Kritik an Ressortverteilung

Unionspolitiker hadern mit der GroKo

Stand: 08.02.2018 11:13 Uhr

Teile der CDU sind unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Vor allem die Verteilung der Ressorts stößt auf Kritik: "Nicht zufriedenstellend" und "ein politischer Fehler" heißt es aus der Partei. Die SPD diskutiert übers Personal.

Sechs von 15 Ressorts für die SPD: In den Koalitionsverhandlungen haben die Sozialdemokraten überraschend gut abgeschnitten. Während sich die SPD über ihre Erfolge freut, rumort es in der CDU.

"Politischer Fehler"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther nannte die Verteilung der Ministerien "nicht zufriedenstellend". Er fordert eine Erneuerung seiner Partei. Es werde ein langer Weg, das während des monatelangen Ringens um eine Regierungsbildung verloren gegangene Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen, sagte er der Zeitung "Die Welt". "Auch deshalb brauchen wir neue Köpfe." Wenn eine Koalition des Aufbruchs entwickelt werden solle, müsse sich das im Personal widerspiegeln. So müsse die Hälfte der unionsgeführten Ministerien von Frauen geführt werden, sagte er.

Daniel Günther ist nicht zufrieden mit der Ressortverteilung.

Ähnlich äußerte sich auch der Wirtschaftsflügel der CDU. "Der Kabinettszuschnitt, so wie er jetzt da ist, ist ein politischer Fehler", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten im ARD-Morgenmagazin. "Gerade das Finanzministerium abzugeben, wird bei den CDU-Mitgliedern nicht gerade für Begeisterungsstürme sorgen", sagte der Mittelstandspolitiker. Auch andere Unionspolitiker sind unzufrieden.

"Mit dem Sozial- und dem Familienressort gehen zwei der ausgabenträchtigsten Ministerien an die SPD", sagte der Präsident des Wirtschaftsrats, Werner M. Bahlsen. "Dadurch, dass die SPD zudem das Schlüsselressort Finanzen erhält, winkt ein Ende solider Haushaltspolitik."

Your browser doesn't support HTML5 video.

Christian von Stetten, CDU, zum Koalitionsvertrag

Morgenmagazin, 08.02.2018

Klöckner verteidigt Koalitionsvertrag

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner verteidigte den Koalitionsvertrag gegen Kritik aus den eigenen Reihen. "Wir haben unsere Schlüsselversprechungen unseres Wahlkampfes eingehalten", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Zur umstrittenen Ressortverteilung sagte sie: "Dann haben wir auch das Wirtschaftsministerium wieder bekommen, und das seit Jahrzehnten als CDU, das ist auch ein wichtiges Zeichen." Die Abgabe des Finanzministeriums sei der Kompromiss in den Verhandlungen gewesen.

Wie hart das Ringen um die Posten war, erklärte CSU-Chef Horst Seehofer. Die SPD habe den Zuschlag zu den drei Schlüsselministerien Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales zur Bedingung für eine Zustimmung zur Großen Koalition gemacht. Die Debatte darüber habe stundenlang gedauert, "auch mit stundenlanger Sprachlosigkeit", sagte Seehofer.

Die Benennung der Unions-Minister wird laut Seehofer erst später erfolgen. "Wir haben uns gestern verständigt, dass wir nur die Parteivorsitzenden benennen bei der Besetzung von Ressorts, aber alles Übrige nach dem Mitgliederentscheid der SPD machen", sagte Seehofer. "Die Kanzlerin hat mir gestern noch mal in Berlin gesagt, die ganzen Kabinettslisten, die gestern schon rumgegeistert sind, treffen nicht zu."

SPD zufrieden

Während in der Union Kritik an Zuschnitt und Verteilung der Ministerien laut wird, gebe es eine "hohe Zufriedenheit in der SPD über die Ministerien", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ARD-Morgenmagazin. Aus seiner Sicht haben die Sozialdemokraten "einen guten Job gemacht". "Jetzt geht es darum, dass wir die Basis überzeugen", sagte Klingbeil im Hinblick auf den SPD-Mitgliederentscheid. "Wir werden unterwegs sein und für diesen Koalitionsvertrag werben."

Your browser doesn't support HTML5 video.

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, zum Mitgliederentscheid

Morgenmagazin, 08.02.2018

Die geschäftsführende Sozialministerin Katarina Barley wertet das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen als "sehr gut". Das gelte insbesondere in den für die SPD wichtigen Bereichen, sagt sie im Deutschlandfunk. Es ärgere sie daher, dass vorrangig darüber diskutiert werde, dass Parteichef Martin Schulz entgegen früheren Äußerungen nun doch Minister werden wolle. Wenn die Sozialdemokraten nicht den Koalitionsvertrag in den Vordergrund stellten, sei ihnen nicht mehr zu helfen. Barley verwies unter anderem auf Errungenschaften der Partei im Bildungsbereich wie eine gebührenfreie Kita-Betreuung, eine BAföG-Reform und eine Mindestvergütung für Auszubildende.

Kühnert: Neuwahl kein Automatismus

Juso-Chef Kevin Kühnert will eine öffentliche Debatte mit der Parteispitze während des SPD-Mitgliederentscheids zur Großen Koalition anstoßen. "Unser Ziel ist, bei jeder Veranstaltung, die Pro- und die Contra-Position auf die Bühne zu bringen", sagte Kühnert den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er hätte "kein Problem damit", auch öffentlich mit der designierten SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles oder dem scheidenden Parteichef Martin Schulz zu debattieren.

Er geht nicht davon aus, dass ein Nein der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der Union automatisch zu einer Neuwahl führen würde. "Neuwahlen sind ja kein Automatismus, (...) wird dieser Koalitionsvertrag nicht positiv votiert, dann geht der Blick erst mal zum Bundespräsidenten", sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation im RBB.