"Wir wollen Griechenland in der Eurozone behalten"

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich kurz vor der Bundestags-Abstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland gegen einen Ausschluss des Landes aus der gemeinsamen Währung ausgesprochen. "Wir wollen Griechenland in der Euro-Zone behalten", machte er im Bericht aus Berlin deutlich. "Wir sollten selber keinen Beitrag dazu leisten, irgendein Mitglied aus der Euro-Zone herauszudrängen." Von solchen Diskussionen halte er nichts.

Kauder ging damit deutlich auf Abstand zu Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der sich als erstes Kabinettsmitglied entsprechend geäußert hatte. Griechenland habe außerhalb der Euro-Zone "mit Sicherheit" größere Erholungschancen, hatte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" gesagt. Man müsse den Griechen Anreize für einen Austritt schaffen, "die sie nicht ausschlagen können".

CDU-Fraktionschef Volker Kauder im Gespräch mit Rainald Becker
Bericht aus Berlin 18:30 Uhr, 26.02.2012
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"Freunde nicht im Stich lassen"

Kauder wies im Interview auch auf den internationalen Druck auf Deutschland hin, "Freunde nicht im Stich zu lassen". Er rechnet bei der heutigen Bundestagsabstimmung über das zweite Griechenland-Rettungspaket fest mit der "Kanzlermehrheit". "Wir werden eine eigene Mehrheit zusammenbekommen", sagte er. Ausdrücklich begrüßte er die Kooperation großer Teile der Opposition. Er sei überzeugt, dass auch Friedrich mitstimmen werde.

Neben Kauder ging auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf Distanz zu Friedrichs Aussagen. "Ich verstehe die politischen Spekulationen über ein Griechenland außerhalb der Euro-Zone nicht", sagte Westerwelle der Zeitung "Die Welt". "Was ausgehandelt und vereinbart ist, sollte gelten, und zwar auf beiden Seiten." Das Hilfspaket habe "nur eine Chance, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen, wenn es nicht sofort wieder zerredet wird", sagte Westerwelle.

Hilfe für Griechenland? Innenminister Friedrich spricht sich dagegen aus
tagesschau 20:00 Uhr, 26.02.2012 [Christian Thiels, ARD Berlin]
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SPD fordert Machtwort Merkels

Zuvor hatte bereits die Opposition Friedrich kritisiert. Die SPD verlangte ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel. Sie müsse Friedrich zur Ordnung rufen. "Man kann nicht Griechenland mit 130 Milliarden Euro unterstützen, um ihnen ein Verbleib im Euro-Raum zu ermöglichen, und gleichzeitig das Ausscheiden von Griechenland vorbereiten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann der "Welt". Es sei "absolut unverantwortlich, am Tag vor einer entscheidenden Abstimmung im Parlament den Kurs der Regierung ganz grundsätzlich infrage zu stellen".

Das zweite Rettungspaket für Griechenland umfasst Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Für wieviel Geld Deutschland garantieren soll, steht noch nicht genau fest, auch, weil der IWF seine Beteiligung noch nicht detailliert bekanntgegeben hat.