Andrea Nahles | Bildquelle: dpa

GroKo und Glyphosat Vertrauens-Vernichtungsmittel

Stand: 27.11.2017 22:09 Uhr

Vertrauensbruch, Schlag ins Kontor - die SPD schäumt über die Zustimmung der Bundesregierung zur weiteren Zulassung von Glyphosat. Das Votum von Minister Schmidt rasselt in eine Zeit, in der die SPD nach ihrer Haltung zu einer Großen Koalition sucht. Sie fragt nun: Was wusste Merkel?

Vielleicht war es nur ein unglückliches Zusammenfallen, ein misslicher Zufall. Doch ausgerechnet in einer Zeit, in der SPD und Union zögernd beginnen, sich mit einer Neuauflage der Großen Koalition zu beschäftigen, setzt sich Agrarminister Christian Schmidt (CSU) über Absprachen in der Bundesregierung hinweg und lässt seine Vertreter in Brüssel für eine Verlängerung der Zulassung des umstrittenenen Herbizids Glyphosat stimmen. Trotz eines klaren Dissenses mit Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Es dauert nicht lange, da schlagen in der SPD die Wellen der Empörung hoch. Die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles tritt vor die Presse, spricht von einem "schweren Vertrauensbruch" und von einem "Crashkurs". Parteivize Ralf Stegner benutzt in den tagesthemen auch das Wort vom Vertrauensbruch und erkennt einen "Schlag ins Kontor".

Stegner verweist darauf, dass das Verhalten Schmidts nicht abgestimmt gewesen sei und bekräftigt, dass dies nicht den anstehenden Gesprächen zwischen beiden Parteien diene. Und er will wissen: War das Kanzleramt beteiligt?

Zurück zu Brandt

Allerdings: Die Gespräche abblasen will auch Stegner nicht, bei aller Erregung. Statt dessen präsentiert er die SPD als Kraft der Verantwortung, bemüht Willy Brandt. Erst das Land, dann die Partei.

Der Konflikt um Glyphosat, das weiß auch ein erfahrener Haudegen wie Stegner, beleuchtet die Bruchstellen zwischen Union und SPD, schon im gerade abgelaufenen Bündnis. Und es erleichtert der SPD, an Liegengebliebenes zu erinnern, an die Solidarrente, das Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit. Das, macht Stegner deutlich, kommt auf Wiedervorlage. Und verlangt da ein Signal von der Union.

Langsam Herantasten

Dabei sortieren sich beide Seiten gerade vorsichtig. Loten aus, was man fordern kann, was zugestehen, was zurückweisen. Aus der SPD fallen die Stichworte Bürgerversicherung, Rentenreform.

Das wiederum lässt nicht nur die privaten Krankenversicherer Sturm laufen, sondern löst auch in der CDU Mahnungen aus. Parteivize Thomas Strobl richtet aus, sollte das das "Eintrittsgeld für Gespräche" sein, gehe das "natürlich gar nicht". Dann solle die SPD "halt in der Schulz-Schmollecke" bleiben.

Und CDU-Chefin Angela Merkel verzichtet auf Forderungen und Lockangebote an die SPD, erwähnt nur Themen von "größerer Dringlichkeit" - die Wohnungsnot in Ballungsräumen, der öffentliche Nahverkehr in dünn besiedelten Gebieten, das schulische Angebot dort und die medizinische Versorgung.

Es beginnt mit den Wahlprogrammen

So bleibt manches vage. SPD-Parteichef Martin Schulz teilt nach einer Vorstandssitzung am Mittag mit, Grundlage für neue Gespräche sei das SPD-Wahlprogramm. Das formuliert die Kanzlerin ähnlich, sie will mit dem Wahlprogramm der Union in die anstehenden Treffen ziehen.

Unklar auch: Wann wird es Sondierungsgespräche, wann Koalitionsverhandlungen geben? Schulz verwies am Mittag auf eine Reihe von Terminen, die vorher absolviert sein wollen. Am Donnerstag Treffen beim Bundespräsidenten. Dann vermutlich ein weiteres Treffen ohne Frank-Walter Steinmeier, dafür mit Nahles. Sodann Beratungen der SPD-Gremien über die ersten Gespräche. Und dann ab 7. Dezember der SPD-Parteitag.

Stegner verspricht zwar in den tagesthemen, man werde, anders als die Jamaika-Verhandler, "nicht wochenlang von Balkons" winken. Aber er fügt hinzu, es werde keine Verhandlungen "unterm Weihnachtsbaum" geben und die Gespräche würden Zeit brauchen, die man sich auch nehmen werde. Schließlich gebe es eine geschäftsführende Bundesregierung.

Merkel verlangt Stabilität

Die allerdings würde die Kanzlerin gerne rasch durch eine neue, stabile Regierung ersetzen. Merkel macht damit nach der CDU-Vorstandssitzung noch einmal deutlich, dass eine Minderheitsregierung für sie keine Option ist.

Merkel bietet den Sozialdemokraten "ernsthafte" und "engagierte" Verhandlungen an und versucht zugleich, die SPD bei ihrem vielbeschworenen Verantwortungsbewusstsein zu packen. Sie verweist auf die Probleme in Europa und die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Hier dränge die Zeit, so Merkel, denn schon im Frühjahr 2019 stehen Wahlen zum Europaparlament an.

Was auf dem Tisch liegt

Doch so weit sind die Sozialdemokraten noch nicht. Noch will Schulz die Option Minderheitsregierung nicht ad acta legen. Abermals bekräftigt er, es lägen weiter alle Möglichkeiten auf dem Tisch.

Beim Bundespräsidenten dürfte er am Donnerstag auf wenig Gegenliebe stoßen. Steinmeier, der die Parteien nach dem Platzen der Jamaika-Sondierung eindringlich an ihre Verantwortung vor den Wählern erinnert hatte, führte am Montag weitere Gespräche mit den Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, später mit Unionsfraktionschef Volker Kauder sowie mit der Linken-Fraktionsspitzen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Am Donnerstag müssen Schulz, Merkel und Seehofer zum Bundespräsidenten und Farbe bekennen, irgendwie.

Glyphosat-Zulassung wird um fünf Jahre verlängert
Karin Bensch, WDR Brüssel
28.11.2017 09:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. November 2017 um 20:00 Uhr.

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