Horst Seehofer, Ministerpräsident Bayern (CSU) und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz unterhalten sich nach den Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD nach der Pressekonferenz in der CDU-Parteizentrale. | Bildquelle: dpa

Merkel und die Große Koalition "Voll muttiviert"?

Stand: 08.02.2018 12:10 Uhr

"Voll muttiviert" - so lautete ein Slogan für Angela Merkel im Wahlkampf. Mittlerweile kann von Aufbruchstimmung keine Rede mehr sein. Das Schicksal der Kanzlerin hängt von der SPD-Basis ab.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Andrea Nahles soll neue SPD-Chefin werden. Martin Schulz Außenminister. Horst Seehofer wird als Bundesinnenminister gehandelt. Olaf Scholz wechselt wohl in die Bundespolitik, genauso Julia Klöckner. Personalien, die die Schlagzeilen in Deutschland nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag bestimmten. Eine Personalie kam dabei erstaunlich kurz: die von Angela Merkel.

SPD und CDU ringen um Zustimmung in eigener Partei
tagesschau 12:00 Uhr, 08.02.2018, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Die CDU-Chefin und Kanzlerin steht für Verlässlichkeit, gilt als Konstante in stürmischen Zeiten - und offenkundig zunehmend als Auslaufmodell. In Pressekommentaren wird sie als geschwächt ("Tagesanzeiger" aus der Schweiz) beschrieben, die CDU als eine Art Kanzlerwahlverein skizziert, der vor allem darum bemüht sei, Merkel als Kanzlerin zu halten und sich auf ihre Führungsqualitäten zu verlassen (die französische Tageszeitung "Dernières Nouvelles d'Alsace"). Dabei sei Merkel sogar in ihrer eigenen Partei nicht mehr unumstritten. Und die dänische Zeitung "Politiken" meint, Merkel werde künftig weder zuhause noch außerhalb Deutschlands die dominierende Figur sein, an die sich die Welt in den vergangenen Jahren gewöhnt habe.

"Ein harter Schlag"

Sechs von 15 Ministerien soll die SPD erhalten, darunter Schlüsselressorts. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nannte dieses Ergebnis im NDR einen "harten Schlag". Zudem forderte er in der Zeitung "Die Welt", die Partei müsse erneuert werden. Eine Forderung, sicherlich auch an Merkel adressiert, dass neue starke Köpfe in der CDU gebraucht würden. Wohl auch für eine Post-Merkel-Ära. Günther betonte aber auch, dass die Verteilung der Ressorts für die stärkste Kraft in solchen Verhandlungen immer schwierig sei.

Daniel Günther steht im Kieler Landtag | Bildquelle: dpa
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Daniel Günther ist nicht zufrieden mit der Ressortverteilung.

Die CDU war tatsächlich in keiner komfortablen Position: Die Schwesterpartei CSU führt gerade offen Wahlkampf - vor allem gegen die AfD. Die SPD dümpelt in Umfragen bei unter 20 Prozent und ist auf der Suche nach dem eigenen Anspruch, eine Volkspartei zu sein. Die Sondierungen mit FDP und Grünen waren bereits gescheitert, die AfD macht Druck von ganz rechts.

Eine politische Gemengelage, in der es offenkundig nicht mehr reicht, zu beobachten, abzuwarten und dann gegebenenfalls zu moderieren oder zu reagieren, so wie Merkel es perfektioniert hat. Gefordert wird zunehmend eine gestalterische Kraft, die Merkel aber offenkundig nicht liefern kann. Wer Visionen habe, solle zum Arzt gehen, sagte der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt einst. Diesen Gang kann Merkel sich wohl sparen.

Jusos erwarten knappes Ergebnis

Juso-Chef Kevin Kühnert kündigte unterdessen an, die SPD-Basis wolle nun über die Inhalte des ausgehandelten Koalitionsvertrages diskutieren - und nicht über Personalien. Er halte die Abstimmung für vollkommen offen. Das knappe Votum beim Parteitag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen habe bereits gezeigt, "wie eng es sein kann". In den vergangenen Wochen seien dazu gut 25.000 neue Mitglieder eingetreten, von denen viele gegen eine GroKo seien.

"Voll muttiviert" zeigten sich Mitglieder der Jungen Union vor dem TV-Duell | Bildquelle: AP
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"Voll muttiviert" zeigten sich JU-Mitglieder im Wahlkampf.

Es dürften also unruhige Wochen bevorstehen. Merkel versucht, die Kritiker zu beruhigen und den Koalitionsvertrag anzupreisen. Die Verhandlungen hätten auch Freude bereitet, sagt sie. Und man finde in dem Vertrag "eine Vielzahl konkreter Maßnahmen und konkreter Zeitpläne". Während die SPD-Spitze also vor allem über die Erfolge bei der Ressortverteilung sprechen möchte, wollen Jusos und CDU-Chefin in seltener Eintracht den Fokus auf die Inhalte lenken. Merkel erhält dabei Schützenhilfe von JU-Chef Paul Ziemiak, der betonte, die Inhalte seien bei Weitem besser als die Ressortverteilung.

Immerhin bleibt der CDU ein Trost, sie hält den wichtigsten Posten in Berlin: das Kanzleramt. Zumindest wenn die SPD-Basis will. Doch "voll muttiviert" geht sicherlich anders.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Februar 2018 um 12:00 Uhr.

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