Sonnenuntergang über der Akropolis in Athen | Bildquelle: picture alliance / Bildagentur-o

IWF berät über Griechenland Ringen um Rettung

Stand: 06.02.2017 03:39 Uhr

Der Internationale Währungsfonds berät heute über seine Haltung zur Griechenland-Rettung. Für Finanzminister Schäuble ist die Beteiligung des Fonds am derzeit laufenden dritten Rettungspaket unbedingte Voraussetzung. Aber was, wenn der am Ende doch nein sagt?

Von Tom Schneider, ARD-Hauptstadtstudio

Ganz plötzlich ist es wieder ganz oben auf der Regierungs-Agenda, das Thema Griechenland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nutzt genüsslich jede Gelegenheit, den unbarmherzigen Kassenwart zu geben: "Ich bin ganz großzügig: Wenn Herr Tsipras 60 Prozent von dem erfüllt, was er unterschrieben hat, kommt Griechenland auf eine gute Entwicklung", schnalzt der Finanzminister am Freitag auf einer Veranstaltung in Saarbrücken. "Aber wenn Griechenland wieder und wieder nicht macht, wozu es sich verpflichtet hat, wird's auf die Dauer nicht gehen."

Adressat seiner Worte ist nicht nur der griechische Regierungschef, sondern vielmehr Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel. Der hatte in den vergangenen Wochen zwei Briefe in Sachen Griechenland verschickt. Einer ging an Schäuble, ein anderer direkt an die Bundeskanzlerin. Beide lesen sich als handfeste Beschwerden über die Griechenland-Politik des Finanzministers.

Griechenland-Rettung droht Sackgasse

Es sind Einblicke, wie unterschiedlich in der Regierung die Rettungspolitik für Griechenland gesehen wird. "Insbesondere die Positionen des Bundesministeriums der Finanzen und des Internationalen Währungsfonds liegen offenbar so weit auseinander, dass eine Einigung derzeit ausgeschlossen erscheint", beklagt Gabriel Anfang Januar, damals noch Wirtschaftsminister, in seinen Zeilen an Angela Merkel.

Er warnt, die Griechenland-Rettung drohe, "in einer Sackgasse zu münden" und mahnt, die Bundesregierung solle "eine konstruktive Rolle einnehmen". Was Gabriel damit meint, schreibt er dem Finanzminister direkt: Die Bundesregierung solle sich einer Diskussion um weitere Schuldenerleichterungen für die Griechen nicht verschließen. Und derjenige, der sich solchen Schuldenerleichterungen verschließt, ist in der Regierung vor allem einer: Schäuble.

Bundestag im November 2016, Gabriel (damals noch Wirtschaftsminister), Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble | Bildquelle: AP
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Streit in der Regierung - wie soll die Griechenland-Rettung erfolgen? Außenminister und Finanzminister ziehen nicht an einem Strang.

Weiter im Fahrplan!

Der Finanzminister beharrt auf dem Fahrplan, der im Sommer 2015 in nervenaufreibenden Sitzungen zwischen den internationalen Gläubigern und der griechischen Regierung vereinbart worden war. "Hilfen im Gegenzug zu harten Strukturreformen und Einsparungen" lautet kurz gefasst die Formel dieses dritten Hilfspakets seit 2010. Doch es knirscht mittlerweile an zwei Ecken.

Zum einen hapert es in Griechenland offenbar an der Umsetzung der Reformschritte. Eine Überprüfung des Reformeifers der griechischen Regierung brachte laut Gläubigern von EU, Europäischer Zentralbank und IWF bisher nicht die gewünschten Ergebnisse. Zum anderen hegt insbesondere der IWF Zweifel an den Wirtschaftsaussichten für Griechenland. Zehn Jahre lang 3,5 Prozent Wirtschaftswachstum sind in den Annahmen festgelegt, die dem Rettungspaket zu Grunde liegen. "So nicht tragfähig" lautet schon länger das Urteil der IWF-Experten. Optimistische Prognosen für 2017 liegen zwischen 1,5 und 2,7 Prozent.

EU: IWF präsentiert falsche Fakten

In seiner Sitzung am Montag wird der IWF seine Skepsis wohl bekräftigen. Vor einem "explosionsartigen Schuldenanstieg" warnt er laut Informationen der "Financial Times". Fraglich ist, ob IWF-Chefin Christine Lagarde es weiterhin schafft, diese Analyse in diplomatische Worte zu kleiden und die Europäer die IWF-Unterstützung für das Hilfspaket zuzusichern.

Stichwort: Der Internationale Währungsfonds (IWF)

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wurde 1944 in Bretton Woods (USA) gegründet. Er überwacht weltweit die Finanzsysteme, um bei Zahlungsbilanzproblemen von Regierungen oder drohendem Staatsbankrott einzugreifen. Seine Kredite sind oft an Auflagen geknüpft: So fordert der IWF häufig die Sanierung der Staatsfinanzen durch Preiserhöhungen und Subventionskürzungen. Der IWF ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen.

Der IWF hat 186 Mitgliedsländer, deren Kapitaleinlagen (Quoten) sich nach der Stärke ihrer Volkswirtschaft und ihrer Währungsreserven richten. Jedes Land muss entsprechend seinem Anteil an der Weltwirtschaft eine Einlage leisten und verfügt über entsprechende Stimmrechte. Die reichsten Länder haben damit den größten Einfluss. Die USA sind größter Anteilseigner mit rund 17 Prozent, Deutschland hat etwa sechs Prozent.

Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Regierungskreisen erfuhr, gärt zwischen EU-Kommission und IWF mittlerweile ein handfester Streit, wie die Reform-Fortschritte Griechenlands zu bewerten sind. "Der IWF präsentiert uns falsche Fakten", wetterte ein hoher Kommissionsvertreter unlängst in einer Sitzung. Wendet sich der IWF von der Griechenland-Rettung ab, hat Europa blitzschnell ein neues Staatsschuldenproblem. Der Grexit, also der Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, wäre wieder gefährlich nah. Und das in einem Jahr, in dem nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich und den Niederlanden wichtige Wahlen anstehen und Populisten dankbar auf jede Gelegenheit lauern, den Euro und Europa als Sündenbock zu verurteilen.

Schäuble - bald ein griechischer Nationalheiliger?

Lösungen sind also eilig geboten. In zwei Wochen treffen sich die Euro-Finanzminister, um zu verhindern, dass im Fall Griechenland wieder die sprichwörtliche Kuh auf's Eis gerät. Braucht es dafür mehr Härte oder auch Schuldenerleichterungen? Finanzminister und Außenminister werden bis dahin darum ringen, an einem Strang zu ziehen.

Schäuble gibt einstweilen den Überzeugungstäter: "Ich sage den Griechen immer: Wenn Ihr eines Tages Eure Wirtschaft wettbewerbsfähig habt, müsst Ihr mich zum Nationalheiligen erklären." Gabriel übt dagegen in seiner neuen Rolle des Außenministers den Versöhnlichen: "Ich glaube, wir müssen alles dafür tun, die Eurozone und auch Europa zusammenzuhalten. Das erwarte ich auch vom Bundesfinanzminister und ich bin sehr sicher, dass er das auch tun wird", sagte er am Freitag nach seinem Einstand bei den Vereinten Nationen in New York.

Ein ähnlicher Satz steht immerhin auch in Schäubles Antwort-Brief an Gabriel: "Wir stimmen überein, dass die Stabilisierung der Lage in Griechenland im deutschen und europäischen Interesse liegt." Bisher der kleinste gemeinsame Nenner.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Februar 2017 um 04:50 Uhr.

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