Gesundheitskarten | Bildquelle: ARD-aktuell / Weiss

Diskussion um höhere Zusatzbeiträge Gröhe weist Kritik der Kassen zurück

Stand: 18.12.2015 16:09 Uhr

Die Krankenkassen haben die Gesundheitspolitik von Minister Gröhe attackiert. Er sei verantwortlich für die steigenden Beiträge. Gröhe wies die Kritik jetzt zurück. Wer Leistungsverbesserungen beklage, müsse erklären, wo gekürzt werden solle.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat die Kritik der Krankenkassen an seiner Politik zurückgewiesen. Wer die Leistungsverbesserungen für die Patienten ernsthaft beklage, müsse erklären, wo gekürzt werden solle, sagte Gröhes Sprecherin, Katja Angeli. Niemand könne bezweifeln, dass eine bessere Palliativversorgung für schwerstkranke Menschen, mehr Pflegepersonal in den Kliniken und der schnelle Zugang zu innovativen Medikamenten im Interesse der Versicherten seien. Präventionsangebote nützten nicht nur dem Einzelnen, sondern senkten auf längere Sicht auch die Ausgaben der Krankenkassen.

Pfeiffer: Mehr Ausgaben als Einnahmen

Die Vorstandschefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, macht Gröhes Politik für die teilweise deutlich steigenden Beiträge verantwortlich. "Die Gesetze der Koalition im vergangenen Jahr belasten die Krankenkassen zusätzlich", sagte Pfeiffer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zwar würden die Beitragseinnahmen wegen der guten Konjunktur steigen, die Ausgaben fielen aber seit Jahren weitaus höher aus. Die gesetzlichen Krankenkassen würden das Jahr 2015 deshalb im Minus abschließen.

Qualitätsverbesserung eher langfristig

Nach Berechnungen des Kassenverbands wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag bis 2019 bei 1,8 Prozent liegen. Mindestens werde der Zusatzbeitrag aber 1,4 Prozent betragen, prognostizierte Pfeiffer. Die jüngste Krankenhausreform sei am teuersten gewesen, sagte Pfeiffer. "Die Qualität der Kliniken soll sich verbessern, aber das wirkt - wenn überhaupt - nur langfristig." Kurzfristig zahlten die Versicherten für dieselbe Leistung einfach mehr Geld. Auch andere Gesetze des Gesundheitsministers wie das Präventionsgesetz oder das Hospiz- und Palliativgesetz kosteten zusätzlich Geld.

Krankenkassen erhöhen Beiträge
tagesschau 20:00 Uhr, 18.12.2015, Esther Neumeier, RBB

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Übersicht der Beitragserhöhungen

Mehrere große Krankenkassen mit zusammen rund 18 Millionen Mitgliedern haben bereits Beitragserhöhungen beschlossen. Der Verwaltungsrat der DAK entschied in Hamburg, den Beitrag 2016 auf 16,1 Prozent anzuheben, 0,6 Prozentpunke mehr als in diesem Jahr.

Die Barmer GEK erhöht ihren Beitrag von 15,5 auf 15,7 Prozent. Die Techniker Krankenkasse hatte schon vor einigen Tagen angekündigt, sie werde 2016 ihren bisher unter dem Durchschnitt liegenden Zusatzbeitrag von 0,8 auf 1,0 Prozentpunkte anheben.

Der Krankenkassenbeitrag setzt sich zusammen aus einem Anteil von 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens, der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern je zur Hälfte bezahlt wird. In diesem Jahr kam ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag von 0,9 Prozentpunkten obendrauf, den allein die Versicherten tragen müssen. Im kommenden Jahr sind es noch einmal 0,2 Prozentpunkte mehr. Im Durchschnitt sollten die Kassen also einen Beitrag von 15,7 Prozent erheben.

Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhung

Wenn eine Kasse ihren Zusatzbeitrag erhöht, haben Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. Vor dem Hintergrund der wieder steigenden Beiträge, die allein von den Arbeitnehmern geschultert werden, erneuerte die gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Hilde Mattheis (SPD), die Forderung der Sozialdemokraten, zur paritätischen Finanzierung der Gesundheitsausgaben zurückzukehren.

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