Leere Regierungsbank im Bundestag | Bildquelle: picture alliance / dpa

Regierungsbildung Die CDU will nur die GroKo

Stand: 27.11.2017 09:39 Uhr

Die CDU hat sich festgelegt: Sie setzt auf eine Koalition mit der SPD und lehnt eine Minderheitsregierung ab. Schon vor den ersten Gesprächen erheben beide Seiten Forderungen. Der Bundespräsident spricht heute aber erstmal mit anderen Parteien.

Die CDU hat sich beim Ringen um die Bildung der künftigen Bundesregierung klar für eine Große Koalition und gegen eine Minderheitsregierung ausgesprochen. Das Parteipräsidium habe einhellig Gespräche mit der SPD befürwortet, berichtete Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther am späten Abend nach einer vierstündigen Sitzung der CDU-Spitze. Ziel sei eine handlungsfähige Regierung mit parlamentarischer Mehrheit. "Das ist die Große Koalition", sagte Günther. Nur wenn die Verhandlungen mit der SPD scheiterten, müsse man neu nachdenken.

CDU-Präsidium tagt und sucht nach Haltung für GroKo-Sondierungen
morgenmagazin 05:30 Uhr, 27.11.2017, Anja Köhler, ARD Berlin

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Nach den erfolglosen Sondierungsgesprächen mit der FDP und den Grünen setzt die Union damit ganz auf ein Bündnis mit den Sozialdemokraten. Allerdings warnten CDU-Politiker die SPD vor überzogenen Forderungen in den anstehenden Gesprächen, die in der Folge des für Donnerstag geplanten Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz starten könnten.

Es mache keinen Sinn, jetzt schon rote Linien aufzubauen, etwa bei der Rentenpolitik oder beim Thema private Krankenversicherung, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner im ARD-Morgenmagazin.

Ähnlich äußerten sich auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Die SPD solle ihre Verhandlungsposition nicht überschätzen, sagte Kauder. "Wer sich jetzt zum Scheinriesen aufbläst" und ununterbrochen fordere, "was wir jetzt tun müssten, dem möchte ich sagen: Er soll's nicht übertreiben".

Kauder riet zur Zurückhaltung. "Wir sind hier jetzt nicht auf dem Jahrmarkt, wo es darum geht, herauszuschreien, was man möchte", sagte er im Bericht aus Berlin.

CDU-Parteitag findet nicht statt

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Bundesvize der CDU, betonte am Abend in der ARD, dass die Verhandlungen mit der SPD auf Basis des Wahlprogramms der Union beginnen. Die genaue Verhandlungslinie will die CDU aber laut Angaben aus Parteikreisen erst nach dem SPD-Parteitag festlegen, der vom 7. bis 9. Dezember stattfindet. Der mit Blick auf die Jamaika-Sondierungen ebenfalls für Dezember geplante CDU-Parteitag wird dagegen entfallen.

SPD formuliert Forderungen

Reden will die SPD - doch die Sozialdemokraten werden "nicht einfach in die Große Koalition springen", betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner im ARD-Morgenmagazin. "Das geht mit der SPD nicht." Am Ende orientiere sich das alles an Inhalten, sagte er zu den Chancen, ob Union und SPD wieder eine Koalition bilden können.

Die geschäftsführende Bundesregierung könnte einstweilen als "vertrauensbildende Maßnahme" Dinge verabschieden, die in der vorangegangenen GroKo schon verabredet worden seien, zum Beispiel die von der SPD geforderte Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit für Frauen. "Das hatten wir vereinbart in der Koalition. Da hat sich die CDU nicht dran gehalten."

Forderungen stellte auch SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel. "Grundlage für alle Optionen ist unser Steuerkonzept aus dem Wahlkampf", sagte er der "Rheinischen Post". Der Solidaritätszuschlag müsse ab 2020 für untere und mittlere Einkommen entfallen. Gleichzeitig solle die Einkommensteuer für große Vermögen steigen.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach bezifferte die Chancen für eine Neuauflage der Großen Koalition auf "50 zu 50, keineswegs höher". Die SPD werde sich mit der Union an den Verhandlungstisch setzen. "Das heißt aber nicht, dass es automatisch eine Regierungsbeteiligung geben wird", sagte Lauterbach der "Passauer Neuen Presse". Kämen CDU und CSU der SPD nicht entgegen, werde es Neuwahlen geben.

Dreyer offen für Minderheitsregierung

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprach sich dafür aus, dass ihre Partei eine von der Union geführte Minderheitsregierung toleriert. In dem Gespräch der Parteichefs von CDU, CSU und SPD mit Bundespräsident Steinmeier müsse offen über Alternativen zu einer erneuten großen Koalition gesprochen werden, sagte die Sozialdemokratin im ZDF.

Steinmeier spricht mit Fraktionschefs

Vor dem Treffen des Bundespräsidenten mit den Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Donnerstag, wird er in dieser Woche auch mit den Chefs der Bundestagsfraktionen mögliche Wege der Regierungsbildung ausloten. Heute sind Treffen mit den Fraktionschefs der Grünen, der Linkspartei und der Union geplant. Die SPD-Bundestagsfraktion will ihrerseits auf einer Sondersitzung am Abend über das weitere Vorgehen beraten.

Über dieses Thema berichtete am 26. November 2017 tagesschau24 um 18:00 Uhr und der Bericht aus Berlin um 18:30 Uhr.

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