Jede Menge Heuchelei

Von Jens Borchers, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Also, was habe ich in der Bundestagsdebatte gehört: Ehrlich gesagt – jede Menge politische Heuchelei. Die erste Heuchelei besteht darin, dass eine Fata Morgana bemüht wird. Das nach Konsolidierung in der Finanz-Wüste dürstende Volk soll glauben, es gebe eine Alternative zur Griechenland-Hilfe. Die gibt es nicht. Wenn wir nicht helfen, knallt's. Und dann stolpern auch deutsche Banken in den Abgrund.

Wir profitieren davon, dass es Griechenland gut geht

Die zweite Heuchelei besteht darin zu suggerieren, wir armen Deutschen müssten dauernd für die finanzpolitischen Chaoten in Griechenland zahlen. Wenigstens Wolfgang Schäuble hatte die Ehrlichkeit darauf hinzuweisen, dass gerade wir, die Export-Vizeweltmeister, unter anderem enorm davon profitiert haben, dass Griechenland viel zu viel eingekauft hat. Bei uns!

Klassische Ressentiments und Scheinheiligkeit

Die dritte Heuchelei besteht darin, wie hochstaplerhaft jeweils Union, FDP und SPD für sich beanspruchen, die Gralshüter des Europagedankens zu sein. Scheinheiliger geht’s kaum noch. Die Bundeskanzlerin zielte auf klassische Ressentiments als sie behauptet hatte, im europäischen Süden gehe man viel früher in Rente als im fleißigen Deutschland, das sei zu teuer für die Staaten. Nachweislich falsch, gibt aber Populistenpunkte!

In der FDP dürfen erfahrene Abgeordnete unwidersprochen öffentlich sagen, zur Not müsse Griechenland halt raus fliegen aus der Eurozone – im Bundestag beschwört dann aber der Fraktionschef mit väterlicher Strenge, dem ungezogenen griechischen Kind müsse weiter europäische Solidarität zuteil werden. Und die SPD präsentiert sich als obereuropäisch und finanzpolitisch solide. Vergisst aber leider, dass es eine rot-grüne Bundesregierung war, die mit als erste die Stabilitätskriterien der Eurozone grob missachtet und den Weg in die Schuldenfalle angetreten hatte.

Es gibt keine Alternative

Die Wahrheit in Sachen europäische Schuldenkrise kam heute kaum zur Sprache, ist aber bitter: Es gibt keine Alternative zur Griechenland-Hilfe, alle anderen Optionen haben vollkommen unkalkulierbare Nebenwirkungen. Die Mär von der Beteiligung privater Gläubiger am neuen Rettungspaket darf niemand ernsthaft glauben. Die Banken haben sich längst teilweise aus ihren Griechenland-Engagements zurückgezogen. Und drohen mit "Reaktionen der Finanzmärkte", also mit sich selbst für den Fall, dass sie doch jemand ernsthaft in die Verantwortung nehmen will.

Die Politik lässt sich von den Banken erpressen

Es war ausgerechnet Gregor Gysi, der in seinem Schwall ziemlich kruder Argumentation eine ausnehmend richtige Feststellung traf: Solange Großbanken so groß bleiben dürfen wie sie sind, können sie die Politik erpressen. Und sie lässt sich erpressen. Im Fall Griechenland und in anderen Fällen auch.

Solange Politiker es nicht wagen, diesen riesigen Kraken strukturell zu Leibe zu rücken – solange werden wir Bundestagsdebatten zu Rettungspaketen erleben, in denen so viel geheuchelt wird. Und weite Teile der Bevölkerung, die diesen Debatten nicht mehr folgen wollen, weil sie nicht versteht, warum sie für die Risiken blechen die Banken eingehen.