Griechenland-Krise | Bildquelle: dpa

Die Union und die Grexit-Debatte "Dem Euro die Würde zurückgeben"

Stand: 31.05.2015 11:34 Uhr

Die Zahl der Griechenland-Rebellen in der Union scheint zu wachsen. So sagt der CDU-Politiker Christian von Stetten im Bericht aus Berlin, müsse man "dem Euro seine Würde wieder geben". Kann Kanzlerin Merkel die Abweichler auf Linie bringen? Fraktionschef Volker Kauder sieht zunächst Griechenland am Zuge. Die Regierung in Athen müsse klar, sagen, was sie wolle, vorher werde keine Entscheidung fallen.

Von Moritz Rödle, ARD Berlin

Griechenland ist der Dauerpatient der Europäischen Union, Absturz und Euro-Ausstieg drohen. Kaum ein Experte zweifelt mehr daran, dass das Land kurz vor der Pleite steht. Auf dem Gipfel der G7-Finanzminister in Dresden in dieser Woche sollte offiziell gar nicht über Griechenland gesprochen werden, dennoch war das Thema überall präsent.

Doppelstrategie der internationalen Geldgeber

Die internationalen Geldgeber scheinen dabei eine Doppelstrategie zu fahren. Auf der einen Seite setzte IWF-Chefin Christine Lagarde Griechenland unter Druck, endlich die vereinbarten Reformen umzusetzen. Erst dann könne über eine Verlängerung des zweiten Hilfspakets oder sogar über ein drittes gesprochen werden. "Man braucht immer zwei um Tango zu tanzen", sagte sie dem ARD-Morgenmagazin. Einen Grexit, also den Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone, will auch sie nicht mehr ausschließen. Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble liegt sie damit ganz auf einer Linie.

Auf der anderen Seite appellierte US-Finanzminister Jack Lew an die EU, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Er habe den Eindruck, die Gefahr, die von einem Crash ausgehe, werde deutlich unterschätzt.

Damit eröffnete Lew die Debatte über ein mögliches drittes Hilfspaket. Die SPD in Deutschland spricht schon lange davon, dass Griechenland am Ende noch einmal Geld zugeschossen werden muss. Auch Finanzexperten halten das für unausweichlich. Der Chef des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, gebraucht werde "dringend ein Signal der Europäischen Union, damit Investoren wieder Vertrauen in Griechenland fassen können". Ein möglicher Ausstieg Griechenlands aus dem Euro würde am Ende deutlich mehr kosten.

Grexit wäre für die Kanzlerin ein Debakel

Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion | Bildquelle: picture alliance / ZB
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Will dem "Euro die Würde zurückgeben": Christian von Stetten

Auch für Angela Merkel wäre der Grexit ein Debakel, die Kanzlerin will dieses Szenario unbedingt vermeiden. Ob sie ihre Union da jedoch auf Kurs halten kann, ist fraglich. Als im Februar schon einmal die Griechenlandhilfen im Bundestag zur Abstimmung standen, gab es unter den CDU- und CSU-Abgeordneten viele Neinsager. Andere stimmten zwar zähneknirschend mit "Ja", kündigten aber an, dass sie bei weiteren Kredithilfen nicht mehr mitmachen wollten.

Und die Zahl der Griechenland-Rebellen in der Union scheint zu wachsen. Bis in die Fraktionsspitze hinein formiert sich der Widerstand. Stellvertretend für viele spricht der baden-württembergische Abgeordnete Christian von Stetten im Bericht aus Berlin davon, man wolle "dem Euro seine Würde wieder geben". Daher sei ein drittes Hilfspaket für ihn ausgeschlossen. Spannend wird, ob Merkel noch eine eigene Mehrheit zustande bringen wird, ohne auf die Stimmen der Opposition angewiesen zu sein. Wird es soweit kommen, dass sie die Vertrauensfrage stellen muss?

Auf Fraktionschef Volker Kauder kommt also viel Arbeit zu, will er die Abweichler noch auf Linie bringen.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 31.05.2105.

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