SPD-Chef Martin Schulz | Bildquelle: REUTERS

Debatte über GroKo Das kann dauern

Stand: 27.11.2017 17:09 Uhr

Erst zum Bundespräsidenten - und dann weitersehen. Bis Donnerstag wird sich wenig tun in Sachen Regierungsbildung. Bis dahin erhöhen Union und SPD medial den Druck aufeinander. Die SPD hält sich formal weiter alles offen, die Union rückt das Thema Europa nach vorne.

Drei Tage sind nicht viel, einerseits. Andererseits können drei Tage auch eine bleierne Schwere entwickeln. Seit Ende September suchen die Bundestagsparteien nach einer neuen Konstellation für eine Regierungsbildung, und klar ist: Vor dem Treffen bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag wird nichts geschehen.

Und auch danach kann es noch dauern. SPD-Chef Martin Schulz verdeutlichte, dass er nach der Begegnung in Schloss Bellevue mit einem weiteren Spitzengespräch von Sozialdemokraten und CDU rechne, dann aber ohne Steinmeier, dafür mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Außerdem würden die Parteigremien in der kommenden Woche über die Ergebnisse des ersten Treffens beraten sowie der SPD-Parteitag, der am darauffolgenden Donnerstag beginnt.

Merkel bietet der SPD Sondierungsgespräche an
tagesschau 20:00 Uhr, 27.11.2017, Ulla Fiebig, ARD Berlin

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Geht es erst im Januar richtig los?

Es zieht sich also, und so baut Schulz mit solchen Hinweisen einem wachsendem Druck seitens der Öffentlichkeit und der Medien vor. Nur nicht zu viel zu schnell erwarten, das ist die Devise der Stunde bei den Sozialdemokraten. Und auch in der CDU stellt man sich deshalb schon öffentlich darauf ein, dass ernsthafte Gespräche über eine mögliche Koalition erst nach Neujahr beginnen.

Schulz betonte nach einer Vorstandssitzung auch, dass weiterhin "alle Optionen auf dem Tisch" lägen, also die Bildung einer Minderheitsregierung ebenso wie Neuwahlen. Schulz befindet sich in einer diffizilen Situation, hat er doch nicht nur unmittelbar nach der Wahl, sondern noch am Tag nach dem Platzen der Jamaika-Gespräche kategorisch eine Neuauflage der Großen Koalition ausgeschlossen.

Sich teuer verkaufen

Schulz muss deshalb den Preis für eine neue GroKo möglichst hoch treiben, um seine Kehrtwendung in der Partei erklären zu können. Schulz nannte als Grundlage für neue Gespräche das SPD-Wahlprogramm, ohne aber näher auf Details einzugehen.

Insofern hielt er es wie die Bundeskanzlerin, die nach einer Sitzung des Bundesvorstands ebenfalls auf das Wahlprogramm der Union als Grundlage für Gespräche mit der SPD verwies. Das allerdings war deutlich knapper gehalten als das Programm der Sozialdemokraten.

Weiter moderieren

Darüber hinaus hielt Merkel es wie zur Zeit der Jamaika-Sondierung: Kein großzügiges Angebot an den Gesprächspartner, keine schwer verdauliche Forderung. Allenfalls Andeutungen, indem sie auf Themen von "größerer Dringlichkeit" verwies - die Wohnungsnot in Ballungsräumen, der öffentliche Nahverkehr in dünn besiedelten Gebieten, das schulische Angebot dort und die medizinische Versorgung.

Dafür der Appell an die staatspolitische Verantwortung der Sozialdemokraten und der Verweis auf die Probleme in der EU. Europa erwarte, dass sich Deutschland zu den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron verhalte. Ein Entscheidungszeitraum ende aber im Frühjahr 2019, weil dann Wahlen zum Europaparlament anstehen. Deshalb müsse Deutschland handlungsfähig sein - am besten mit einer stabilen Regierung.

Doch über Minderheitsregierung nachdenken?

Gleichwohl - dass SPD und CDU zusammenkommen, will man auch in der CDU nicht als gegeben betrachten. Die Jungen Union forderte, die Gespräche über eine Regierungsbildung müssten bis Weihnachten abgeschlossen sein, weil die Bürger von den wochenlangen Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition enttäuscht und frustriert seien. Sollten die Gespräche scheitern, müsse eine alleinige Minderheitsregierung der CDU angestrebt werden, sagte JU-Vorsitzender Paul Ziemiak.

Und gleich mehrere CDU-Politiker warnten die SPD vor unerfüllbaren Bedingungen. Insbesondere die SPD-Forderung nach einem Systemwechsel in der Krankenversicherung und die Einführung einer Bürgerversicherung bereitet der Union Bauchschmerzen. Sollte das das "Eintrittsgeld für Gespräche" sein, gehe das "natürlich gar nicht", sagte CDU-Vize Thomas Strobl. Dann solle die SPD "halt in der Schulz-Schmollecke" bleiben.

Der Bundespräsident setzte unterdessen seine Konsultationen fort. Am Nachmittag empfing er die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, später ist ein Gespräch mit Unionsfraktionschef Volker Kauder angesetzt. Am Abend kommen die Linken-Fraktionsspitzen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch ins Schloss Bellevue.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. November 2017 um 16:00 Uhr und um 17:00 Uhr.

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