Oskar Gröning in Lüneburg vor Gericht | Bildquelle: AFP

Gröning-Urteil Historischer Beschluss zu NS-Unrecht

Stand: 28.11.2016 13:53 Uhr

Der frühere SS-Mann Gröning hat KZ-Häftlinge nicht selbst umgebracht, das Töten aber erleichtert und beschleunigt. Dafür wurde er 2015 zu vier Jahren Haft verurteilt. Mit der Bestätigung des Urteils korrigiert der BGH nun die deutsche Rechtsprechung zu NS-Straftaten.

Von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

Vier Jahre wegen Beihilfe zum Mord an 300.000 Menschen - so lautete das nun rechtskräftige Urteil des Landgerichts Lüneburg im Juli 2015 gegen den sogenannten Buchhalter von Auschwitz. Auch wenn Oskar Gröning KZ-Häftlinge nicht selbst umgebracht hat, so habe er doch die Tötungsvorgänge in den Gaskammern erleichtert und beschleunigt.

Fluchtgedanken im Keim erstickt

Der heute 95-Jährige hatte in Auschwitz-Birkenau Hab und Gut der ankommenden Menschen einkassiert, Geld an zentrale NS-Stellen nach Berlin weitergeleitet und gelegentlich auch Dienst an der Rampe geleistet. Den Ankömmlingen gab Gröning das Gefühl, auf ihre Sachen aufzupassen. So sollten deren Arglosigkeit bewahrt und Unruhen verhindert werden. Sein Auftreten in Uniform sollte einschüchtern und Fluchtgedanken im Keim ersticken. Der 3. Strafsenat des BGH bestätigte die Rechtsauffassung, dass er damit "insgesamt auf Tötung von Menschen ausgerichtete System des Konzentrationslagers fortlaufend unterstützte."

Gröning hatte sich nach eigener Aussage im Oktober 1940 als "überzeugter Nationalsozialist" freiwillig zur Waffen-SS gemeldet, um dieser aus seiner Sicht "ruhmreichen Elite-Kaste" anzugehören. Angeklagt war er wegen seiner Taten bis 1944 innerhalb der von der SS so bezeichneten "Ungarn-Aktion". Bei der Endlösung der Judenfrage sollten alle ungarischen Juden getötet werden.

BGH bestätigt Urteil gegen früheren SS-Mann Oskar Gröning
tagesschau 17:00 Uhr, 28.11.2016, Kerstin Anabah, SWR

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Tatsächlich wurden in Auschwitz-Birkenau pro Tag 5000 Menschen mit Zyklon B getötet und verbrannt. Im Verlauf der Aktion kamen 141 Züge mit aus Ungarn deportierten Menschen im KZ an - rund 430.000. Die Taten selbst hatte Gröning nie bestritten. Die Offenheit, mit der er das Verhalten eines KZ-Aufsehers vor Gericht darlegte, wurde ihm begünstigend ausgelegt.

Sowohl Gröning als auch einige Dutzend Nebenkläger, meist Angehörige von KZ-Opfern, waren zum BGH in Revision gegangen. Die Nebenkläger hatten eine Verurteilung Grönings wegen Mittäterschaft und damit eine mutmaßlich höhere Strafe verlangt. Ob Gröning tatsächlich ins Gefängnis kommt, hängt von den Untersuchungen seiner Gesundheit ab. Hält die Staatsanwaltschaft den angeschlagenen Greis für nicht haftfähig, kann er zu Hause bleiben.

Späte Strafe möglich

Der Beschluss des BGH bedeutet in der deutschen Rechtsprechung zu NS-Straftaten eine Korrektur. Nachdem man jahrzehntelang das Wachpersonal der Vernichtungslager in Ruhe ließ, war Jon Demjanjuk, Aufseher im Vernichtungslager Sobibor in Südostpolen, einer der ersten ohne eigene Tötungshandlung, dem die deutsche Justiz 2009 den Prozess machte - wegen Mordes in 29.000 Fällen. Demjanjuk selbst erlebte sein Urteil allerdings nicht mehr. Er starb 2012 mit 91 Jahren. Nun müssen auch die letzten greisen Mitläufer des NS-Regimes mit später Strafe rechnen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. November 2016 u.a. um 12:00 und um 15:00 Uhr.

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