Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer eröffnet eine Vorstandssitzung der CSU | Bildquelle: dpa

Seehofer und die CSU Hauptsache im Spiel geblieben

Stand: 08.02.2018 15:36 Uhr

Der politische Ruhestand muss warten - CSU-Chef Seehofer will Bundesinnenminister werden. Vom CSU-Vorstand gab es einstimmig grünes Licht für den schwarz-roten Koalitionsvertrag.

Von Sebastian Kraft, BR

Die CSU hat ihre Ziele erreicht: Drei Ministerien, davon ein Schlüsselressort, und keine inhaltliche Kernposition preisgegeben. Die erstaunlichste Metamorphose durchläuft dabei Horst Seehofer als neuer Bundesinnenminister. Sein ganzes Handeln seit der verlorenen Bundestagswahl war darauf ausgelegt, nicht in den politischen Ruhestand gehen zu müssen. Dieses Ziel hat er erreicht.

Landesgruppenchef sucht die Kameras

Nachdem Alexander Dobrindt alle Sender zusammengetrommelt hat, lässt er sich von einer Mitarbeiterin öffentlichkeitswirksam die Krawatte abschneiden, so wie es an diesem "unsinnigen Donnerstag" in Bayern Tradition ist. Ob ihm seine Frau aufgetragen hat, mal seinen Kleiderschrank auszumisten, bleibt Dobrindts Geheimnis. Das Bild soll vielmehr etwas anderes vermitteln: In der CSU ist man bester Stimmung - und anders als in der CDU hochzufrieden mit dem Verlauf der Koalitionsverhandlungen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer geben eine Pressekonferenz | Bildquelle: dpa
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Einstimmiges "Ja": Der CSU-Parteivorstand hat den Koalitionsvertrag mit CDU und SPD gebilligt.

Seehofer merkt man die gute Stimmung immer dann an, wenn er einen süffisanten Satz nach dem anderen in die Kameras sagt. Erst kommentiert er amüsiert, dass nicht alle Namen für potenzielle Kabinettsmitglieder zuträfen, die gerade im Umlauf sind. Das hätte ihm sogar die Kanzlerin gesagt, plaudert er im Hinblick auf die genannten möglichen CDU-Ministerinnen und -Minister aus dem Nähkästchen. Zu Dorothee Bär und Andreas Scheuer, die für die CSU-Ressorts Entwicklungshilfe und Verkehr gehandelt werden, sagt er: "Ich habe keine Namen genannt, und deshalb kommt jeder infrage, der genannt wird, aber auch jeder nicht." Dabei wendet er sich nach links und grinst demonstrativ seinen Generalsekretär an.

"Es macht Spaß, es ist eine Mission"

Gewohnt zweideutig auch Seehofers Sätze über sich selber: "Ich äußere mich zu der Frage, ob ich befristet oder unbefristet beschäftigt bin, überhaupt nicht mehr" - und schiebt im Hinblick auf seine neuen Aufgaben als Innen-, Bau- und Heimatminister hinterher: "Es macht Spaß, es ist eine Mission." Erstaunlich, war doch der jetzige Ressortzuschnitt nicht unbedingt sein Ziel.

Unzufriedenheit bei Union und SPD nach GroKo-Einigung
tagesschau 20:00 Uhr, 08.02.2018, Julia Krittian, ARD Berlin

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Doch auch hier ist Seehofer nicht um eine erstaunlich offene Erklärung verlegen: Seine Priorität sei eigentlich das Finanzministerium gewesen, auch das Außenministerium hätte alternativ er gerne genommen - oder das Sozialministerium: "Die SPD hat aber sehr darauf beharrt, dass sie diese Ministerien will und dass sie sonst nicht in die Koalition nicht eintreten kann." Die CSU wollte nicht, dass die Große Koalition an der Postenvergabe scheitert. Nachfrage, ob er dann nur aus Not Bundesinnenminister geworden sei? Seehofers Antwort: "Das ist oft so in der Politik. Ich bin auch aus Not 2008 bayerischer Ministerpräsident geworden."

Absolute Mehrheit in Bayern wackelt

Auch wenn es keiner offen sagt: Man merkt der CSU an diesem Morgen an, dass sie in der derzeitigen Schwäche der CDU Raum für eigene Stärke sieht. Oberste Prämisse bleibt dabei allein die bayerische Landtagswahl im kommenden Herbst, bei der die CSU gegen eine aufstrebende AfD die absolute Mehrheit verteidigen will. Mit dem Koalitionsvertrag sieht Seehofer jetzt die Grundlage gelegt: Die CSU hat die Hand auf den Sicherheits- und Zuwanderungsfragen, kann zugleich mit dem neu geschaffenen Bereich Heimat den ländlichen Raum und bisher abgehängte Regionen stärken - also Gegenden helfen, in denen die AfD viele Stimmen geholt hat.

Neuland ist das für Seehofer nicht: 2013 hat er in Bayern selbst ein Heimatministerium gegründet, um die Abwanderung der jungen Menschen in die Ballungsräume zu stoppen. Das politische Mittel: Hohe Förderungen für den Ausbau des schnellen Internets, finanzielle Anreize für Unternehmen, in diese Regionen zu investieren. Dazu eine gute Infrastruktur - das Verkehrsministerium ist auch in CSU-Hand. Kurzum: Die CSU hat alle Möglichkeiten, allerdings werden die Koalitionäre mit Argusaugen darauf schauen, dass Seehofer nicht nur Geld nach Bayern scheffelt - sondern auch in andere Regionen Deutschlands.

Horst Seehofer und Markus Söder | Bildquelle: dpa
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Mit der Übergabe der Bayerischen Staatskanzlei an seinen Rivalen Söder will Seehofer bis Anfang März warten.

In der Zuwanderungspolitik will Seehofer hart bleiben und zeichnete schon ein erstes Bild seiner politischen Linie: Da es in Deutschland weiterhin gewaltige Abschiebehindernisse gebe, soll der Fokus darauf liegen, möglichst wenig Flüchtlinge ins Land zu lassen. Mit der SPD seien dazu Ankerbehörden an den Außengrenzen vereinbart worden, die CSU hatte früher von Transitzentren gesprochen. Im Grunde genommen sei es aber dasselbe, so Seehofer.

Seehofer geht auf Nummer sicher

Ein weiteres Geheimnis lüftete der CSU-Chef nebenbei auch noch: Mit der Übergabe der Bayerischen Staatskanzlei an seinen Rivalen Markus Söder will er bis zum Ende des Mitgliederentscheides der SPD Anfang März warten. Wünschen aus der CSU-Landtagsfraktion nach einer Übergabe noch im Februar, um Markus Söder mehr Zeit für den Wahlkampf zu geben, erteilte er damit eine Absage.

Da für die Übergabe ein Plenartag im Landtag notwendig ist, kommen eigentlich nur noch der 14. oder 22. März infrage - ein Zeitpunkt, zudem klar sein sollte, ob der CSU-Chef wirklich Bundesinnenminister wird. Seehofer, der sonst selten ein Risiko scheut, geht in dieser Frage auf Nummer sicher.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Februar 2018 um 15:00 Uhr.

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