die SPD "nichts zu verschenken" habe. Die beim Parteitag nochmal bekräftigten Forderungen des Wahlprogramms seien letztlich "keine Steckenpferdchen der SPD", sondern es handele sich um notwendige Verbesserungen.

Am Mittwoch wird es ernster

An diesem Mittwoch wollen die Spitzen von CDU, CSU und SPD erstmals Gemeinsamkeiten ausloten. Der SPD-Parteitag hatte am Donnerstag ergebnisoffenen Gesprächen mit CDU und CSU zugestimmt. Die Vorbehalte gegen eine erneute große Koalition sind bei den Sozialdemokraten aber groß.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Dezember 2017 um 15:00 Uhr.

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